# taz.de -- Teilhabe für Armutsbetroffene: Wenn Verwaltung es nicht hinkriegt
       
       > Seit der Abschaffung des Berlin-Passes gibt es Probleme mit
       > Vergünstigungen wie dem Sozialticket. Betroffene klagen über
       > Diskriminierung.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Gang ins Schwimmbad müssen schonmal 6-DIN-A4-Seiten Leistungsbescheid ausgepackt werden
       
       Berlin taz | Annette Schmidt* trauert [1][dem Berlin-Pass] immer noch nach,
       dabei wurde er vor zwei Jahren abgeschafft. „Alles war so einfach damit,
       man hatte einen Nachweis für das Sozialticket und kam günstig ins
       Schwimmbad, Kino oder in Volkshochschulkurse. Jetzt ist alles unsicher und
       kompliziert.“
       
       Mit ihrer Forderung, den Berlin-Pass wiederauferstehen zu lassen, steht die
       Mittvierzigerin nicht alleine. Jeden Dienstag trifft sich Schmidt im
       Infoladen Lunte in der Neuköllner Weisestraße mit anderen Betroffenen und
       linken Aktivisten. Die Gruppe nennt sich „Bewegung 9-Euro-Ticket“ und
       befasst sich mit den Folgen der Abschaffung des Berlin-Passes.
       
       Im Fokus der Aktivist:innen: der Verlust des Sozialtickets, nach seinem
       aktuellen Preis auch 9-Euro-Ticket genannt. „Es ist ein Skandal, über den
       keiner spricht“, fasst Tim* die Ansicht der Gruppe zusammen. „Die Politik
       schafft ein funktionierendes System ab und führt etwas ein, das nicht
       funktioniert. Ausbaden müssen es die Armen.“
       
       Der Berlin-Pass war 2009 eingeführt worden, um Empfängern von
       Sozialleistungen die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben zu
       erleichtern. Möglich wurde so der Besuch in vielen Theatern, Kinos,
       Schwimmbädern, Volkshochschulen etc. zu vergünstigtem Eintritt. Zudem
       erhielten die Inhaber das Sozialticket, das früher 27 Euro kostete und im
       Corona-Jahr 2021 auf 9 Euro verbilligt wurde. Das aufklappbare Papier im
       Scheckkartenformat wurde in den Bürgerämtern ausgestellt und verlängert.
       
       ## Entlastete Verwaltungen
       
       2022 gab es laut Sozialverwaltung rund 169.000 Berlin-Pass-Inhaber bei
       eigentlich 600.000 Berechtigten. Sprich: Nur ein Viertel der Berechtigten
       hat die Leistung zuletzt in Anspruch genommen. Grund dafür seien in der
       Corona-Zeit eingeführte Änderungen gewesen, so ein Sprecher der
       Sozialverwaltung. Unter anderem habe man ein schriftliches Antragsverfahren
       bei den Bürgerämtern eingeführt.
       
       So war die Nutzung des Berlin Passes schon seit einiger Zeit erschwert und
       entsprechend weniger geworden. [2][Zum 1. Januar 2023 wurde der Berlin-Pass
       dann abgeschafft.] Begründung: Die überarbeiteten Bürgerämter müssten
       entlastet, die Verwaltung digitalisiert werden. Ersteres sei auch
       geschehen, so die Sprecherin des Senats, Christine Richter: Es seien
       „spürbare Kapazitäten an Terminen für die Kerndienstleistungen der
       Bürgerämter frei geworden, weshalb deutlich mehr Termine vergeben werden
       können.“
       
       Für die Betroffenen waren die Effekte weniger positiv, fortan klappte
       nichts mehr. Der Nachfolger des Berlin-Passes namens „Berechtigungsausweis“
       sollte von der jeweiligen Behörde automatisch verschickt werden, von der
       Transferleistungen bezogen werden. Darin sollte sich ein QR-Code befinden,
       mit dem bei der BVG eine VBB-Kundenkarte Berlin S beantragen werden könnte
       – nur mit dieser ist das Sozialticket nutzbar.
       
       Doch die Ämter – Jobcenter, Sozialamt, Wohnungsamt, Landesamt für
       Flüchtlingsangelegenheiten –, verschickten die Berechtigungsausweise oft
       viel zu spät, es gab Berichte von technischen Probleme mit dem QR-Code,
       viele Kunden verstanden das neue System auch nicht. Darum galt zunächst
       eine „Übergangsregelung“, wonach der Nachweis ausreichte, dass man
       Leistungen von einer Sozialbehörde erhält, um mit dem Sozialticket fahren
       zu dürfen.
       
       ## Ungerechtfertigte Knöllchen
       
       Als diese Regelung im Oktober 2023 auslief, bekamen Tausende Betroffene bei
       Fahrkarten-Kontrollen ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ (EBE) aufgebrummt,
       weil sie keine VBB-Kundenkarte S hatten. Was weiterhin allerdings nicht an
       ihnen, sondern an den Behörden lag, die die „Berechtigtenausweise“ nicht
       ordentlich verschickten.
       
       Damals gründete sich die Bewegung 9-Euro-Ticket, erinnert sich Tim. „Wir
       gingen in den Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses, wo das Thema auch auf
       unsere Beschwerde hin diskutiert wurde, wir verteilten Info-Zettel vor den
       BVG-Kundencentern, wo die Leute deswegen Schlange standen.“ [3][Dass die
       Politik im Januar 2024 reagierte und die „Übergangsregelung“ wieder in
       Kraft setzte,] die bis heute gilt, verbucht Tim als Erfolg.
       
       „Nur weil sich so viele beschwert haben, wurde diese VBB-Karte wieder
       abgeschafft“, sagt er. Aber bis heute gebe es viele Probleme: Was sei zum
       Beispiel mit den EBEs, die viele Menschen ohne eigenes Verschulden bekamen?
       „Manche haben sogar schon Mahnungen bekommen, da drohen demnächst
       Ersatzfreiheitsstrafen“, sagt Tim.
       
       Auch Christiane* und Anna*, die beim Treffen in der Lunte dabei sind, haben
       Post von Inkassounternehmen bekommen, beide haben drei EBE trotz
       Sozialticket bekommen. Insgesamt hat die BVG laut einem Sprecher in 2023
       rund 21.600 EBE in Verbindung mit dem Sozialticket ausgestellt, 2024 waren
       es rund 5.700. Zeigen Menschen binnen einer Woche ihr Sozialticket nach,
       wird das EBE bis auf 7 Euro „Verwaltungsgebühr“ erlassen.
       
       ## Ungewisse Zukunft
       
       Unklar ist, wie es weitergeht. Die bisherige „Übergangsregelung“ sei keine
       gute Lösung, sagen Annette, Christiane und Anna übereinstimmend. Es sei
       „stigmatisierend“, wenn man in Bus und Bahn vor anderen Menschen den
       Leistungsbescheid einer Behörde, ein weißes DIN-A-4-Blatt, vorweisen muss.
       „Das ist gerade in dieser aufgeheizten Stimmung, wo viel gegen
       Bürgergeld-Empfänger gehetzt wird, eine Demütigung“, sagt Annette.
       
       Auch Christoph Dittrich vom 9-Euro-Fonds kritisiert die „Diskriminierung
       bei der Kontrolle“, wenn man seinen Leistungsbescheid vorzeigen muss. Dies
       sei zudem ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen. Der 9-Euro-Fonds
       bezahlt Menschen, die bei einer Fahrkartenkontrolle erwischt werden, das
       EBE.
       
       Dennoch wird die „Übergangsregelung“ vorerst bestehen bleiben. Bis Ende
       Juni 2025 gelte sie weiter, so der Sprecher der Sozialverwaltung. Zunächst
       hatte man dort an eine App gedacht, mit der Sozialleistungsbezieher ihre
       Berechtigung nachweisen können – [4][aber das geht nicht wegen
       Datenschutzbestimmungen]. Seither arbeite man an einer neuen Lösung,
       erklärte der Sprecher. Wie die aussieht, sei völlig offen. Gut möglich
       also, dass das derzeitige Verfahren eine Dauerlösung wird.
       
       Ein weiteres Problem: Die vergünstigten Eintritte gibt es offenbar auch
       nicht mehr überall. So berichtet Anna, sie sei kürzlich bei der
       Volkshochschule abgeblitzt, als sie mit ihrem Leistungsbescheid vergünstigt
       eine Veranstaltung besuchen wollte.
       
       Der Sprecher der Sozialverwaltung widerspricht: Weiterhin sollten
       berechtigte Personen von den Ermäßigungen profitieren können. Man wisse
       aber, „dass es in einigen Fällen noch zu Missverständnissen oder
       Schwierigkeiten kommen kann“. Er verspricht, man werde mit den betroffenen
       Einrichtungen „Lösungen finden“.
       
       ## Sozialticket deutlich verteuert
       
       Für großen Unmut sorgt auch die drastische Verteuerung des Sozialtickets:
       Ab April 2025 wird es auf 19 Euro pro Monat erhöht. Dittrich vom
       9-Euro-Fonds nennt diesen 111-prozentigen Aufschlag „unverschämt“. Der
       SPD-Sozialpolitiker Lars Düsterhöft erklärte kürzlich: Die Absenkung auf 9
       Euro sei seinerzeit als „Unterstützungsmaßnahme und zur Entlastung der
       Menschen in Berlin in der Krise“ erfolgt. Diese Krise sei nun vorbei.
       
       In der Lunte kann man darüber nur den Kopf schüttern. Tim: „In welcher Welt
       leben solche Menschen eigentlich?“
       
       *Namen auf Wunsch geändert
       
       5 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sozialticket-nach-dem-Berlin-Pass/!5980971
 (DIR) [2] /Nachfolger-des-Berlin-Passes/!5980705
 (DIR) [3] /Neues-vom-Berlin-Pass-Nachfolger/!5983124
 (DIR) [4] /Aerger-mit-dem-Sozialticket/!6033091
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
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