# taz.de -- Syrer*innen in Berlin: Gefeilsche um 200 Plätze
       
       > Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Syrer*innen aus dem
       > Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent.
       
 (IMG) Bild: Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge im Libanon sind oft katastrophal
       
       Berlin taz | Nach zähen Verhandlungen hat sich R2G geeinigt, das „besonders
       schutzbedürftigen“ von „besonders schutzbedürftigen“ syrischen Flüchtlingen
       aus dem Libanon um 200 Menschen pro Jahr zu erhöhen. Der
       migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jian Omar, zeigte sich
       am Dienstag erleichtert über den Senatsbeschluss, obschon er sich mehr
       erhofft hatte. „Ich sehe das positiv. Wir können nun 300 Geflüchteten ein
       würdevolles Leben in Berlin ermöglichen, auch wenn wir noch nicht bei den
       500 sind, die wir im Haushalt geplant haben“, sagte er der taz. Ähnlich
       äußerte sich Elif Eralp von den Linken: „Ich hätte mir eine noch stärkere
       Aufstockung gewünscht, aber ich bin froh über jeden Menschen, den Berlin
       aus den Elendslagern im Libanon aufnimmt.“
       
       Die rot-grün-rote Landesregierung hatte 2019 ein Landesaufnahmeprogramm für
       syrische Geflüchtete im Libanon aufgelegt. Jährlich wollte man 100
       „besonders Schutzbedürftige“ aufnehmen, die im Nachbarland gestrandet sind.
       Libanon hat mit knapp 7 Millionen Einwohnern eine Million Kriegsflüchtlinge
       aufgenommen, deren Lebensbedingungen großenteils katastrophal sind.
       Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer sind für Geflüchtete einer der
       wenigen legalen Wege in EU-Länder. Ende 2021 kamen die ersten 100 Menschen
       aus Libanon in Berlin an, im Sommer noch mal so viele.
       
       Im neuen Koalitionsvertrag hatte R2G vereinbart, das Programm „auszubauen
       und zu verstetigen“. Laut Omar einigte man sich auf 500 Menschen jährlich,
       dafür wurden auch Mittel im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt. Den größten
       Teil der Kosten trägt ohnehin die EU. [1][Dennoch wollte die
       Innenverwaltung nur 200 Menschen pro Jahr über das Programm aufnehmen].
       
       ## Offener Brief als Protest
       
       Als dies bekannt wurde, schrieben verschiedene Flüchtlingsorganisationen,
       unter anderem #SyriaNotSafe, #LeaveNoOneBehind, Adopt a Revolution und
       Berliner Flüchtlingsrat, einen offenen Brief an den Senat. Darin
       kritisierten sie, dass die Regierung meine, trotz des Berliner
       „Selbstverständnisses als solidarische Stadt, Zufluchtsort und sicherer
       Hafen“ nicht einmal eine „überschaubare Zahl“ von 500 Flüchtlingen
       aufnehmen zu können.
       
       Womöglich habe dieser Protest und die Aufmerksamkeit zu dem neuen
       Kompromiss geführt, so Omar. „Die Botschaft der Zivilgesellschaft kam beim
       Senat an“, meint er.
       
       20 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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