# taz.de -- Syrische Geflüchtete in Berlin: Unnötiges Zögern
       
       > Der Senat soll die beschlossene Aufnahme von syrischen Geflüchteten
       > endlich umsetzen, fordern Initiativen. Die Situation vor Ort sei
       > untragbar.
       
 (IMG) Bild: In den Flüchtlingscamps im Libanon herrschen miserable Bedingungen (Archivaufnahme von 2018)
       
       Berlin taz | Bereits vor zweieinhalb Jahren beschloss der Senat, jährlich
       hundert besonders gefährdete Menschen aus der Konfliktregion Syrien
       aufzunehmen. [1][Passiert ist seitdem wenig]. In einem am Montag
       erschienenen offenen Brief fordert die Kampagne #SyriaNotSafe, die sich
       gegen Abschiebungen nach Syrien einsetzt, den Beschluss endlich umzusetzen.
       Unterzeichnet wurde der Aufruf von einer Reihe flüchtlingspolitisch aktiver
       Initiativen.
       
       „Bis zum heutigen Tage wurde keine einzige Person im Rahmen des Programms
       in Berlin aufgenommen“, kritisiert Syria-Not-Safe-Sprecher Qusay Amer. „Uns
       ist nicht klar, warum Berlin zögert.“ Neben der sofortigen Umsetzung des
       Programms fordert die Initiative, die Zahl der aufgenommenen Personen
       deutlich zu erhöhen.
       
       Ursprünglich sollte laut des im Dezember 2018 vom Abgeordnetenhaus
       gefassten Beschlusses ein Programm für die [2][Aufnahme besonders
       schutzbedürftiger Geflüchteter] entwickelt werden. Nach aktuellem Stand
       will Berlin jährlich hundert Menschen aus libanesischen Flüchtlingscamps in
       Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHRC aufnehmen.
       
       Obwohl die Zahl angesichts der geschätzt 1,5 Millionen Vertriebenen, die im
       Libanon immer noch in provisorischen Camps leben, eher wie eine symbolische
       Geste wirkt, droht sich die Umsetzung des Programms über die aktuelle
       Legislaturperiode hinauszuziehen.
       
       ## Pandemie hat gebremst
       
       Die verantwortliche Senatsverwaltung für Inneres gibt als Grund für die
       Verzögerung neben aufwändigen Absprachen mit den beteiligten Akteuren auch
       die zunächst ablehnende Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) an. Auch
       die Coronapandemie habe die Umsetzung erheblich verzögert, sagte ein
       Sprecher der Senatsverwaltung der taz.
       
       Allerdings hat der Senat den entsprechenden Antrag für die Aufnahme von
       Geflüchteten an das BMI erst im Dezember 2020 gestellt – und das, obwohl
       die Aufnahme an sich bereits 2018 beschlossen war. Eine Aufnahme von ersten
       Geflüchteten werde aber noch dieses Jahr erwartet, sagte der Sprecher.
       
       Dabei verschlimmert sich die Situation in den libanesischen Camps
       dramatisch: Das krisengeplagte Land befindet sich kurz vor dem politischen
       und wirtschaftlichen Kollaps. Infolge der Inflation haben sich die
       Lebensmittelpreise in den letzten Monaten vervielfacht. Selbst die
       libanesische Bevölkerung kann sich kaum noch Nahrungsmittel leisten;
       geschweige denn die geflüchteten Syrer:innen. „Die Bedingungen dort sind so
       schlimm wie noch nie“, sagte Amer. „Sie verdienen ein besseres Leben.“ Es
       sei dringend Zeit zu handeln.
       
       2 Jun 2021
       
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 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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