# taz.de -- Streit zwischen Australien und Facebook: Wer hat kapituliert?
       
       > Australien und Facebook vertragen sich nach einem Streit über ein
       > Mediengesetz. Einen wirklichen Sieger gibt es nicht. Die globale Kritik
       > aber wirkt.
       
 (IMG) Bild: Mark Zuckerberg sah sich gezwungen, persönlich mit der australischen Regierung zu verhandeln
       
       Das Muskelmessen hat ein Ende. Australien bekommt in den nächsten Tagen
       wieder Nachrichten. Nicht, dass es Down Under daran wirklich gemangelt
       hätte. Nur von Facebook gab es keine. Der [1][Tech-Gigant hatte das Land
       mit News-Entzug abgestraft]. Die klare Botschaft lautete: Legt euch bloß
       nicht mit uns an. Hintergrund: Die Regierung in Canberra will Facebook und
       Google per Gesetz zwingen, künftig die australischen Medien an ihren im
       News-Bereich erzielten Anzeigeneinnahmen zu beteiligen.
       
       Seit Donnerstag waren nicht nur klassische News-Seiten, sondern gleich auch
       die halbe Zivilgesellschaft, Behörden, in der Coronapandemie
       lebensnotwendige Gesundheitsdienste, auch Hilfsorganisationen in Sachen
       häuslicher Gewalt blockiert. Facebook stand und steht deshalb international
       in der Kritik. Weshalb wohl auch Facebook-Boss Mark Zuckerberg persönlich
       mit Australiens Finanzminister Josh Frydenberg und Medienminister Paul
       Fletcher verhandelte. Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss, bei dem beide
       Seiten „Sieg“ brüllen können.
       
       Denn auf den ersten Blick bleibt das Gesetz erhalten: Facebook, Google und
       vergleichbare Intermediäre müssen mit australischen Medien ernst gemeinte
       Verhandlungen aufnehmen und eine faire Beteiligung an den Anzeigeneinnahmen
       vereinbaren. Kommt das nicht zustande, setzt [2][ein von den australischen
       Behörden kontrolliertes Schlichtungsverfahren] ein. Dessen Ergebnis müssen
       die Tech-Konzerne akzeptieren, sonst drohen empfindliche Strafen.
       
       Das Ganze wäre aber kein Kompromiss, wenn der Käse nicht ziemliche Löcher
       bekommen hätte: Das Gesetz soll nicht anwendbar sein, wenn die Konzerne
       nachweisen können, dass sie mit „genügend Medienunternehmen“ Vereinbarungen
       geschlossen haben. Was bitte bedeutet „genügend“? Außerdem gibt es statt
       sofortiger Sanktionen künftig eine Frist von einem Monat zur Nachbesserung.
       Der Schlichtungsprozess soll dann nur noch als „letzter Ausweg“ greifen.
       Vermutlich also – nie.
       
       ## Google schweigt
       
       Zahlreiche australische Medien verhandeln nun mit Facebook beziehungsweise
       haben die Verhandlungen wieder aufgenommen. Google schweigt dagegen
       merkwürdig stille. Dabei dominiert Google das News-Geschäft noch stärker
       als Facebook und hatte mit ähnlichen Sanktionen gedroht. Die massive
       globale Kritik hat also etwas gebracht. Facebook hat, allem fröhlichen
       Gelaber von Mark Zuckerberg über globale soziale Verantwortung zum Trotz,
       mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Es ist nicht schön.
       
       Und trotz aller Verwässerungen bringt das australische Gesetz mehr, als
       bislang in Europa denkbar scheint. Doch jetzt taucht bei uns plötzlich auch
       ein höchst unerwarteter Verbündeter auf: Ausgerechnet [3][Microsoft geht
       laut Financial Times auf die EU zu] und bietet an, ein Schlichtungssystem
       nach dem australischen Modell für das europäische Leistungsschutzrecht zu
       entwickeln. Wenn das kein Fehdehandschuh ist!
       
       23 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nachrichtensperre-bei-Facebook/!5747407
 (DIR) [2] /Australien-und-Google/!5746352
 (DIR) [3] https://financialpost.com/financial-times/microsoft-joins-forces-with-european-news-publishers-in-fight-to-force-big-tech-to-pay-for-news
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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