# taz.de -- Streit in AfD-naher Erasmus-Stiftung: „Unheilige Allianzen“
       
       > In der Desiderius-Erasmus-Stiftung tobt ein Machtkampf. Vermeintlich
       > Gemäßigte stehen gegen die Rechtsaußen vom „Institut für Staatspolitik“.
       
 (IMG) Bild: Erika Steinbach, Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung
       
       Hamburg taz | Der schnelle Rauswurf sollte eine klare Abgrenzung
       signalisieren. In der [1][AfD]-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
       gelang der Vorsitzenden [2][Erika Steinbach] der Ausschluss von Erik
       Lehnert aus dem Stiftungsvorstand. Der Grund: Lehnert ist Geschäftsführer
       des Instituts für Staatspolitik (IfS), eines neu-rechten Thinktanks. Seinen
       Rauswurf begründete Steinbach mit der Sorge, die Gemeinnützigkeit verlieren
       zu können. Dieser Schritt droht, weil das IfS mittlerweile vom
       Verfassungsschutz überwacht wird. Seit das Institut vom Geheimdienst als
       „Prüffall“ eingestufte wurde, wird in Teilen des AfD-Milieu die Distanz
       gesucht.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass es in der DES einen heftigen Konflikt
       gibt. Schon die parteiinterne Anerkennung der 2017 umgewandelten
       Landesstiftung in Lübeck zur Bundesstiftung begleiteten interne Kämpfe.
       Denn bei der Stiftung geht es eben auch um Geld und Macht in der Partei –
       genauso wie um die inhaltliche Ausrichtung unter anderen durch
       Themensetzungen und Schulungen. Nun also geht es darum, ob die vermeintlich
       gemäßigten Kräfte es schaffen, die radikalsten Köpfe aus der Stiftung
       hinauszuwerfen, um so die Gemeinnützigkeit behalten zu können.
       
       Allzu konsequent ist Steinbach bei diesem Plan bisher allerdings nicht:
       Zwar wurde [3][Erik Lehnert ausgeschlossen], im Stiftungs-Vorstand sitzt
       aber weiterhin Jan Moldenhauer, regelmäßiger Referent beim IfS und
       mehrfacher Autor in der „wissenschaftlichen Reihe“ des IfS. Dass er bleiben
       darf, dankt er Steinbach aber nicht, sonder greift sie stattdessen offen an
       und fordert eine Neuwahl des Vorstands.
       
       Auf dem Webportal „Freilich“ wettert Moldenhauer ausführlich gegen
       Steinbach. Mit der Abwahl von Lehnert unter Berufung auf die „absurde
       Einstufung“ des IfS unterwerfe sich die DES „den Spielregeln des
       politischen Gegners“. Das sei „im Grunde genommen eine Bankrotterklärung“,
       poltert er. Und er meint, das Steinbach mit dem Rauswurf den
       Verfassungsschutz ermutigt hätte, weiter zu handeln, da der Geheimdienst
       nun erkannt habe, „dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung
       zeitigen“.
       
       ## Vorwurf: „Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“
       
       Ein schwerer Vorwurf, den Moldenhauer noch verstärkt: Es existiere „de
       facto eine unheilige Allianz“ zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der
       Bundesstiftung, sagt er. Moldenhauer weist denn auch darauf hin, dass der
       Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, CDU-Mitglied
       ist. Das werfe „die Frage“ auf, „welche Motive dem Handeln der ehemaligen
       CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen“.
       
       Und Moldenhauer wird noch deutlicher, er unterstellt Steinbach, eine
       „Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“ anzustreben. Aus dem Grund hätte sie seit
       Monaten den Kontakt zu dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gesucht, „um
       sich Rückendeckung“ zu sichern. Meuthen, der einst mit Unterstützung der
       radikalsten Kräfte Parteikarriere machte, möchte diese jetzt loswerden –
       genauso wie es offensichtlich Steinbach in der Stiftung vorhat.
       
       Von Anbeginn hätte Steinbach keine Stiftungsmitglieder haben wollen, so
       Moldenhauer, „die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen“ –
       wie sich das radikale Kalbitz-Höcke-Netzwerk selbst versteht. Kaum hatte
       das BfV das IfS als „Verdachtsfall“ eingestuft, habe Steinbach bereits nach
       Mehrheiten für den Ausschluss gesucht, so Lehnert. Doch die „Vorwürfe“
       seien „armselig“.
       
       Der Mitbegründer des IfS, Götz Kubitschek, sprang seinem Geschäftsführer
       sofort bei. Erwartungsgemäß griff er auf „Sezessio.net“ Steinbach an: Die
       „gelernte CDU-Frau“ würde „die Argumentationen des Verfassungsschutzes“
       aufgreifen, um „die Stiftung von allem zu säubern, was einer Art WerteUnion
       im Weg stünde“.
       
       ## Gauland steht den Radikalen bei
       
       Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte
       die Stiftungsvorsitzende vor dem Ausschluss von Lehnert gewarnt. Er sehe
       „die Gefahr“, dass der Stiftung die Anerkennung durch die AfD entzogen
       werden könnte, da nicht „alle relevanten Strömungen der AfD repräsentiert“
       seien, sagte er der Welt. Erneut positionierte sich Gauland so für die
       selbsternannten „Nationalkonservativen“, die radikalsten Kräfte in der AfD.
       
       Steinbach selbst wollte der taz nicht erklären, warum Moldenhauer nicht
       auch den Vorstand verlassen musste. Die Vorsitzende ließ ebenso
       unbeantwortet, wie eine Zusammenarbeit mit Moldenhauer nun funktionieren
       soll oder ob gegen diesen ebenfalls der Ausschluss angestrebt werde.
       
       25 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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