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# taz.de -- Sondervermögen Bundeswehr: Union fordert sehr viel mehr Geld

> Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele
> Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden
> mit den Ampelplänen.

(IMG) Bild: Symbolische Schlüsselübergabe bei der Wiederinbetriebnahme des Materiallagers Hardheim am 9. Mai

Berlin taz | Die Union fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Das
ist ein Kernpunkt der Debatte [1][über das Sondervermögen Bundeswehr], die
am Montag den Haushaltsausschuss des Bundestags beschäftigte. Für die Union
sagte der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf, die
Gesetzentwürfe der Bundesregierung seien „für sich allein nicht geeignet“,
um die nötigen Mittel zu beschaffen.

Alle Parteien hatten Gutachter und Wissenschaftlerinnen zur Anhörung
eingeladen, um ihre Positionen zu den beiden Gesetzentwürfen der
Ampelregierung zu begründen. [2][SPD, Grüne und FDP] wollen das Grundgesetz
ändern, um neben dem normalen Bundeshaushalt einen Sonderetat mit 100
Milliarden Euro einzurichten. Als Reaktion auf den russischen Angriff in
der Ukraine soll die Bundeswehr mit modernen Waffen und besserer Ausrüstung
ausgestattet werden.

Die Logik des Sondervermögens: Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz ab
2023 wieder gelten soll, ist der finanzielle Spielraum im normalen Haushalt
begrenzt. Die zusätzlichen Summen für neue Flugzeuge, Schiffe und weitere
Rüstungsgüter will die Ampel daher mit 100 Milliarden neuer Kredite
bezahlen, die, um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, ebenfalls im
Grundgesetz stehen.

Ex-Staatssekretär Wolf monierte, dass das 2-Prozent-Ziel der Nato mittel-
und langfristig trotzdem nicht einzuhalten sei. Dieses Ziel besagt, dass
die Nato-Staaten jeweils 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Militär
ausgeben. Hierzulande wären das zwischen 70 und 80 Milliarden Euro
jährlich. Dieses Jahr steht der Verteidigungshaushalt bei gut 50 Milliarden
Euro.

## Keine Erklärung, wo das Geld herkommen soll

Ähnlich kritisierte auch Friedrich Merz, der Chef der Unionsfraktion im
Bundestag: „Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der
Bundeswehr.“ Also will die Union die für die Grundgesetzänderung nötigen
Stimmen nur dann beitragen, „wenn das Parlament sich gleichzeitig
verpflichtet, die notwendige Finanzierung der Bundeswehr dauerhaft
sicherzustellen“, wie CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul erklärte.

Die Union fordert, die 2 Prozent künftig komplett aus dem normalen Haushalt
zu finanzieren – ohne jedoch zu erklären, woher das Geld kommen soll. Das
Sondervermögen müsse zusätzlich für große Beschaffungsvorhaben zur
Verfügung stehen. Dagegen will die Ampel den Haushalt und das
Sondervermögen in den kommenden Jahren kombinieren, um die 2 Prozent zu
erreichen.

Allerdings wiesen bei der Anhörung auch Gutachter der Regierung auf die
langfristigen Finanzierungslücken hin. Der Verteidigungsetat müsse erhöht
werden, wenn [3][das Sondervermögen ausgegeben sei], sagte Markus
Laubenthal, Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr. Trotz Sondervermögen
fehlten bis 2032 etwa 250 Milliarden Euro, ergänzte Christian Mölling von
der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ihn hatten die Grünen
eingeladen.

Annette Lehnigk-Emden vom Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr, benannt
von der SPD, sprach sich für effizientere Vergabe- und
Beschaffungsverfahren aus. Sonst verpuffe der Sonderhaushalt. Julia
Berghofer vom European Leadership Network aus London, eingeladen von den
Grünen, plädierte für einen erweiterten Sicherheitsbegriff.
Sicherheitspolitik beinhalte neben neuen Waffen auch
Entwicklungszusammenarbeit oder den Kampf gegen Desinformation. Die Union
ist an diesem Punkt hingegen klar: Das Sondervermögen soll ausschließlich
der Bundeswehr zugutekommen. Die Gutachter der Linken und der AfD lehnten
den Extraetat ab.

10 May 2022

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