# taz.de -- Sinti und Roma sollen geschützt werden: Bundestag mit „Verantwortung“
       
       > Der Bundestag beschließt, den Antiziganismus endlich bekämpfen zu wollen.
       > Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt das.
       
 (IMG) Bild: „Antiziganismus bekämpfen“ ist der Antrag überschrieben, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat
       
       Berlin taz | Romani Rose zeigte sich bewegt. „Diese Debatte war historisch
       für uns“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
       Von der Zuschauertribüne aus verfolgte er im Berliner Reichstag am
       Freitagmittag die Diskussion zur Bekämpfung des Antiziganismus.
       
       Vor dem Hintergrund des lange Zeit ignorierten Völkermords der
       systematischen Entrechtung, Erniedrigung, Deportation und Ermordung von
       hunderttausenden Sinti und Roma während der NS-Zeit trage Deutschland „eine
       besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antiziganismus“, heißt es in dem
       vom Bundestag beschlossenen Antrag.
       
       Der Bundestag möchte das kulturelle Leben von Sinti und Roma fördern und
       antiziganistische Einstellungen in allen Teilen der Gesellschaft bekämpfen.
       Darüber hinaus sollen Initiativen und Projekte gegen Antiziganismus
       unterstützt werden und Grabstätten als Denkmäler und Lernorte erhalten
       bleiben. „Der Minderheitenschutz gehört zur DNA einer Demokratie“, betonte
       der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller in seiner Rede.
       
       Eine Expertenkommission soll bis 2021 eine Bestandsaufnahme zum Hass gegen
       Sinti und Roma, dessen ideologischen Wurzeln und Verbreitung erarbeiten.
       Das Gremium, welches in Absprache mit dem Zentralrat erarbeitet wurde, soll
       vom Bundesinnenministerium eingesetzt werden.
       
       Erst 1982 erklärte die Bundesregierung den Porajmos, wie die Vernichtung
       von Sinti und Roma im Nationalsozialismus auf Romani genannt wird, zum
       Völkermord. In dem jetzt beschlossenen Antrag werden Sinti und Roma als
       „hier verwurzelt“ und „zu den vier alteingesessenen Minderheiten in
       Deutschland“ zählend anerkannt. „Vorurteile und Ressentiments“ seien nicht
       nur „Phänomen extremistischer Randgruppen, sondern reichen in die Mitte der
       Gesellschaft hinein“.
       
       ## AfD-Bundestagsabgeordneter hetzt
       
       Die SPD-Abgeordnete Eva Högl erinnerte in ihrem Redebeitrag an die
       diskriminierenden Ermittlungspraktiken der Polizei gegen Sinti und Roma,
       die im Zuge des NSU-Untersuchungsausschuss aktenkundig wurden. Damals wurde
       öffentlich, dass Polizeibeamte auf Basis antiziganistischer Ressentiments
       gegen Sinti und Roma ermittelten. Filiz Polat (Grüne) wies auf die
       „Bindekraft“ hin, die der Antiziganismus heute bei Rechten in Europa habe.
       
       Ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen scheiterte im
       Vorfeld. FDP, Grüne und Linkspartei forderten eine klare Verpflichtung,
       „jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und den Antiziganismus“
       entgegenzutreten. Diese Formulierung fehlt jedoch im Antrag der
       schwarz-roten Koalition, der am Freitag gegen die Stimmen der AfD
       beschlossen wurde. FDP, Grüne und Linkspartei enthielten sich.
       
       Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Zahl antiziganistischer Straftaten
       2018 im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent gestiegen sind. Wie aus der
       Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei
       hervorgeht, reichen die Delikte von Volksverhetzung und Beleidigung bis hin
       zu gefährlicher Körperverletzung und werden überwiegend dem Phänomenbereich
       „rechts“ zugeordnet.
       
       Für Empörung sorgte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der
       meinte, Roma und Sinti rassistisch als „Zigeuner“ titulieren zu müssen.
       Andere Bezeichnungen seien „Kunstbegriffe“, behauptete er. Außerdem
       vermutete er hinter dem Einsatz gegen antiziganistische Hetze im Internet
       Zensurbestrebungen.
       
       Die Grüne Polat zeigte sich empört über Frohnmaiers Wortwahl gegenüber
       Menschen, die „mit einem Z gekennzeichnet“ und im Nationalsozialismus
       verfolgt und vernichtet wurden. Die Grünen-Fraktion forderte das
       Bundestagspräsidium auf, die Rede als „unangemessen und dem Haus nicht
       würdig“ zu rügen. Dies wird nun geprüft und gegebenenfalls im Ältestenrat
       des Bundestages behandelt. Romani Rose kritisierte Frohmaiers Rede
       gegenüber der taz als „billige Rhetorik“.
       
       22 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kevin Culina
       
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