# taz.de -- Simbabwe: Verfassungsänderung als Ablenkungsmanöver
       
       > Präsident Mnangagwa will seine Macht per Verfassungsänderung festigen.
       > Opposition fordert stattdessen Lösung wirtschaftlicher und sozialer
       > Probleme.
       
 (IMG) Bild: Will weitermachen: Emmerson Mnangagwa, Präsident von Simbabwe hier bei seiner Amtseinführung 2023
       
       Eine kontroverse Verfassungsänderung, zunehmende wirtschaftliche
       Ungleichheit, schlechte Regierungsentscheidungen und sozialer Niedergang –
       Simbabwe erlebt turbulente Zeiten.
       
       Seit das Parlament vergangene Woche in erster Lesung das
       Verfassungsänderungsgesetz CAB3 annahm, tobt eine hitzige Debatte. Die
       Opposition sagt, dass das Vorhaben nichts zur Lösung der Probleme des
       Landes beiträgt.
       
       „Das Land hat kein Verfassungsproblem, es hat ein Regierungsproblem“, sagte
       Lynette Karenyi-Kore, Abgeordnete der oppositionellen CCC (Citizens
       Coalition for Change) für den Wahlkreis Chikanga im Distrikt Mutare. „Ich
       höre Rufe nach Arbeitsplätzen, nach bezahlbarer Bildung, nach Essen auf dem
       Tisch, nach verlässlichem öffentlichem Verkehr, nach menschenwürdigem
       Wohnraum, nach funktionierenden Krankenhäusern mit Medikamenten, nach einem
       Ende der Drogenkrise, die unsere jungen Menschen zerstört.“
       
       All das werde nicht dadurch verbessert, dass die Amtszeit des Präsidenten
       von fünf auf sieben Jahre verlängert und er künftig nicht mehr vom Volk,
       sondern vom Parlament gewählt werden soll. Beide Maßnahmen gelten als
       Mittel, den 83-jährigen [1][Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa] länger im Amt
       zu belassen als bisher möglich, zunächst mindestens bis 2030 statt bisher
       2028, vielleicht auch darüber hinaus.
       
       ## Am Ende könnte das Verfassungsgericht entscheiden
       
       Die zweite Lesung des CAB3 dauert noch an. Zur Annahme des Gesetzentwurfs
       ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Weil er die Verfassung ändert, müssen
       beide Parlamentskammern zustimmen und eventuell könnte es zu einigen
       Bestimmungen eine Volksabstimmung geben. Auch dann könnte sich am Ende das
       Verfassungsgericht noch damit beschäftigen.
       
       Douglas Mwonzora, Führer der historisch größten Oppositionspartei MDC
       (Movement for Democratic Change), hat bereits eine entsprechende Klage
       angekündigt, da der Gesetzentwurf Bestimmungen zum Wahlrecht und zur
       Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts verletze.
       
       Auch außerhalb des Parlaments wird CAB3 heftig diskutiert – von
       Verfassungsexperten bis zu Befreiungskriegsveteranen. Viele sind sich
       einig, dass die Verfassungsänderung Simbabwes politische Landschaft
       grundlegend verändern könnte, da ein Oppositionsführer dann nicht mehr zu
       einer Direktwahl des Präsidenten antreten könne.
       
       Nelson Chamisa, Gründer und ehemaliger Führer der Oppositionskraft CCC, hat
       eine Übergangsregierung angeregt. Der bekannte Journalist Hopewell Chin’ono
       merkte dazu an, dies setze einen breiten Konsens voraus. Der ist
       offensichtlich nicht vorhanden.
       
       Die kontroversen Debatten finden vor dem Hintergrund zunehmender
       wirtschaftlicher Schwierigkeiten statt. Der bekannte oppositionelle
       Journalist Trevor Ncube weist darauf hin, dass die Ungleichheit in Simbabwe
       immer weiter zunimmt. Eine schmale Elite konzentriere Wohlstand und
       Einfluss in ihren Händen, was die gesamte politische Ökonomie des Landes
       präge.
       
       ## Wohlstandskonzentration und Korruption
       
       Aufsehen erregte zuletzt die luxuriöse Hochzeitsfeier des Sohnes des
       prominenten Unternehmers Kudakwashe Tagwirei, Chef der „Sakunda Holdings“
       und ein enger Freund von Präsident Mnangagwa. „Es heißt, die Hochzeit habe
       20 Millionen US-Dollar gekostet – eine aussagekräftige Zurschaustellung
       tief sitzender Ungleichheit“, so Ncube. Die reiche Elite und die politisch
       Mächtigen seien immer enger miteinander verbandelt.
       
       Wohlstandskonzentration und Korruption untergraben Simbabwes Entwicklung,
       sagen Kritiker. Die Eliten entfremdeten sich immer weiter von der einfachen
       Bevölkerungsmehrheit. Von einer „neuen Klasse von Milliardären“ spricht
       Kommentator Reason Wafawarova und argumentiert, wahrer Wohlstand müsse auf
       produktiver Wirtschaftsaktivität beruhen, nicht auf der Extraktion von
       Staatsgeldern.
       
       Simbabwes Wirtschaft ist immer mehr vom Goldbergbau abhängig, der den
       Aufstieg der neuen Elite zu begünstigen scheint. Die staatliche Mutapa Gold
       Resources will ihre Produktion bis 2029 verdoppeln, trotz laufender
       kritischer Debatten über den Umgang mit Kleinschürfern und
       Ressourcenmanagement. Die einheimische Wertschöpfung lässt zu wünschen
       übrig, Simbabwes Industriesektor ist weiter im Niedergang begriffen.
       
       Allein im vergangenen Jahr verließen 40.000 Schüler vorzeitig die Schule –
       weil ihre Familien sich den Unterricht nicht mehr leisten können und ihre
       Kinder lieber zur Arbeit schicken oder minderjährig verheiraten. Dies zeugt
       vom Ausmaß der sozialen Krise in Simbabwe, wo seit Langem zu wenig bezahlte
       Arbeitsplätze geschaffen werden, um der Jugend Perspektiven zu bieten. Und
       nun kommt auch noch der politische Streit um die Verfassung hinzu, statt
       dass die Regierung sich endlich mit den sozialen und ökonomischen Problemen
       auseinandersetzt.
       
       24 Jun 2026
       
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