# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Auf Konfrontationskurs
       
       > Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die
       > Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München
       > verliefen hitzig.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur die Polizei ist in München in Alarmstimmung
       
       München taz | Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“
       haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine
       Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten
       Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst
       konfrontativ.
       
       In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der
       israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte
       Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in
       Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze
       „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von
       Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
       
       Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile
       Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig
       unzureichend“ und verglich es mit dem „Münchner Appeasement-Abkommen“ von
       1938. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry, unter dessen Ägide das
       Atomakommen zwischen 2013 und 2015 ausgehandelt wurde, wies diese Kritik
       als „faktisch falsch“ zurück und widerlegte sie im Detail. Irans
       Außenminister Mohammad Java Sarif wies die Vorwürfe Netanjahus als
       „Komikerzirkus zurück, der keine weitere Beachtung verdient“.
       
       Am Samstag hatten die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem
       Westen sowie die atomare Aufrüstung die Debatten beherrscht. Der nationale
       Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Generalleutnant Herbert
       Raymond McMaster, rechtfertigte Washingtons neue Nuklearstrategie mit der
       geplanten Entwicklung kleinerer Atomwaffen als „Vorsichtsmaßnahme gegen die
       Aufrüstung Russlands“. McMaster erklärte, Atomwaffen mit geringerer
       Sprengkraft würden „die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen nicht
       senken, sondern erhöhen“.
       
       ## Polen will Aufrüstung der EU- und Natostaaten
       
       Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte unter Verweis
       auf „die russischen Aggressionen 2008 gegen Georgien und 2014 gegen die
       Ukraine“ deutlich verstärkte Aufrüstungsanstrenungen der Mitgliedsstaaten
       von NATO und EU. „Die Appeasement-Politik der 30er Jahre und die
       Entspannungspolitik der 70er Jahre haben nicht funktioniert“ erklärte
       Moraviecki und stellte damit das Münchner Abkommen von 1938 über die
       Annexion des tschechoslowakischen Sudetenlandes an Nazideutschland auf eine
       Stufe mit der wesentlich von der westdeutschen Regierung Brandt betriebenen
       Ost- und Entpannungspolitik.
       
       Bundesaußenminister Sigmar Gabriel plädierte für eine UNO-Truppe in der
       Ostukraine, die schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland sowie
       – in Widerspruch zur Haltung der EU-Kommission – für die Realisierung der
       Northstream-Pipeline.
       
       Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und Außenminister Mevlit
       Cavusoglu wiesen jegliche Kritik am Krieg ihres Landes gegen die syrischen
       Kurden zurück und warfen den USA und anderen NATO-Staaten die Unterstützung
       von Terroristen in Syrien vor. Unter Berufung auf das Selbstverdigungsrecht
       nach Artikel 51 der UNO erklärten sie, das militärische Vorgehen ihres
       Landes „gegen die syrisch-kurdischen Terrororganisationen YPG und PYD“ sei
       „genauso legitim wie der Kampf der USA, Rußlands und über 60 weiterer
       Länder gegen die Terroristen des Islamischen Staat in Syrien und im Irak“.
       
       Auf die Frage nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip
       Erdogan, US-Soldaten in diesem Konflikt eine „osmanische Ohrfeige“ zu
       verpassen, sagte Yildirim: „Es ist egal, ob es in Syrien oder im Irak ist:
       Wenn es dort terroristische Aktionen gegen unser Land gibt, dann ist es
       doch klar, dass wir hier die stärkste mögliche Ohrfeige geben würden.“ Wenn
       sich ein anderes Land kriegerisch gegen die Türkei wende, werde sie
       „natürlich“ zurückschlagen.
       
       ## Macron droht mit „Vergeltungsschlägen“
       
       Präsident Trumps Sicherheitsberater drohte zumindest indirekt damit, dass
       die USA – wie schon einmal im April 2017 – mit militärischen Schlägen auf
       einen etwaigen C-Waffeneinsatz durch die syrischen Regierungsstreitkräfte
       reagieren würden. Der französische Präsident Edouard Macron hatte vor
       kurzem sogar ausdrücklich mit „Vergeltungsschlägen“ gedroht.
       
       Auf die Frage, wie militärische Schläge ohne ein vorheriges Mandat des
       UNO-Sicherheitsrates mit dem Völkerrecht zu vereinbaren seien, wollte
       Ministerpräsident Edourd Phillippe am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz
       keine Antwort geben. Phillipe, die britische Premierministerin Theresa May
       sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderten in ihren Reden
       , die Anstrengungen der EU im militärischen Bereich erheblich zu verstärken
       durch deutliche erhöhte Ausgaben, den Ausbau gemeinsamer Strkuturen sowie
       eine Vereinheitlichung der Rüstungs- und Beschaffungspolitik der 28
       Mitgliedsländer.
       
       Beim Thema Iran wurden transatlantische Differenzen deutlich. Der
       geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte die USA vor
       einer Gefährdung des Atomabkommens mit Teheran. „Wir raten unseren
       amerikanischen Freunden, dieses Abkommen nicht scheitern zu lassen“,
       erklärte Gabrie. „Wir haben dieses Abkommen in Partnerschaft verhandelt,
       und wir wollen und werden es nicht aufgeben.“
       
       Hingegen kritisierte Trumps Sicherheitsberater McMaster wie auch Netanjahu
       „schwerwiegende Mängel“ des Abkommens. McMaster warf Iran und seinen
       Revolutionsgarden zudem vor, durch „Unterstützung terroristischer
       Aktivitäten“ in arabischen Staaten diese Länder zu destabilisieren.
       McMaster forderte Deutschland, Japan und Südkorea auf, „sämtliche
       Wirtschaftsgeschäfte mit Iran einzustellen, von denen die Revolutionsgarden
       profitieren“.
       
       ## Protest gegen Münchner „Unsicherheitskonferenz“
       
       Mit Blick auf Nordkorea verlangte McMaster von China – ohne namentliche
       Nennung – deutlich verschärfte Sanktionsmaßnahmen. „Alle wirtschaftlichen
       und diplomatischen Beziehungen müssen abgebrochen und sogenannte
       Gastarbeiter ausgewiesen werden“, betonte Trumps Sicherheitsberater.
       
       Eröffnet wurde die Konferenz am Freitag von Verteidigungsministerin Ursula
       von der Leyen mit einem Plädoyer für die milittärische Stärkung der EU. Sie
       forderte „ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale
       werfen kann“. Das bedeute nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten und
       Strukturen, auch „der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch
       tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern“, gehöre dazu.
       Deutschland solle sich als gefestigte Demokratie nicht hinter seiner
       Geschichte verstecken, sondern akzeptieren, dass Soldatinnen und Soldaten
       für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssten.
       
       Aus dem Rahmen der Konferenz fiel am Samstag der Auftritt von Beatrice
       Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von
       Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. In einem nur
       noch halb gefüllten Konferenzsaal kristisierte Fihn, dass die Befürworter
       von atomaren Waffen und Abschreckung „niemals über die katastrophalen
       humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sprechen“. Fihn zeigte
       sich überzeugt, dass „die Abschreckung nicht ewig funktionieren wird, und
       Atomwaffen eines Tages eingesetzt werden, wenn sie nicht weltweit
       abgeschafft werden“. Rund 2.500 Menschen protestierten am Samstag trotz
       eisiger Kälte gegen die Münchner „Unsicherheitskonferenz“.
       
       18 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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