# taz.de -- Kommentar Sicherheitskonferenz: Verharmlosen, leugnen, aufrüsten
       
       > Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege,
       > militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen.
       
 (IMG) Bild: 17. Februar: Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München
       
       Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten
       Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum
       Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete:
       „Weiter vorwärts!“
       
       Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus der Türkei, Israel,
       den USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Iran und Russland rechtfertigten,
       verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder jüngst
       geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre
       Aufrüstungsmaßnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger
       offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.
       
       Die Vertreter der EU und ihrer drei gewichtigsten Mitgliedstaaten,
       Großbritannien, Frankreich und Deutschland, warben zudem intensiv für eine
       „weltpolitische“ Rolle Europas und die dafür angeblich unverzichtbare
       „Stärkung militärischer Fähigkeiten“.
       
       In diesem konfrontativen Kontext waren die Plädoyers von Nochaußenminister
       Gabriel für eine UNO-Truppe in der Ostukraine, für eine schrittweise
       Lockerung der Sanktionen gegen Russland sowie für die Realisierung der
       Northstream-Pipeline geradezu Lichtblicke. Da Gabriel die drei
       Konferenztage aber in erster Linie für das Schmierentheater zur Rettung
       seines Jobs instrumentalisierte und deshalb am Freitagabend auch ein
       wichtiges Treffen mit seinen Amtskollegen aus Paris, Moskau und Kiew zum
       Ukrainekonflikt platzen ließ, setzt er seine in der Sache richtigen
       Plädoyers einem bösen Verdacht aus: Sind sie Teil eines Deals? Hat Gerhard
       Schröder geholfen bei der Freilassung von Deniz Yücel? Unterstützt Gabriel
       jetzt Gazprom-Schröder und Russland?
       
       War die Freilassung Yücels nur eine isolierte Handlung der
       Erdoğan-Diktatur? Oder hat diese, wie von Gabriel in München erhofft, ihre
       Innen- und Außenpolitik tatsächlich korrigiert und damit weitere
       Konfliktpunkte zwischen Ankara und Berlin aus der Welt geschafft? Letzteres
       scheint eher unwahrscheinlich. Der türkische Ministerpräsident Yıldırım und
       sein Außenminister Çavuşoğlu ließen in München mit ihren dröhnenden
       Rechtfertigungen des Kriegs gegen die syrischen Kurden sowie ihrer
       stringenten Leugnung jeglicher Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite in
       ihrem Land eher ein „Weiter so“ der türkischen Politik befürchten.
       
       18 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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