# taz.de -- Rummel um die Rigaer: Alles für den Kapitalismus
       
       > Der massive Polizeieinsatz zur Durchsetzung einer Brandschutzbegehung
       > spricht Bände über die staatlichen Prioritäten im Kapitalismus.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 17. Juni 2021
       
       So viel Schall und Rauch um fast nichts. Am Ende des gigantischen
       Polizeieinsatzes mit etwa 1.000 Beamt:innen, die eine Brandschutzbegehung
       der teilbesetzten Rigaer Straße 94 durchsetzen sollten, zogen Polizei und
       Gutachter überraschend schnell wieder ab. Für den Brandschutz hatten sich
       alle Wohnungen problemlos geöffnet – trotz des teils gewalttätigen
       Widerstands gegen die Polizei im Vorfeld.
       
       Kein Wunder: Schon am Mittwoch hatten die Bewohner:innen erklärt, man
       werde die Türen öffnen – wenn Polizei und Vertreter:innen des
       unbekannten Eigentümers draußen blieben. Dass dies funktionieren kann,
       hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bewiesen, als er eine ähnliche
       Prüfung sowie zwei Kontrollen derselben ohne jedes Blaulicht vollziehen
       ließ. Spannend werden die Ergebnisse der jetzigen Kontrolle sein.
       Gravierende Mängel, die eine sofortige Räumung rechtfertigen würden, wurden
       aber offenbar nicht festgestellt.
       
       Was am Ende bleibt, ist eine gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung, für
       die sich jede:r gute Kapitalist:in schämen dürfte. Auf der
       Kostenseite: ein Bezirk im zweitägigen Ausnahmezustand, ein teurer
       steuerfinanzierter Polizeieinsatz, der mit 79 leichteren und zwei
       schwereren Verletzungen einherging, sowie die erhebliche Einschränkung der
       demokratischen Grundrechte in der Demoverbotszone.
       
       Genutzt hat alles dagegen letztlich nur den Profitinteressen einer dubiosen
       Briefkastenfirma. Die hatte sich zwar sicherlich auch mehr von dem Einsatz
       erträumt, etwa die Feststellung aller Personalien oder gleich eine Räumung
       im Affekt. Die Lafone Investments Limited darf dennoch hoffen, dass im
       Nachklang noch Argumente herausspringen, um die Chaot:innen mitsamt ihren
       unerklärlichen Wünschen nach einem selbstbestimmten Leben doch noch
       loszuwerden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bereits Schützenhilfe
       angekündigt.
       
       Das alles spricht Bände über die staatlichen Prioritäten im Kapitalismus –
       nicht zuletzt für die Polizeibeamt:innen, die wieder einmal ihren Kopf für
       anonyme Kapitalinteressen herhalten mussten. Zeitgleich findet der
       Ausverkauf der Stadt ungehemmt statt; mit allen mittlerweile hinlänglich
       bekannten sozialen Folgen.
       
       Sollte eine rot-rot-grüne Regierung unter diesen Bedingungen nicht Besseres
       zu tun haben?
       
       18 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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