# taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer94: Kettensäge schlägt Feuerlöscher
       
       > Die Polizei verschafft sich und dem Brandschutzbeauftragten Zutritt zum
       > teilbesetzten Haus Rigaer94.
       
 (IMG) Bild: Polizisten bei der gewaltsamen Öffnung der Tür von dem Haus Rigaer 94
       
       Berlin taz | Es ist der Tod eines Symbols. Die breiten, gut gesicherten
       Tore, welche die Bewohner:innen der Rigaer Straße 94 jahrelang gegen
       Staat, Nazis und Eigentümer:innen schützten, wie sie es wohl
       formulieren würden, sind von der Polizei demontiert worden.
       
       Am Donnerstag gegen 9 Uhr morgens hatten sich Polizeibeamt:innen zum
       Eindringen in das teilbesetzte Haus bereitgemacht. Insgesamt seien über
       1.000, in direkter Umgebung des Hauses etwa 350 Beamt:innen im Einsatz
       gewesen, so Polizeisprecher Thilo Cablitz. Mit Kettensegen bewaffnet
       schnitten die Beamt:innen die Eingangstore auf. Musik schallte aus dem
       Haus über die Straße, Hammergeräusche ertönten. Rauch qualmte aus dem
       Hauseingang, über dem der markante Spruch „Unsere Leidenschaft für die
       Freiheit ist stärker als jede Autorität“ zu lesen ist.
       
       Immer wieder wurden die Beamt:innen durch Farbattacken und Schaum aus
       Feuerlöschern zurückgedrängt. Ganze viereinhalb Stunden dauerte es deshalb,
       bis das erste und zweite Tor, sowie die Zugänge zu Hinterhaus und
       Seitenflügeln gesichert waren. Erst gegen halb 1 Uhr mittags konnte der
       Brandschutzbeauftragte mit zwei Bezirksmitarbeiter:innen, sowie zwei
       Anwälten der Bewohner:innen, das Gebäude betreten.
       
       Gegen 5 Uhr nachmittags bestätigte ein Anwalt der Rigaer 94 der taz, dass
       der Brandschutzbeauftragte alle Wohnungen im Haus inspiziert habe. Die
       Türen seien ihm geöffnet worden, es habe keine Probleme gegeben. Damit
       dürfte die Brandschutzprüfung abgeschlossen sein – die zwei ereignisreichen
       Tage im Friedrichshainer Nordkiez allerdings noch nicht. Um 20 Uhr rufen
       Unterstützer:innen der Rigaer Straße noch zu einer Demonstration am
       Boxhagener Platz auf. Das Motto: „Don't play with fire or you will get
       burned“.
       
       Dabei hatte es zunächst so ausgesehen, als könnte sich Berlin den enormen
       Polizeieinsatz sparen. Die Rigaer 94 hatte noch am Mittwochabend in einer
       Stellungnahme verkündet, der Brandschutzbeauftragte könne seine Arbeit
       „ohne Gefahr für seine Gesundheit“ ausüben. Auch Cablitz hatte bestätigt,
       die Polizei leiste lediglich einen „Schutzauftrag“ in Amtshilfe für den
       Bezirk – einer Begehung ohne Polizei stand demnach nichts entgegen.
       
       ## Eigentümer:innen dürfen nicht rein
       
       Doch das Angebot eines solchen, vollständig friedlichen Tagesablaufes
       scheiterte, da der Brandschutzbeauftragte nicht auf Polizeischutz
       verzichten wollte. Wie gut informierte Kreise der taz berichteten, hatten
       auch Vertreter:innen der Eigentümer:innen noch am Morgen versucht,
       ebenfalls ins Haus zu gelangen – der Bezirk habe dies unterbunden. Am
       Mittwochabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) überraschend
       beschlossen, dass die Eigentümer:innen eben dies nicht dürfen.
       
       Offen ist noch, was durch die Begehung tatsächlich erreicht wird.
       Schließlich hatte der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)
       [1][schon im März eine Begehung vorgenommen] – ohne Polizei und
       Eigentümer:innen, dafür mit Einverständniserklärung der Bewohner:innen.
       Dabei wurden keine unbehebbaren Mängel festgestellt, auch wurde deren
       Behebung in zwei Folgebesichtigungen überprüft. Ein Urteil des
       Verwaltungsgerichts sowie eine Anweisung der Bezirksaufsicht hatte Schmidt
       aber gezwungen, eine weitere Brandschutzbegehung anzuordnen.
       
       Was sich die Lafone Investment Limited von der Begehung verspricht, die
       sich in etliche Briefkastenfirmen aufspaltet und der das Haus erst seit
       einigen Jahren gehört, ist dagegen klar: Sie wollen eine
       Nutzungsuntersagung und so eine Räumung der derzeitigen Bewohner:innen
       erwirken. Diese befürchten dagegen, dass durch die Begehung vollendete
       Tatsachen geschaffen werden könnten.
       
       Bereits am Mittwoch war die Lage deshalb eskaliert: Barrikaden brannten,
       Vermummte versuchten, eine „autonome Zone“ zu errichten – wohl auch, um der
       von der Polizei geplanten Demoverbotszone vorzukommen. Es kam zu massiven
       Steinhagel und Beschuss durch Pyrotechnik auf Polizist:innen. Am Mittwoch
       sprach die Polizei von 60 Verletzungen, darunter eine Gehirnerschütterung
       und eine Beinverletzung. Am Donnerstag hätten insgesamt 21 Beamt:innen
       Atemwegsreizungen durch die Feuerlöscher und Knalltraumata durch
       Feuerwerkskörper erlitten, so die Polizei weiter.
       
       17 Jun 2021
       
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 (DIR) Timm Kühn
       
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