# taz.de -- Großeinsatz in der Rigaer Straße 94: Polizei bricht ein
       
       > Die Brandschutzbegehung des besetzten Hauses Rigaer94 verzögert sich am
       > Donnerstag zunächst. Dann geht die Polizei gewaltsam ins Gebäude.
       
 (IMG) Bild: Polizisten öffnen die Tür im Haus der Rigaer Straße 94
       
       Berlin taz | Die Polizei ist in die Rigaer Straße 94 eingedrungen. Mit
       Kettensägen bewaffnet schnitten die Beamten am Donnerstag Vormittag die
       Eingangstür auf, von drinnen kam es zu Gegenwehr durch einen oder mehrere
       Feuerlöscher. Aus dem besetzten Haus schallte Musik über die Straßen, aus
       den oberen Fenstern wurde Pyrotechnik geschwenkt. Rauch qualmte aus dem
       Hauseingang, über dem der markante Spruch „Unsere Leidenschaft für die
       Freiheit ist stärker als jede Autorität“ zu lesen ist.
       
       Ganze viereinhalb Stunden nach dem angesetzten Termin, um etwa halb eins,
       betrat dann auch der Brandschutzbeauftragte in Begleitung zweier
       Bezirksmitarbeiter:innen sowie von zwei Anwälten der
       Bewohner:innen das Gebäude. Nach Polizeiangaben könnte sich die Prüfung
       allerdings bis zu acht Stunden hinziehen. Damit ist nach Stand Donnerstag
       Mittag noch offen, ob sich die Begutachtung nicht noch bis Freitag zieht.
       Die Eingangstore des Hauses, welche den Bewohner:innen seit Jahren
       Schutz vor Staat, Eigentümer:innen und Nazis boten, wurden derweil
       vollständig entfernt.
       
       Etwa 70 Beamte, manche mit Schilden, andere mit Kameras, hatten sich am
       frühen Donnerstagmorgen neben den Eingangstoren der Rigaer94 im
       Friedrichshainer Nordkiez positioniert. „Rigaer94, Köpi bleibt! One
       struggle, one fight“, skandierte die in der angrenzenden Liebigstraße
       positionierte Kundgebung. Derweil saßen noch zwei Menschen auf einem Balkon
       im ersten Stock des besetzten Hauses und rauchen entspannt eine Zigarette.
       
       Kurzzeitig hatte es so ausgesehen, als könnte sich der ganze Polizeieinsatz
       in Luft auflösen. Noch am [1][Mittwochabend hatte die Rigaer94] in einer
       Stellungnahme mitgeteilt, dass der Brandschutzbeauftragte seine Pflicht
       „ohne Gefahr für seine Gesundheit“ ausüben könne. Der Pressesprecher der
       Berliner Polizei, Thilo Cablitz, bestätigte am Donnerstagmorgen, dass die
       Polizei lediglich einen „Schutzauftrag“ ausführe. Nehme der Sachverständige
       das Angebot der Anwälte der Rigaer94 an, das Gebäude ohne Polizeibegleitung
       zu betreten, werde es ein „entspannter Einsatz“, so Cablitz.
       
       Der Brandschutzbeauftragte entschied sich dann aber doch für den
       Polizeischutz: Die 350 Beamten, die sich in unmittelbarer Nähe der Rigaer
       aufhalten, machten sich am Vormittag für den Einsatz bereit.
       
       ## Räumpanzer und Wasserwerfer
       
       Bereits am Mittwoch war die Lage in der Rigaer Straße eskaliert; Barrikaden
       hatten gebrannt. Etwa 50 Vermummte versuchten, der Polizei beim Errichten
       der als „rote Zone“ bezeichneten Demoverbotszone zuvorzukommen – indem sie
       ihrerseits eine „autonome“ Zone ausriefen. Beamt:innen wurden mit
       Steinen beworfen, auch Pyrotechnik wurde auf die Polizist:innen
       abgefeuert. Die Polizei sprach von 60 verletzten Beamt:innen. Räumpanzer
       und Wasserwerfer fuhren vor, um die Brände zu löschen.
       
       Eine für den Abend angemeldete Kundgebung in der angrenzenden Liebigstraße
       war bis in die späten Abendstunden friedlich geblieben. Etwa 50 Menschen
       begleiteten die Aufräumarbeiten bei Bier und Musik. Ab 21 Uhr sammelten
       sich einige hundert Menschen am Schleidenplatz zu einem spontan
       angemeldeten Protestzug in Richtung der „Roten Zone“. Dieser aber wurde
       kurzerhand von der Polizei verboten.
       
       Nach der Straßenräumung am Mittwoch stand auch der für den Folgetag
       angesetzten Brandschutzbegehung nichts mehr im Wege. Die Eigentümer, die
       sich hinter einem Netz aus Briefkastenfirmen verstecken, erhofften sich von
       dieser wohl eine Nutzungsuntersagung für die derzeitigen Bewohner:innen.
       Diese hingegen befürchten die Räumung – oder, dass im Zuge des
       polizeilichen Großeinsatzes Mängel entstehen könnten, welche eine
       Nutzungsuntersagung rechtfertigen.
       
       Schon im März stand Berlin ein ähnliches Szenario bevor. Damals hatte aber
       noch Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) interveniert und eine
       [2][bezirkliche Brandschutzbegehung] eingeleitet – ohne Polizei und
       Eigentümer, dafür mit Einverständnis der Bewohner:innen. Die
       Sachverständigen des Bezirks stellten keine unbehebbaren Mängel fest. Die
       Beseitigung der Mängel wurde in zwei Folgebesichtigungen durch den Bezirk
       überprüft. Dennoch zwang ein Urteil des Verwaltungsgerichts und eine
       Anweisung der Bezirksaufsicht Schmidt dazu, eine weitere Begehung eines
       Brandschutzexperten im Beisein von Vertreter:innen der Eigentümer
       anzuordnen.
       
       Am Mittwochnachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) geurteilt,
       dass die Eigentümer:innen nicht ins Haus dürfen – der Bezirk und ein
       Gutachter in Polizeibegleitung allerdings sehr wohl. Insgesamt sollen etwa
       1.000 Polizistinnen und Polizisten für den Großeinsatz ausgerückt sein.
       
       17 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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