# taz.de -- Ruandas Völkermord-Financier: Wer ist Félicien Kabuga?
       
       > Wie sich der in Frankreich festgenommene Financier des Völkermordes an
       > den Tutsi jahrzehntelang der Strafverfolgung entzog.
       
 (IMG) Bild: Ein Passantragsfoto Félicien Kabugas
       
       Félicien Kabuga, der am 16. Mai [1][in einem Vorort von Paris festgenommen]
       wurde, war das Finanzgenie hinter Ruandas Völkermord. 1935 als Sohn von
       Hutu-Bauern in Muniga in der nordruandischen Präfektur Byumba geboren,
       arbeitete er sich im Einparteienstaat des seit 1973 regierenden
       Militärdiktators Juvénal Habyamirana zum Teeplantagenbesitzer hoch und
       wurde einer der reichsten Geschäftsleute des damals bitterarmen Ruanda.
       
       Kabuga war in der Spätzeit des Habyarimana-Regimes mit der politischen,
       wirtschaftlichen und militärischen Elite des Landes bestens vernetzt. Einer
       seiner Freunde seit Kindeszeiten, Augustin Bizimungu, wurde hoher
       Armeegeneral und später Stabschef. Durch strategische Heiraten seiner elf
       Kinder sicherte er sich Allianzen ganz oben; dass seine eigene Ehefrau eine
       Tutsi war, tat da nichts zur Sache.
       
       Im Juli 1989 heiratete eine von Kabugas Töchters einen Sohn des Präsidenten
       Habyrimana. Zu seinen Schwiegersöhnen zählte der spätere Planminister
       Augustin Ngirabatware, zuständig für Ruandas Entgegennahme von
       Entwicklungshilfe, und der in der Schweiz stationierte Diplomat Fabien
       Singaye, zuständig für das Ausspionieren der damaligen Exilruander, in
       deren Kreisen damals in den späten 1980er-Jahren die Tutsi-Guerilla RPF
       (Ruandische Patriotische Front) entstand, die im Oktober 1990 von Uganda
       aus in Kabugas Heimatregion einmarschierte.
       
       Der nachfolgende Bürgerkrieg zwischen Hutu-Armee und Tutsi-Guerilla mündete
       in den organisierten Völkermord an Ruandas Tutsi, mit dem hohe
       Hutu-Politiker und -Generäle 1994 eine unter internationalem Druck
       zugesagte Machtteilung mit den Tutsi der RPF überflüssig machen wollten,
       indem sie die Tutsi vernichteten. Kabuga spielte beim Aufbau des
       Völkermordapparates eine zentrale Rolle.
       
       ## Vorstandschef des Radiosenders „Mille Collines“
       
       Wichtigster Einpeitscher der Massaker war der 1993 gegründete private
       Radiosender Radio-Télévision des Mille Collines (RTLM), der mit
       Anti-Tutsi-Hetze und lockerer Musik die Hutu-Jugend im stockkonservativen
       katholischen Ruanda begeisterte. Gründer und Vorstandsvorsitzender:
       Félicien Kabuga. „Auf einer öffentlichen Versammlung zur Geldsammlung für
       RTLM erklärte Kabuga, RTLM solle das Radio des ‚Hutu Power‘ sein“, heißt es
       in der ersten Anklageschrift des UN-Ruanda-Tribunals gegen Kabuga aus dem
       Jahr 1998.
       
       In einer zusätzlichen Anklageschrift aus dem Jahr 2011 wird präzisiert,
       dass Kabuga als „Präsident“ des Radiosenders „de facto und de jure
       Kontrolle über die Programme, Tätigkeiten und Finanzen von RTLM“ innehatte,
       einschließlich Dienstanweisungen an Journalisten und Auftritte im Namen des
       Senders.
       
       Parallel dazu organisierte die Jugendmiliz „Interahamwe“ der ruandischen
       Regierungspartei MRND die ruandische Hutu-Jugend zur kollektiven
       „Verteidigung“ gegen „die Tutsi“, die von den hohen Generälen kollektiv als
       „Feind“ identifiziert worden waren. Geschäftsleute, Staatsbetriebe und
       Ministerien gaben für die Milizen Geld – auch Kabuga als Metallimporteur
       mit Geschäftsverbindungen nach China.
       
       „Ab 1992“, so die erste UN-Anklageschrift, „schritt Kabuga über seine Firma
       ETS Kabuga zum massiven Ankauf von Macheten, Hacken und anderen
       landwirtschaftlichen Werkzeugen, im Wissen, dass sie als Waffe während der
       Massaker eingesetzt werden würden. Außerdem gab Kabuga den Interahamwe
       logistische Unterstützung, indem er ihnen Waffen und Uniformen ausgab und
       sie in seinen Firmenfahrzeugen transportierte.“ Sieben Importlizenzen
       Kabugas für über 25 Tonnen Macheten in den Monaten vor dem Völkermord sind
       dokumentiert.
       
       Am Abend des 6. April 1994, unmittelbar nach dem Abschuss des Flugzeuges
       von Präsident Habyarimana beim Landeanflug auf den Flughafen von Kigali bei
       der Rückkehr von einem Regionalgipfel, ergriffen die hohen Generäle die
       Macht in Ruanda und die gezielten Massaker begannen.
       
       Kabuga besorgte die Finanzen, auch als dem ruandischen Staat allmählich
       sämtliche regulären Einnahmequellen wegbrachen. Am 25. April entstand auf
       einem Treffen in Gisenyi ein „Nationaler Verteidigungsfonds“, der die
       Ausrüstung der Völkermordmilizen mitfinanzieren sollte. Vorsitzender und
       Zeichnungsberechtigter: Félicien Kabuga.
       
       Auf einer Veranstaltung zum Geldsammeln für den Fonds im Mai habe Kabuga
       „bekräftigt, dass alle Tutsi ausgelöscht werden müssen“, so die
       UN-Ankläger. Er organisierte demnach mehrere Treffen, bei denen Spenden für
       den Verteidigungsfonds gesammelt wurden, und verteilte unter anderem Geld,
       Kleidung und Essen an Interahamwe-Milizionäre in Gisenyi, über die er
       ebenso wie über eine Interahamwe-Gruppe in seinem Wohnviertel Kimironko in
       Kigali „Kontrolle ausgeübt“ habe, so die zweite UN-Anklageschrift.
       
       ## Ein Eilvisum für die Schweiz
       
       Noch vor dem Sieg der RPF über das Völkermordregime im Juli 1994 floh
       Kabuga außer Landes – zunächst in die Demokratische Republik Kongo, die
       damals noch Zaire hieß. Seine Familie war bereits im April vom
       französischen Militär aus Ruanda evakuiert worden. Kabuga selbst beantragte
       am 6. Juni 1994 in Kongos Hauptstadt Kinshasa ein Visum für die Schweiz –
       dort lebte ja sein Schwiegersohn als Diplomat.
       
       Nach nur drei Tagen erhielt Kabuga das Visum, von dem er aber erst am 22.
       Juni Gebrauch machte. Als seine Einreise dem Schweizer Außenministerium
       auffiel – die Schweizer Ausländerbehörde hatte zuvor Warnungen aus dem
       Ministerium ignoriert und nicht an die Grenzbehörden weitergeleitet – wurde
       er am 18. August mit Frau und sieben Kindern nach Kinshasa abgeschoben, im
       VIP-Stil: als freier Mann ohne Polizeibegleitung, auf Schweizer
       Staatskosten in Höhe von über 20.000 Schweizer Franken, nicht ohne vorher
       noch Geld von seinem Schweizer Konto abheben zu dürfen.
       
       Nicht nur [2][diese Schweizer Episode] zeigt, was Kabuga für mächtige
       Freunde hatte. Er hielt sich nach der Rückkehr in den Kongo in Kinshasa und
       auch in Goma auf, wo er praktischerweise immer noch Zugang zum Bankkonto
       des ruandischen „Nationalen Verteidigungsfonds“ von 1994 hatte. 1997 zog er
       weiter nach Kenia, wo zahlreiche Extremisten Unterschlupf gefunden hatten
       und Geld für die in den Kongo geflohene ruandische Hutu-Armee sammelten.
       Angeblich wohnte Kabuga in einer Villa, die dem Neffen des damaligen
       kenianischen Präsidenten Daniel Arap Moi gehörte. Er soll [3][in Kenia
       beträchtlichen Immobilien- und Firmenbesitz] erworben haben.
       
       2002 setzten die USA fünf Millionen Dollar für Kabugas Verhaftung aus. Der
       junge kenianische Geschäftsmann [4][William Munuhe], der daraufhin Anfang
       2003 versuchte, Kabugas Festnahme einzufädeln, wurde stattdessen tot im
       Bett gefunden, mit einer Kugel im Kopf.
       
       Kabuga soll danach in allen möglichen Ländern gesehen worden sein, auch in
       Deutschland. Als die deutsche Polizei 2007 in Frankfurt/Main den wegen
       Völkermordes gesuchten ehemaligen ruandischen Planungsminister Ngirabatware
       festnahm, Kabugas Schwiegersohn, befand sich Kabuga offenbar in dessen
       Wohnung – aber die Polizisten wussten nicht, wer der alte Mann war, und
       [5][ließen ihn in Ruhe]; als sie es später erfuhren, war es zu spät.
       Elitefahnder aus Ruanda und den USA waren noch 2012 in Kenia unterwegs, um
       Kabuga zu finden – vergeblich.
       
       Das UN-Tribunal war Kabuga da schon längst auf den Spuren. 1999 erwirkte es
       das Einfrieren seiner Bankkonten weltweit. Kabugas Familie ging dagegen
       jahrelang vor Gericht vor – ihr Anwalt war ein ehemaliger französischer
       Entwicklungsminister, Michel Aurillac.
       
       Kabugas Netzwerke erstreckten sich quer durch Afrika. Sein ehemals in der
       Schweiz als Diplomat stationierter Schwiegersohn Singaye tauchte später in
       der Zentralafrikanischen Republik wieder auf, als Berater des von
       Frankreich und Südafrika unterstützten Präsidenten Francois Bozizé in den
       Jahren vor seinem Sturz durch Rebellen 2013. Kabugas Tochter Winnie Kabuga
       war zugleich mit einem ruandischen Exilpolitiker verheiratet, der im in
       Südafrika entstandenen RNC (Ruandischer Nationalkongress) aktiv war, 2014
       in Belgien aber eine eigene Gruppierung gründete.
       
       Diese Gruppierung suchte das Bündnis mit der im Kongo von flüchtigen
       Völkermordtätern gegründeten FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung
       Ruandas). Deren einstiger Exekutivsekretär [6][Callixte Mbarushimana], der
       während des Völkermordes als lokaler Büroleiter des
       UN-Entwicklungsprogramms UNDP seine Tutsi-Kollegen ermordet haben soll,
       lebt bis heute unbehelligt in Frankreich – in der Nähe von Paris, wie
       zuletzt Félicien Kabuga.
       
       17 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ruandas-Voelkermord-Financier-in-Haft/!5683817
 (DIR) [2] https://www.letemps.ch/monde/1994-un-genocidaire-passe-suisse
 (DIR) [3] https://www.nation.co.ke/lifestyle/1190-234748-g01ppqz/index.html
 (DIR) [4] http://rwandatoday.africa/news/How-hit-squad-killed-man-who-laid-trap-for-Kabuga/4383214-5555152-i4pd0k/index.html
 (DIR) [5] https://www.justiceinfo.net/en/hirondelle-news/24662-281112-tpirkabuga-german-police-just-missed-most-wanted-rwandan-genocide-suspect-in-2007.html
 (DIR) [6] /Kriegsverbrechen-im-Kongo/!5105134
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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