# taz.de -- Rot-rot-grüne Drogenpolitik: Vorwärts zum Hanf
       
       > Bei einem Hearing im Abgeordnetenhaus ist die SPD kaum wiederzuerkennen:
       > „Wir müssen bei der Entkriminalisierung von Cannabis liefern.“
       
 (IMG) Bild: Hanf Dampf in allen Gassen
       
       Genau zwei Jahre ist es her, da hatte die SPD zum ersten Mal ein
       drogenpolitisches Hearing veranstaltet. Fast wortgleich lautete am
       Donnerstag das Thema. Einziger Unterschied auf der Einladung ins
       Abgeordnetenhaus: Statt eines Fragezeichens stand nun ein Ausrufezeichen –
       „Eine neue Cannabispolitik ist nötig!“
       
       Zehn ExpertInnen aus dem Suchthilfe-, Präventions- und Gesundheitsbereich
       saßen auf dem Podium. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Thomas
       Isenberg moderierte die Veranstaltung und lief dabei zur Höchstform auf:
       „Ich möchte, dass wir in Berlin der Vorreiter sind!“
       
       Berlin ist die Hauptstadt der Kiffer, nirgendwo in Deutschland wird so viel
       konsumiert. Jahrzehntelang waren es aber nur Grüne und Linke, die eine
       Anpassung der Drogenpolitik an die Realität forderten. Taubenblauer Anzug,
       roter Schlips, Typ seriöser Bankkaufmann mit Silberlocke – 2014 trat Thomas
       Isenberg auf den Plan. Plötzlich gab es einen in der SPD (die da noch mit
       der CDU regierte), der sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis für
       Erwachsene einsetzte. Es gehe ihm dabei vor allem darum, den Jugend- und
       Verbraucherschutz zu stärken, so Isenberg.
       
       Nach dem Regierungswechsel ist die Meinung des Einzelkämpfers in der SPD
       mehrheitsfähig geworden. „Polizisten wollen richtige Verbrecher jagen und
       nicht kiffende Touristen“, leitete SPD-Fraktionschef Raed Saleh die
       Veranstaltung am Donnerstag ein. Über 100 Zuhörer verfolgten die
       Diskussion. Nicht nur Saleh bekam für seine Rede Applaus. „Wir haben ein
       Zeitfenster von fünf Jahren, um dauerhaft etwas zu verändern“, sagte Saleh.
       „Rot-Rot-Grün muss bei diesem Thema liefern.“
       
       Rot-Rot-Grün wolle zusammen mit Bremen und anderen interessierten
       Bundesländern eine Bundesratsinitiative starten, kündigte Isenberg an. Auch
       ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe
       von Cannabis sei geplant. Bei der folgenden Podiumsdiskussion war man sich
       einig, dass ein Modellprojekt mit einem Ausbau der Suchtprävention
       einhergehen müsse. Um Kinder und Jugendliche zu erreichen, bedürfe es aber
       einer klugen Präventionspolitik. Der Senat möge diese künftig zusammen mit
       Hilfsprojekten entwickeln. Die vom früheren Gesundheitssenator Mario Czaja
       (CDU) in Auftrag gegebene Kampagne „zu breit“ wurde als peinliche
       Schwarze-Sheriff-Politik bezeichnet.
       
       Auf dem Podium war der Präsident der Ärztekammer Günther Jonitz nicht der
       einzige, der eine Amnestie für Verkehrssünder forderte, denen wegen
       „fragwürdiger Cannabis-Grenzwerte“ der Führerschein entzogen worden ist. Da
       lasse sich auf Landesebene vielleicht etwas machen, sagte Isenberg. Als
       Möglichkeit, sich von der repressiven Drogenpolitik der Bundesregierung
       emanzipieren zu können, brachte der SPD-Politiker auch eine Neuordnung des
       Bundesrechts ins Gespräch. „Dann könnten die Bundesländer selbst
       entscheiden, was sie wollen.“
       
       Astrid Leicht vom Fixpunkt mahnte an, dass die vom früheren Innensenator
       Frank Henkel (CDU) für den Görlitzer Park verhängte
       Null-Toleranz-Richtlinie gestrichen werde. „Wir werden schauen, dass das
       als Erstes umgesetzt wird“, so Isenberg. Die Verzögerung erklärte er damit,
       dass der Gesundheitsausschuss erst im März erstmals tage.
       
       23 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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