# taz.de -- Repression gegen Medien in der Ukraine: Harte Türpolitik
       
       > Ausländische Journalisten werden immer häufiger aus der Ukraine
       > ausgewiesen – vor allem russische. Ihnen wird Propaganda unterstellt.
       
 (IMG) Bild: Geschmückt zum Unabhängigkeitstag und bereit, die Ukraine zu verteidigen
       
       Kiew taz | Verständnislos haben ukrainische Journalisten, Blogger und
       Medienexperten die [1][Abschiebung der spanischen Reporter] Antonio
       Pampliega und Manuel Ángel Sastre am 28. August aus der Ukraine zur
       Kenntnis genommen. Die beiden waren auf dem Weg zu einer Recherchereise in
       der Region Donbass am Flughafen Kiew zurückgewiesen worden. Dieses
       Schicksal ereilt immer wieder ausländische Journalisten – vor allem
       russische.
       
       Warum Pampliega und Sastre nicht ins Land gelassen wurden, darüber kann man
       bis heute nur spekulieren. Während führende internationale
       Journalistenorganisationen diese Abschiebungen kritisierten, sagt Sergej
       Tomilenko, der Vorsitzende des ukrainischen Journalistenverbands, die
       Behörden würden die Entscheidung nicht einmal begründen. Auch der
       Medienexperte Jurij Lukanow vermisst eine Begründung. „Der
       Inlandsgeheimdienst SBU muss schon erklären, warum er den spanischen
       Journalisten die Tür gewiesen hat.“
       
       Anders verhält es sich bei Fällen, die russische Staatsbürger betreffen.
       Während die meisten ukrainischen Journalisten die Abschiebung der
       spanischen Reporter, wenn auch nur auf Nachfrage und mit sehr vorsichtigen
       Formulierungen, ablehnen, weiß der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU,
       dass er bei der Abschiebung russischer Journalisten die Unterstützung der
       ukrainischen Medienwelt hat.
       
       Neben den beiden Spaniern sind nämlich in den letzten Wochen auch drei
       Journalistinnen, die aus Russland gekommen waren, abgeschoben worden. Eine
       von ihnen ist Anna Kurbatowa, Korrespondentin des Russischen „Ersten
       Kanals“. Sie war am 30. August festgenommen und wenig später nach Russland
       abgeschoben worden. Zum Verhängnis war Kurbatowa die Bemerkung in einem
       Fernsehbeitrag geworden, die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde
       „den Unabhängigkeitstag nicht lieben“. Kurz darauf bekannte die ukrainische
       Journalistin Ljubov Velichko vom Online-Portal [2][texty.org.ua] freimütig,
       dass sie es war, die den Inlandsgeheimdienst SBU über die Sendung von
       Kurbatowa informiert hatte. Wenig später habe dieser „die russische
       Lügnerin“ abgeschoben.
       
       ## „Immer auf der Seite der Wahrheit“
       
       „Ich habe den SBU gebeten sicherzustellen, dass derartige sogenannte
       Journalisten in der Ukraine nicht arbeiten.“ Der SBU habe sich umgehend bei
       ihr bedankt, sagt Velichko gegenüber der taz. „Ich bin immer auf der Seite
       der Wahrheit, und denke, dass ein Journalist, der offen lügt, kein
       Journalist ist. Solche Leute sollen sich nicht in der Ukraine aufhalten.“
       
       Auch Tomilenko, der Chef des Journalistenverbands, sieht in der Frage der
       Behandlung von russischen Journalisten Einigkeit. „Es herrscht Konsens
       darin, dass Vertreter der russischen Propagandamedien bei ihrem Aufenthalt
       in der Ukraine ihre Pflicht, sich an professionelle Standards und an eine
       Ethik zu halten, aus den Augen verloren haben. Und so ist es nun mal hier
       herrschende Position, dass man diesen Journalisten das Recht auf Arbeit
       nehmen muss.“ Es sei jedoch sinnvoll, so Tomilenko weiter, dass sich die
       ukrainische Regierung die Erfahrung von Experten hole, um zu überlegen, mit
       welchen Mitteln auf „den Informationskrieg“ zu reagieren sei. Hier gelte
       es, die Argumente von ausländischen Kollegen zu hören. „Hauptkritikpunkt
       ist, dass die ukrainische Gesetzgebung eine Abschiebung von Journalisten
       aufgrund deren Veröffentlichungen nicht vorsieht.“
       
       Auch Medienexperte Lukanow unterstützt das Vorgehen gegen russische
       Journalisten. „Die russischen Journalisten werden in diesem hybriden Krieg
       als weitere Waffe eingesetzt. Sie sind genauso Halsabschneider wie die
       Soldaten an der Front. Nur schießen sie nicht mit heißen Waffen, sondern
       beeinflussen Gehirne.“ Das Ergebnis von deren Arbeit habe man 2014 gesehen,
       als viele nach Putin gerufen hätten. „Russische staatliche, vom Kreml
       kontrollierte Medien, sind keine Medien. Sie müssen als Propagandawerkzeuge
       begriffen werden.“
       
       Doch auch russische Medien, die eindeutig der russischen Opposition
       zuzuordnen sind, müssen mit Sanktionen der ukrainischen Behörden rechnen.
       So war Anfang des Jahres dem oppositionellen russischen Fernsehsender
       „Doschd“ seine Sendeerlaubnis auf dem Gebiet der Ukraine entzogen worden.
       Der Sender habe für russische Produkte geworben und auf einer Karte die
       Krim als zu Russland gehörend markiert, begründete das ukrainische
       Rundfunk- und Fernsehkomitee seine Entscheidung im Januar. Einer der
       wenigen ukrainischen Journalisten, der das harte Vorgehen der Behörden
       gegen russische Journalisten infrage stellt, ist Kirill Lukerenko,
       Chefredakteur von „Hromadske Radio“. Es sei in der Tat so, so Lukerenko zur
       taz, dass russische Journalisten ihre Materialien mit Hass tränkten,
       Tatsachen verdrehten. „Doch mir scheint, wenn wir diese Leute ausweisen,
       wird die Information über die Ukraine in Russland noch verzerrter sein, als
       sie es jetzt schon ist.“
       
       ## Verdacht auf Hochverrat
       
       Vladimir Selenski, bekanntester Showmaster des Landes, ist bekannt für
       seine beißende Kritik an der Regierung und seine Parodien von Präsident
       Poroschenko. Fast täglich kommen neueste Enthüllungen über korrupte
       Politiker und Spitzenbeamten in die Medien. Diese Kritik ist erlaubt. Doch
       in einem Punkt zeigen die ukrainischen Behörden null Toleranz: Wer
       Sympathien für Russland oder die Separatisten im Osten zeigt, bekommt es
       mit dem Inlandsgeheimdienst SBU zu tun.
       
       Einer von ihnen ist der westukrainische Journalist Wasilij Murawizkij.
       Dieser soll auf sechs russischen Internetseiten antiukrainisches Material
       veröffentlicht haben. Ihm droht ein Verfahren wegen Hochverrat. Reporter
       ohne Grenzen und das in New York ansässige Komitee zum Schutz von
       Journalisten hatten die Ukraine aufgefordert, den seit Anfang August
       inhaftierten Murawizkij freizulassen. Seit 2015 sind die Journalisten
       Dmitrij Wasiljez und Jewgenij Timonin in Untersuchungshaft. Seit ihrer
       Inhaftierung wurde die Untersuchungshaft alle zwei Monate unter Ausschluss
       der Öffentlichkeit auf weitere zwei Monate fortgesetzt. Den beiden wird
       vorgeworfen, einen separatistischen Sender betrieben zu haben.
       
       Beobachter sehen in der Ukraine eine Zunahme des „patriotischen
       Journalismus“. Immer wieder wird von „Helden“ geschrieben, wenn Statistiken
       von gefallenen Ukrainern veröffentlicht werden. Gleichzeitig werden
       russische Soldaten als „Raschisten“ bezeichnet. „Leider geht bei einem
       beträchtlichen Teil der ukrainischen Journalisten die Tendenz zum loyalen
       und patriotischen Journalismus“, kommentiert Valerij Iwanow, Präsident der
       NGO „Akademie der ukrainischen Presse“ und Autor des Buches
       „Journalistische Ethik“. In der Folge, so Iwanow, werde Journalistik zu
       Propaganda. Und so komme es zu einem Vertrauensverlust bei Leser- und
       Hörerschaft, einer Abnahme der Einhaltung journalistischer Standards. Und
       dieser Schaden sei nicht zu unterschätzen.
       
       11 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spanische-Journalisten-in-der-Ukraine/!5437238
 (DIR) [2] http://texty.org.ua
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Russland
 (DIR) Investigativer Journalismus
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Proteste in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Keine Telefondaten für die Ukraine
       
       Die Ukraine bekommt keine Mobiltelefondaten der Investigativjournalistin
       Natalia Sedletska. Diese war zuvor in zwei Prozessen unterlegen.
       
 (DIR) Freilassungen im Ukraine-Konflikt: Zwei Krimtataren kommen frei
       
       Mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdoğan wurden zwei Aktivisten
       aus russischer Haft entlassen. Jetzt sind sie in Kiew.
       
 (DIR) Anschläge in der Ukraine: Tödliche Bombenexplosion
       
       Bei einem Attentat, das dem nationalistischen Politiker Ihor Mositschuk
       gilt, sterben zwei Menschen. Er wird verletzt. Eine Spur könnte nach Moskau
       führen.
       
 (DIR) Proteste in der Ukraine: Saakaschwili laufen die Leute weg
       
       Deutlich weniger Menschen als vor ein paar Tagen folgen einem Aufruf des
       Ex-Gouverneurs von Odessa. Eine geeinte Opposition existiert nicht.
       
 (DIR) Bildungsreform in der Ukraine: Kampfansage an die Minderheiten
       
       Ab 2020 soll an Schulen nur noch auf Ukrainisch unterrichtet werden. Ungarn
       will deshalb Kiews Annäherung an die EU blockieren.
       
 (DIR) Militärisches Großmanöver in Russland: Wirrwarr wegen „Weischnoria“
       
       Das beginnende Großmanöver „Sapad 2017“ beunruhigt nicht nur die Nachbarn.
       Es enthüllt auch Moskauer Merkwürdigkeiten.
       
 (DIR) Kommentar Saakaschwilis Rückkehr: Eine Schlappe für Ukraines Regierung
       
       Präsident Poroschenko wurde mit Michail Saakaschwilis Wiedereinreise
       vorgeführt. Die USA und Polen suchen sich längst neue Verbündete in der
       Ukraine.
       
 (DIR) Spanische Journalisten in der Ukraine: Wie Verbrecher behandelt
       
       Zwei spanische Reporter fliegen nach Kiew, um aus der umkämpften
       Donbass-Region zu berichten. Aber sie dürfen den Flughafen nicht verlassen.
       
 (DIR) Justiz in der Ukraine: Kritischer Journalist in U-Haft
       
       Der Chefredakteur und Inhaber des Internetportals strana.ua Igor Guschwa
       soll einen Abgeordneten erpresst haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
       
 (DIR) Medien in der Ukraine: Russische soziale Netzwerke blockiert
       
       Präsident Petro Poroschenko verhängt per Dekret eine dreijährige Sperre.
       Fraglich ist jedoch, ob das Verbot durchgesetzt werden kann.