taz.de

# taz.de -- Medien in der Ukraine: Russische soziale Netzwerke blockiert

> Präsident Petro Poroschenko verhängt per Dekret eine dreijährige Sperre.
> Fraglich ist jedoch, ob das Verbot durchgesetzt werden kann.

(IMG) Bild: Auch auf der Sanktionsliste: Das russische Netzwerk VKontakte

Kiew taz | Ukrainische Provider müssen ab sofort den Zugang zu sozialen
Netzwerken sperren, deren Server in Russland stehen. Das sieht ein Dekret
vor, das der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dienstag
unterschrieben hat. Mit der Veröffentlichung des Erlasses sind die
ukrainischen Provider verpflichtet, Internet-Portale wie mail.ru, die
sozialen Netzwerke „Vkontakte“ und „Odnoklasniki“ zu blockieren, die in der
Ukraine beliebter sind als deren US-Pendant „Facebook“.

Besitzer dieser Netzwerke ist der aus Usbekistan stammende russische
Staatsbürger Alischer Usmanow. Der neue und für drei Jahre gültige
Poroschenko-Erlass, der insgesamt 1.228 natürliche Personen und 468
juristische Personen in Russland sanktioniert, ist eine weitere
Verschärfung der ukrainischen Strafmaßnahmen gegen Russland. Diese waren im
Zuge des Konfliktes im Donbass verhängt worden.

Neben den russischen sozialen Netzwerken sind auch Firmen wie „Aeroflot“,
mehrere russische Fernsehkanäle, die nun nicht mehr über ihre Aktiva in der
Ukraine verfügen können, das populäre Buchhaltungsprogramm „1C“, mit dem 80
Prozent der ukrainischen Firmen arbeiten, und bekannte E-Mail-Anbieter wie
mail.ru und Yandex sowie die Anti-Viren-Software Kaspersky und „Doktor Web“
betroffen.

Der Erlass belegt auch wirtschaftliche Beziehungen zu einer Weinfabrik auf
der Krim, Hotels und Sanatorien auf der von Russland annektierten Halbinsel
und zur russischen Lottogesellschaft MSL mit einem Verbot.

Eine der betroffenen Personen ist der aus Donezk stammende und in Russland
lebende Sänger Josif Kobson. Ihm wurden mit dem Poroschenko-Erlass alle
staatlichen ukrainischen Auszeichnungen und Ehrungen entzogen.

## Umgehen verbotener Internet-Seiten

Insbesondere „VKontakte“ ist in der Ukraine sehr beliebt. Dort hat sich
nach eigenen Angaben die Besucherzahl allein im letzten Jahr von 16 auf 17
Millionen pro Tag erhöht. „Für mich ist ‚VKontakte‘ ein Download-Paradies,
das nun geschlossen wird“, beklagt sich der 36-jährige Journalist Andrej.
„Ich habe jede Menge Filme von ‚VKontakte‘ downgeloaded und war mir
gleichzeitig sicher, dass der russische Provider niemals den ukrainischen
Behörden meine Daten weitergeben wird. Damit wird es jetzt wohl zu Ende
sein.“

Doch es ist fraglich, ob das Verbot der russischen Internet-Ressourcen in
der Praxis greift. Am Dienstag waren diese Ressourcen in der Ukraine
erreichbar. Die Provider seien nicht in der Lage, dieses Verbot zu hundert
Prozent umzusetzen, erklärte Alexander Fedienko, Vorsitzender der
ukrainischen „Internet-Assoziation“ gegenüber ukrainischen Medien. Und die
Zeitung Vesti veröffentlichte sofort nach Bekanntwerden des
Poroschenko-Erlasses eine Liste der wichtigsten Programme, die einen Zugang
zu blockierten Internet-Seiten erlauben.

Letztlich könne man auch nach dem Proschenko-Erlass weiter russische
soziale Netzwerke besuchen, so Vesti. Man müsse nur damit leben, dass die
Software zum Umgehen verbotener Internet-Seiten das Surfen im Internet
verlangsame.

Möglicherweise werden sich ukrainische Internet-Nutzer auch bei Usern in
Donezk und Lugansk Rat holen. Dort sind seit über einem Jahr fast alle
ukrainischen Nachrichtenportale gesperrt. Mittlerweile hat man dort
gelernt, wie man anonym surft und die Sperrung von Internet-Seiten umgeht.

16 May 2017

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Clasen

## TAGS

(DIR) Russland
(DIR) Ukraine
(DIR) Petro Poroschenko
(DIR) VKontakte
(DIR) Soziale Netzwerke
(DIR) Wolodymyr Selenskyj
(DIR) Russlanddeutsche
(DIR) Duma
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Ukraine
(DIR) Russland
(DIR) Ukraine

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Medien in der Ukraine: Kampf im Netz

Präsident Wolodimir Selenski verlängert die Sperrung russischer Webportale
und Mailporgramme um weitere drei Jahre. Es gibt Lob und Kritik.

(DIR) Studie Internetnutzung Russlanddeutscher: Russisch-deutsche Identität im Netz

Russische soziale Netzwerke sind auch in Deutschland sehr populär. Ihre
Nutzung ist wichtig für die Identitätsstiftung postsowjetischer
MigrantInnen.

(DIR) USA verbannen russische Software: Kein Kaspersky bei US-Behörden

Die US-Regierung lässt ein russisches Antivirenprogramm in ihren Büros
nicht mehr zu. Gibt es Verbindungen zum russischen Geheimdienst?

(DIR) Repression gegen Medien in der Ukraine: Harte Türpolitik

Ausländische Journalisten werden immer häufiger aus der Ukraine ausgewiesen
– vor allem russische. Ihnen wird Propaganda unterstellt.

(DIR) Geschichtspolitik in Kiew: Der General soll weg

Die Ukraine tilgt kommunistische Symbole aus den Städten. In Kiew wird eine
Straße umbenannt – und damit Geschichte umgedeutet.

(DIR) Ukraine schottet sich von Russland ab: Kontakt auf Minimum beschränken

Laut Berichten will die Ukraine den Zugverkehr nach Russland kappen.
Dementis sind halbherzig. Direktflüge gibt es schon seit 2015 nicht mehr.

(DIR) Mord an Ex-Duma-Abgeordnetem in Kiew: Ende eines Putin-Kritikers

Der ehemalige russische Duma-Abgeordneter Denis Woronenkow wird in Kiew
erschossen. Der Mord könnte politisch motiviert sein.

(DIR) Terror in der Ukraine: Tödlicher Anschlag auf Journalisten

Pawel Scheremet stirbt bei der Explosion einer Autobombe im Zentrum von
Kiew. Er war ein erklärter Kritiker der russischen Ukraine-Politik.