# taz.de -- Bildungsreform in der Ukraine: Kampfansage an die Minderheiten
       
       > Ab 2020 soll an Schulen nur noch auf Ukrainisch unterrichtet werden.
       > Ungarn will deshalb Kiews Annäherung an die EU blockieren.
       
 (IMG) Bild: Erster Schultag in einer Einrichtung für Kadetten in Kiew
       
       Kiew taz | In der Ukraine tritt an diesem Donnerstag ein neues
       Bildungsgesetz in Kraft. Umstritten an diesem Gesetzeswerk sind die
       Einschränkungen für den Unterricht in Minderheitensprachen. Diese sollen ab
       dem Beginn des nächsten Schuljahres im September 2018 greifen.
       
       Entsprechend diesen neuen Regelungen können Kinder in Kindergärten und den
       ersten vier Klassen der Grundschulen bis 2020 in ihrer Muttersprache und
       der ukrainischen Sprache lernen. Ab der fünften Klasse wird nur noch auf
       Ukrainisch unterrichtet. In dieser Übergangszeit dürfen einzelne Fächer
       auch in Sprachen der EU unterrichtet werden. Nach einer Übergangsfrist muss
       2020 der gesamte Unterricht in ukrainischer Sprache abgehalten werden.
       
       Das neue Bildungsgesetz wurde von einer breiten Mehrheit im Parlament
       unterstützt. Lediglich die Fraktion des „Oppositionsblocks“ hatte dagegen
       gestimmt.
       
       Das neue Bildungsgesetz, so Bildungsministerin Lilia Hrynewytsch, käme auch
       den nationalen Minderheiten zugute. Diese würden derzeit in fast allen
       Fächern in ihrer Sprache unterrichtet und besuchten lediglich einige
       Stunden Ukrainisch-Unterricht. In der Folge würden Kinder, die eine
       ungarische Schule abgeschlossen hätten, kaum Ukrainisch sprechen.
       
       ## Ukrainisch stiftet Identität
       
       Deswegen, so das Internetportal Ukrainska Prawda, seien ungarischsprachige
       Kinder derzeit benachteiligt, wenn sie außerhalb ihrer heimischen Region in
       der Ukraine eine weiterführende Bildungseinrichtung besuchen wollen.
       
       In einer Fernsehdebatte erklärte die Abgeordnete Oxana Bilosir vom „Block
       Petro Poroschenko“, das neue Gesetz sei mit seiner Förderung der
       ukrainischen Sprache identitätsstiftend für die Ukraine und einige das
       Land.
       
       Rechte von Minderheiten würden durch das neue Gesetz nicht verletzt, so die
       Befürworter, werde doch keine Minderheitensprache verboten. Man stelle
       lediglich fest, dass das Ukrainische Staatssprache sei und deswegen auch
       Unterrichtssprache sein müsse.
       
       Olexandr Wilkul vom „Oppositionsblock“ sieht das anders. Das Bildungsgesetz
       sei ein politisches Gesetz, mit dem man um Wählerstimmen in der Westukraine
       werbe. Es sei nicht tragisch, wenn in einem Staat mehrere Sprachen
       nebeneinander existierten. In der Schweiz gebe es vier Staatssprachen, in
       Belgien drei.
       
       ## Weg von Europa
       
       Die Ukraine bewege sich mit diesem Gesetz nicht auf Europa zu, so Wilkul,
       sondern erinnere an einen nationalistischen Staat des 19. Jahrhunderts. Das
       Bildungssystem müsse dem Umstand Rechnung tragen, dass es regional große
       Unterschiede gebe. Man könne nicht für 400.000 Kinder Schulen schließen,
       nur weil dort nicht auf Ukrainisch unterrichtet werde.
       
       Doch am meisten Widerstand gegen das neue Bildungsgesetz kommt aus dem
       benachbarten Ausland. In getrennten Erklärungen hatten Ungarn, Rumänien,
       Bulgarien, Griechenland, Polen, Moldau und Russland das neue ukrainische
       Bildungsgesetz wegen dessen Einschränkungen für die Minderheiten scharf
       kritisiert.
       
       In einer einstimmig verabschiedeten Resolution hatten alle Abgeordneten des
       ungarischen Parlaments das ukrainische Bildungsgesetz verurteilt. Man werde
       nun alles tun, um eine Annäherung der Ukraine an die EU zu blockieren, hieß
       es von Seiten der ungarischen Regierung. Aus Protest gegen das Gesetz sagte
       der rumänische Präsident Klaus Iohannis einen für nächste Woche geplanten
       Besuch in der Ukraine ab.
       
       Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz noch geändert werden
       könnte. Nach einem Gespräch mit Vertretern der EU-Botschaften, des
       Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       (OSZE) am 15. September hatte die ukrainische Bildungsministerin
       Hrynewytsch angekündigt, die Ukraine werde dem Europarat das Bildungsgesetz
       zur Prüfung vorlegen.
       
       28 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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