# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Erneute Neuwahl rückt näher
       
       > Ein Streit um den Staatshaushalt wird wohl zur vierten Wahl in Israel
       > innerhalb von zwei Jahren führen. Die Ära Netanjahu könnte damit zu Ende
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: Demonstrierende mit aufblasbaren Benjamin Netanjahu- und Benny Gantz-Masken im August in Jerusalem
       
       Tel Aviv taz | Israel steht vor der [1][vierten Wahl innerhalb von nur zwei
       Jahren]. Das israelische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf
       abgelehnt, der die Frist für die Verabschiedung des Staatshaushalts 2020 um
       eine weitere Woche verschoben hätte und so Neuwahlen möglicherweise noch
       einmal hätte verhindern können.
       
       Nur eine Annäherung der Koalitionspartner Benjamin Netanjahu und Benny
       Gantz könnte eine erneute Neuwahl noch einmal abwenden, doch es gibt wohl
       keinen Israeli, der an eine Einigung der beiden glaubt. Aller Voraussicht
       nach wird also in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Frist zur
       Verabschiedung des Haushalts auslaufen und es kommt automatisch zu
       Neuwahlen – vermutlich am 23. März 2021.
       
       Der Streit um den Haushalt ist seit Monaten der Kernkonflikt der
       Koalitionspartner Blau-Weiß und Likud. Dabei ging es allerdings nicht um
       Sachfragen. Vielmehr stellte der Haushalt für Netanjahu ein Schlupfloch
       dar, Neuwahlen provozieren zu können, ohne seinen Posten als
       Ministerpräsident an Gantz abgeben zu müssen. Denn in der
       Regierungsvereinbarung war festgehalten worden, dass Gantz im Fall von
       Neuwahlen Interimsministerpräsident wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn
       noch kein Haushalt verabschiedet ist.
       
       Der letzte Haushalt, der verabschiedet wurde, wurde im Jahr 2017 für 2018
       erstellt. Danach konnte das Budget wegen der wiederholten Wahlen nicht
       erneuert werden. Aufgrund der Streitigkeiten um den Haushalt 2020 und 2021
       und im Fall von Neuwahlen wird ein neuer Staatshaushalt wohl erst im Sommer
       2021 oder später verabschiedet werden.
       
       ## Likud-Abspaltung mischt Karten neu
       
       Für Netanjahu, der sich bis vor Kurzem noch Neuwahlen wünschte, um eine
       sicher geglaubte eigene Regierung ohne Beteiligung von Blau-Weiß stellen zu
       können, hat sich mittlerweile der Wind gedreht. Denn sein größter Rivale
       kommt nicht mehr aus der politischen Mitte oder von links, sondern aus den
       eigenen Reihen: Der ehemalige Likud-Abgeordnete Gideon Sa'ar gräbt
       Netanjahus Likud mit seiner [2][neu gegründeten Partei Tikva Chadascha]
       (Neue Hoffnung) zahlreiche Stimmen ab.
       
       Umfragen sagen der neugegründeten Partei 19 Sitze voraus, die, schenkt man
       Sa'ars Worten Glauben, garantiert nicht Teil einer gemeinsamen Koalition
       mit der Likud sein werden. Diese würde laut der Umfrageergebnisse 8 Sitze
       verlieren und zöge mit 28 Sitzen ins Parlament ein.
       
       Sa'ars neue Partei könnte das Ende bedeuten für den hartnäckigen
       Ministerpräsidenten, der derzeit in drei Korruptionsfällen vor Gericht
       steht und gegen den seit nunmehr einem halben Jahr jede Woche Tausende
       Israelis protestierten. Sie werfen ihm [3][Versagen in der Coronakrise],
       eine Aushöhlung der Demokratie und Korruption vor.
       
       Doch ein mögliches Ende der Netanjahu-Ära wird wohl kein Ende der
       rechtsgerichteten Politik in Israel bedeuten. Im Gegenteil ist ein weiterer
       Rechtsruck zu erwarten, zumal die vormalige Alternative links von
       Netanjahu, [4][das blau-weiße Bündnis, in der Bedeutungslosigkeit
       verschwunden] ist. Gantz' Partei hat in den Umfragen an Unterstützung
       verloren, seit sie im Mai eine Einheitsregierung mit dem Likud eingegangen
       ist.
       
       Gantz hatte zuvor versprochen, einer von Netanjahu geführten Koalition
       wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht beizutreten. Blau-Weiß, die
       derzeit 33 Abgeordnete in der Knesset hat, dürfte gerade noch den Sprung
       über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen.
       
       22 Dec 2020
       
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