# taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefallen
       
       > Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD
       > und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es
       > Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Muss sich vor Überläufern fürchten: BSW-Landeschef Robert Crumbach
       
       Berlin taz | Sie halten still. Auch nach der dritten Sondierungsrunde
       zwischen SPD und BSW dringt in Brandenburg nichts an die Öffentlichkeit.
       Einzig Sätze wie der des BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach sind
       derzeit zu vernehmen: „Insgesamt sind die Gespräche immer noch gut, auch
       wenn es manchmal schwierig ist.“
       
       Kein Wort also von dem, was hinter den Kulissen passiert. Vor den Kulissen
       bewegt sich allerdings so einiges. Nach dem [1][gemeinsamen Appell von
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seinem sächsischen Kollegen Michael
       Kretschmer (CDU) und dem CDU-Spitzenkandidaten von Thüringen, Mario Voigt],
       für mehr Diplomatie der Bundesregierung im Ukrainekrieg meldeten sich nun
       die Botschafter der baltischen Staaten und Polens zu Wort.
       
       Die estnische Botschafterin in Berlin, Marika Linntam, die lettische
       Botschafterin Alda Vanaga, ihr litauischer Kollege Giedrius Puodžiūna sowie
       der Geschäftsträger Polens, Jan Tombiński, forderten in der FAZ einen
       dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine: [2][„Friedensvorschläge
       und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer
       militärischen Aggression ist.“]
       
       Die von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geforderte Willensbekundung ihrer
       möglichen Koalitionspartner in Sachen Diplomatie und Gesprächsbereitschaft
       gegenüber Russland bleibt also nicht unwidersprochen. Auch der gemeinsame
       Meinungsbeitrag von Woidke, Kretschmer und Voigt in der FAZ war auf
       teilweise harsche Kritik bei der Bundes-CDU und -SPD gestoßen.
       
       ## Der Countdown läuft
       
       Ob mit diesem Beitrag und einem vergleichbaren Passus in der Präambel eines
       Koalitionsvertrags Wagenknecht zufriedengestellt wäre, werden die nächsten
       Wochen und Monate zeigen. In Brandenburg hat mit der konstituierenden
       Sitzung des Landtags am Donnerstag der Countdown begonnen. Sollte innerhalb
       von drei Monaten keine Regierungsbildung gelingen, schreibt die
       Landesverfassung Neuwahlen vor.
       
       Bis Ende des Monats, so sieht es der derzeitige Fahrplan von SPD und BSW
       vor, soll feststehen, ob nach den Sondierungen auch formal
       Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Dazu bedarf es bei der
       SPD eines Votums des Landesvorstands. Und was, wenn sich das BSW in
       Brandenburg (oder Sahra Wagenknecht in Saarbrücken) dagegen entscheidet?
       
       ## Gibt es Überläufer?
       
       Tatsächlich ist eine rot-lila Koalition aus SPD und BSW das einzige Bündnis
       ohne Beteiligung der AfD, das im Potsdamer Landtag eine Mehrheit hätte
       (siehe Grafik). Sollte aber nur ein BSW-Abgeordneter zur SPD wechseln, wäre
       die Lage sofort eine andere. Dann hätte plötzlich eine große Koalition aus
       SPD und CDU eine Mehrheit.
       
       Das zeigt, dass nicht nur die Sozialdemokraten vor schwierigen
       Entscheidungen stehen. Gerade für jene im BSW, die das Regieren der
       Opposition vorziehen, wäre ein „Njet“ aus Saarbrücken ein harter Schlag –
       und womöglich einer mit Folgen.
       
       Das weiß – natürlich – auch Sahra Wagenknecht.
       
       17 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-und-voigt-fuer-waffenstillstand-110024319.html
 (DIR) [2] https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-polen-und-balten-antworten-woidke-kretschmer-und-voigt-110046173.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) BSW
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Landtag Brandenburg
 (DIR) Thüringen
 (DIR) GNS
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Landtagswahl Brandenburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Konservativ mit rotem Anstrich
       
       In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu
       einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.
       
 (DIR) BSW in Sachsen und Thüringen: Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
       
       BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein.
       Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
       
 (DIR) Neuer Landtag in Brandenburg: Und keiner hat „Pfui“ gesagt
       
       In Brandenburg trat der neue Landtag zusammen – erstmals ohne die
       Linkspartei und unter der Leitung eines BSW-Abgeordneten.
       
 (DIR) Sondierungen in Brandenburg: Sahra sitzt mit am Tisch
       
       Am Mittwoch beginnen in Brandenburg die Sondierungen zwischen SPD und BSW.
       Strittige Punkte sind Ukraine und Corona. Welche Rolle spielt Wagenknecht?
       
 (DIR) Brandenburg-Wahl: Grüne fliegen aus dem Landtag
       
       SPD wird stärkste Kraft vor der AfD. Grüne, Freie Wähler und Linke
       verpassen auch Direktmandate. Im neuen Landtag droht ein Patt. AfD mit
       Sperrminorität.