# taz.de -- Neuer Landtag in Brandenburg: Und keiner hat „Pfui“ gesagt
       
       > In Brandenburg trat der neue Landtag zusammen – erstmals ohne die
       > Linkspartei und unter der Leitung eines BSW-Abgeordneten.
       
 (IMG) Bild: Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) gratuliert Ulrike Liedtke (SPD) zu ihrer Wahl als Landtagspräsidentin
       
       Potsdam taz | In Brandenburg hat sich am Donnerstag zum ersten Mal in
       Ostdeutschland ein neuer Landtag ohne die SED-Nachfolgeparteien PDS und
       Linkspartei gebildet. Die Linke kam bei der brandenburgischen Landtagswahl
       am 22. September nur auf 2,98 Prozent und scheiterte damit klar an der
       Fünfprozenthürde. Unter der war die Partei zwar zuvor auch bei der Wahl in
       Sachsen geblieben. Wegen zweier gewonnener Wahlkreise galt die Hürde dort
       aber nicht.
       
       Ebenfalls raus sind die Grünen, die seit 2019 Teil der Kenia-Koalition mit
       SPD und CDU waren, und die Freien Wähler. Neu im Parlament ist das Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW), das aktuell mit der SPD in Gesprächen über eine
       Koalition ist.
       
       Bei der Landtagswahl im September waren die brandenburgischen
       Sozialdemokraten erneut und [1][wie durchweg seit 1990 stärkste Kraft]
       geworden, knapp vor der AfD. Dazu hatten sie alles auf ihren
       Landesvorsitzenden gesetzt, den seit 2013 amtierenden Ministerpräsidenten
       Dietmar Woidke. „Wer Woidke will, wählt SPD“, hatten sie plakatiert und es
       damit geschafft, der Unbeliebtheit ihrer Bundespartei entgegenzuwirken.
       Woidke hatte angekündigt, sich zurückzuziehen, falls die AfD die Wahl
       gewinnen würde.
       
       Für die Regierungsbildung kommt bislang nur ein Bündnis der SPD mit dem BSW
       in Frage, [2][das mit 46 von 88 Stimmen eine knappe Mehrheit im
       brandenburgischen Landtag hätte.] Mit der CDU käme die SPD nur auf 44 Sitze
       und damit einen zu wenig. Die AfD hat mit 30 Sitzen eine Sperrminorität und
       kann damit etwa Verfassungsänderungen verhindern, für die eine
       Zweidrittelmehrheit nötig ist.
       
       Vor diesem Hintergrund und nach den tumultigen Szenen bei der Eröffnung des
       Thüringer Landtags war durchaus mit Spannung erwartet worden, wie der
       BSW-Abgeordnete Reinhard Simon als 73-jähriger Alterspräsident die erste
       Sitzung des neuen Parlaments handhaben würde. Er hatte [3][zu Wochenbeginn
       in einem Interview angedeutet], das BSW werde „dort, wo die AfD sinnvolle
       Dinge beantragt“, nicht pauschal ablehnen, sondern unter Umständen auch
       zustimmen.
       
       Am Donnerstagvormittag aber erwähnte Simon, bis 2019 rund drei Jahrzehnte
       Intendant der uckermärkischen Landesbühnen Schwedt und mit dem
       Verdienstorden des Landes Brandenburg ausgezeichnet, die AfD in seiner
       Eröffnungsrede mit keinem Wort. Generell sagt er, „Pfui-Bekundungen“ würden
       für ihn nicht zum Umgang mit gegensätzlichen Meinungen gehören.
       
       ## Keine Tumulte wie in Erfurt
       
       Simon forderte, die ostdeutschen Bundesländer „nicht wie Beitrittsgebiet“
       zu behandeln. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
       appellierte er an die brandenburgischen Gemeinden, Städtepartnerschaften
       und Kulturaustausch mit Russland wieder aufzunehmen.
       
       Für die angestrebte Zusammenarbeit zwischen SPD und Simons Partei hatte es
       tags zuvor ein weiteres Treffen gegeben. BSW-Landes- und Fraktionschef
       Robert Crumbach zeigte sich danach „grundsätzlich zuversichtlich“.
       Insgesamt seien die Gespräche gut verlaufen, „auch wenn es manchmal
       schwierig ist“, äußerte sich Crumbach, der über 40 Jahre SPD-Mitglied war.
       Die SPD hält sich bislang mit Einschätzungen zurück, weil man
       Stillschweigen vereinbart habe.
       
       Unterschwellig allerdings hofft die SPD darauf, dass, falls die Gespräche
       auf Druck von Parteigründerin Sahra Wagenknecht scheitern sollten,
       mindestens ein BSW-Abgeordneter zur SPD übertritt. Das würde dann ein
       rot-schwarzes Bündnis mit der CDU ermöglichen.
       
       Im Plenarsaal des Parlaments blieben am Donnerstag jene tumultartigen
       Szenen aus, die vor drei Wochen den Thüringer Landtag in Erfurt prägten,
       der erst durch Anrufung des Verfassungsgerichts arbeitsfähig wurde. Dort
       stellt die AfD anders als in Brandenburg den Alterspräsidenten und
       beanspruchte zudem erfolglos als stärkste Fraktion den Posten des
       Parlamentspräsidenten.
       
       In Potsdam hingegen erhielt die alte und neue Parlamentspräsidentin Ulrike
       Liedke von der SPD in geheimer Wahl auch mindestens 12 Stimmen von der AfD.
       Im zweiten Wahlgang wurde ein AfD-Abgeordneter als einer ihrer drei
       Stellvertreter gewählt. Einen Vizepräsidenten stellte die AfD allerdings
       auch schon in der vergangenen Wahlperiode.
       
       17 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/brandenburg.htm
 (DIR) [2] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html
 (DIR) [3] https://www.maz-online.de/brandenburg/alterspraesident-des-brandenburger-landtags-reinhard-simon-im-interview-ueber-die-konstituierung-des-RFCYMIQEIVF7RHMTIRNUIJPCGE.html
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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