# taz.de -- Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
       
       > Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
       > Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum
       > Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Emmanuel Macron während seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg
       
       Paris taz | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede im
       EU-Parlament in Straßburg an das europäische Versprechen von Demokratie,
       Fortschritt und Frieden erinnert, das ihm zufolge neu verankert werden
       muss. Der Staatschef nutzte den Beginn seiner knapp 30-minütigen Ansprache
       zu einer flammenden Verteidigung des Rechtsstaatlichkeit: „Der Rechtsstaat
       ist unser Schatz.“ Die Länder, die sich davon entfernt hätten, müssten
       davon wieder überzeugt werden, so Macron. Gemeint waren vor allem Ungarn
       und Polen, wo die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird.
       
       Macron schlug vor, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die
       europäische Grundrechtecharta aufzunehmen. Erst am Dienstag war mit der
       [1][Malteserin Roberta Metsola eine Abtreibungsgegnerin] zur
       EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden.
       
       Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete der Staatschef als erste
       Herausforderung des Jahrhunderts. Frankreich hat derzeit den
       [2][EU-Ratsvorsitz] inne. Bei der [3][Vorstellung des französischen
       Programms] für diese Zeit im Dezember hatte Macron den Kampf gegen den
       Klimawandel völlig außen vor gelassen.
       
       Als dritte Herausforderung neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung
       nannte Macron die Sicherheit – mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir
       müssen die Kontrolle über unsere Grenzen wiedergewinnen“, forderte Macron.
       Er erneuerte seine Ankündigung, den Schengenraum reformieren zu wollen.
       Eine von den Mitgliedsstaaten gestellte schnelle Eingreiftruppe solle zu
       diesem Zweck die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen.
       
       ## Macron sieht sich als Galionsfigur der EU-Befürworter
       
       Wie erwartet kam es nach der Rede zu einem Schlagabtausch, der knapp drei
       Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich einer Art
       Wahlkampfveranstaltung glich. Der Grünen-Europaabgeordnete und
       Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot kritisierte Macron als „Präsidenten
       der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel“.
       
       Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella,
       warf Macron vor, die Nationen innerhalb Europas auslöschen zu wollen. „Sie
       und Ihre Verbündeten haben aus Europa einen Hinterhof Washingtons, ein
       Opfer Pekings, einen Türvorleger Erdoğans und ein Hotel Afrikas gemacht“,
       sagte der Platzhalter der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.
       
       Ähnlich wie 2017 will Macron die Kampagne auf eine Auseinandersetzung
       zwischen den Gegnern der EU und ihren Befürwortern zuspitzen, als deren
       Galionsfigur er sich sieht. Der Präsident hat seine Kandidatur noch nicht
       angekündigt, führt aber die Umfragen seit Monaten an.
       
       19 Jan 2022
       
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