# taz.de -- Rechtsstaatlichkeit
       
 (DIR) Korruptionsaffäre in der Ukraine: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Minditsch
       
       Der ukrainische Präsident lässt Vermögen seines Vertrauten Minditsch
       einfrieren. Kanzler Merz telefoniert mit Selenskyj über
       Korruptionsbekämpfung.
       
 (DIR) Jurastudium an der Bucerius Law School: Studierende künftig ehrenamtlich im Praxiseinsatz
       
       Hamburgs Bucerius Law School verpflichtet Studierende, ehrenamtlich
       Rechtsberatungen durchzuführen. Dabei sollen sie soziale Realitäten kennen
       lernen.
       
 (DIR) Trumps Migrationspolitik: Absolute Willkür
       
       Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo
       oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.
       
 (DIR) Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?
       
       Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste
       Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
       
 (DIR) Verurteilung von Marine Le Pen: Recht so?
       
       Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für
       Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und
       Contra.
       
 (DIR) Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
       
       Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein
       wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
       
 (DIR) Rechtsstaatlichkeit in der EU: Noch reichlich Luft nach oben
       
       Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den
       Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber
       nicht nur.
       
 (DIR) Schutz des Verfassungsgerichts: Kein Ersatz für gute Politik
       
       Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz,
       das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber
       nicht.
       
 (DIR) Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
       
       SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
       schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
       
 (DIR) Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat
       
       An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die
       Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
       
 (DIR) Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
       
       Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen.
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für
       das Land.
       
 (DIR) Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
       
       Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
       Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
       
 (DIR) Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
       
       Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für
       Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
       
 (DIR) Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order
       
       Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern.
       Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
       
 (DIR) Neuerscheinungen zu Liberalismus: Freiheit und frei sein
       
       Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch
       verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter.
       
 (DIR) Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz
       
       Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz
       nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig
       
       Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von
       2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
       
 (DIR) Demokratie in Polen: Rückenwind für die Opposition
       
       Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf
       russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv
       erweisen.
       
 (DIR) EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest
       
       Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU
       nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Ungarn und EU: Kürzung von EU-Mitteln droht
       
       Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest
       eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
       
 (DIR) Orbáns Rede in Rumänien: Unerträgliches Salbadern
       
       Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum
       aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?
       
 (DIR) Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn
       
       Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH
       verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und
       Pressefreiheit.
       
 (DIR) EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Zu kurze „Abkühlphasen“
       
       Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn
       und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
       
 (DIR) EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
       
       Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen.
       Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
       
 (DIR) EU-Sanktionsverordnung: Für das Budget und die Menschen
       
       Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße
       Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
       
 (DIR) Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
       
       Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher
       nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit: EU-Gericht billigt die Geldkeule
       
       Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue
       EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen
       rechnen.
       
 (DIR) Streit um Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen ab
       
       Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben.
       Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.
       
 (DIR) Anwalt Docke über Murat Kurnaz: „Dieser Fall hat mich verändert“
       
       Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das
       wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers –
       ausgerechnet.
       
 (DIR) Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
       
       Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt
       Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
       
 (DIR) Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung: Polens und Ungarns Klagen abweisen
       
       Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der
       Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung
       vorgehen.
       
 (DIR) Eklat zwischen der EU und Polen: Es geht ums Ganze
       
       Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht
       Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
       
 (DIR) EU-Rechtsstaatsmechanismus: EuGH verhandelt über Sanktionshebel
       
       Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder
       Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
       
 (DIR) Eskalation zwischen Polen und der EU: Der gefährliche Kurs der PiS
       
       Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter
       eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald
       Tusk.
       
 (DIR) Strafbefehl gegen homophoben Priester: Polens Rechte hat neuen Helden
       
       Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner
       Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine
       Protestphalanx.
       
 (DIR) EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung
       
       Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will
       Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
       
 (DIR) Rechtsstaatsbericht der EU: Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen
       
       Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber
       der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
       
 (DIR) Polnischer Ex-Richter über EU-Recht: „Das totale Chaos würde ausbrechen“
       
       Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher
       wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy
       Stepien.
       
 (DIR) EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“
       
       Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie
       unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
       
 (DIR) PiS-Partei und ihre Skandale: Der Polen liebste Schurken
       
       Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren
       Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.
       
 (DIR) Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende
       
       Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen
       getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
       
 (DIR) Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern
       
       Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen
       Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
       
 (DIR) Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel
       
       Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das
       Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
       
 (DIR) Budgetkrise in der EU: Am besten „aussitzen“
       
       Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche
       Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
       
 (DIR) Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren
       
       Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien
       eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds
       ein.
       
 (DIR) LGBTIQ-Strategie der EU: Heikel und notwendig
       
       Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu
       zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit
       erschweren.
       
 (DIR) Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder: Es könnte teuer werden
       
       Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das
       EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
       
 (DIR) Bericht der EU-Kommission: Die Rechtsstaats-Sünder der EU
       
       Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in
       allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
       
 (DIR) Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán
       
       Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU
       bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu
       fürchten.
       
 (DIR) Haushalt der Europäischen Union: Zoff um die Rechtsstaatlichkeit
       
       Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert.
       Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.