# taz.de -- Rechtspopulisten im Europaparlament: Konservative schmeißen Pretzell raus
       
       > Die zwei AfD-Abgeordneten im Europaparlament sitzen nicht mehr in einer
       > Fraktion. Jetzt orientieren sie sich wohl noch weiter rechts.
       
 (IMG) Bild: Marcus Pretzell im Europaparlament am 12. April
       
       Die Wahlen zum Europaparlament waren der erste große Erfolg der AfD. Sieben
       Prozent holte die Partei im Mai 2014 aus dem Stand und zog mit sieben
       Abgeordneten in das Brüsseler Parlament. Viel übrig ist davon nicht: Nach
       der Abspaltung des Lucke-Flügels gibt es noch zwei AfD-Abgeordnete – in
       einer gemeinsamen Fraktion sitzen sie nicht mehr.
       
       Die konservative und EU-kritische EKR, zu der die englischen Tories
       gehören, hat am Dienstag Abend Marcus Pretzell, NRW-Landeschef und
       Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry, aus der Fraktion
       ausgeschlossen. Bis zum Parteitag bleibe er fraktionslos, sagte Pretzell
       der taz. „Ich werde die Entscheidung, wie es weiter geht, dem Parteitag
       überlassen.“ Dieser kommt Ende des Monats in Stuttgart zusammen, um über
       ein Grundsatzprogramm zu entscheiden.
       
       Beatrix von Storch, die zweite Abgeordnete, war Freitag ihrem drohenden
       Rausschmiss zuvor gekommen und quasi eine Fraktion weiter nach rechts
       gerückt: zur EFDD, zu der vor allem die britische UKIP um ihren Chef Nigel
       Farange, aber auch die italienische Fünf- Sterne-Bewegung gehört. Die UKIP
       habe für ein Referendum über den Verbleib in der EU gekämpft, „das ist
       genau unsere Position“, sagte von Storch der taz. „Ich sollte meine
       Ausschussmitgliedschaften abgeben, da musste ich schnell handeln.“ Soll
       heißen: Aus Zeitnot habe sie nicht mit Pretzell gemeinsam agiert.
       
       Bekannt aber ist, dass von Storch nicht gut auf Pretzell und Petry zu
       sprechen ist. In einem Homestory-Interview, das die beiden der Bunte
       gegeben hatten, hatte Petry von Storch scharf kritisiert: „Was Beatrix
       gesagt hat, war katastrophal.“ Gemeint waren deren – später relativierte
       Äußerungen – auf Facebook, dass man als als letztes Mittel der
       Grenzsicherung auch [1][auf geflüchtete Frauen und Kinder schließen müsse].
       
       Die Debatte aber hatten Petry und Pretzell losgetreten. Die Äußerungen zum
       Schießen an der Grenze und zunehmende Kontakte der AfD zur österreichischen
       FPÖ, die in Brüssel einer anderen Fraktion angehört, waren letzlich der
       Anlass, warum die EKR die beiden aufforderte, die Fraktion zu verlassen. Im
       Hintergrund hatten die früheren-Parteifreunde um Alfa-Chef Bernd Lucke
       eifrig an diesem Ziel gearbeitet.
       
       ## Liebäugeln mit UKIP und Front National
       
       Pretzell, der bereits früher mit UKIP geliebäugelt hat, hat die
       AfD-Mitglieder nun aufgefordert, auf dem Parteitag Ende des Monats über die
       künftige Fraktionsmitgliedschaft im europäischen Parlament abzustimmen.
       Neben der EFDD-Fraktion kommt die nationalistische und rechtsextreme
       ENF-Fraktion in Betracht, zu der der französische Front National und die
       FPÖ gehören – von der EKR wären das gleich zwei Schritte weiter nach
       rechts. Außerdem könnte Pretzell fraktionlos bleiben.
       
       Björn Höcke, Führungsfigur der AfD-Rechten aus Thüringen, hat auf den
       Landesparteitag am Wochenende bereits dafür geworben, die Gemeinsamkeiten
       der AfD mit dem Front National zu betonen. Die Patriotischen Plattform, in
       der sich der rechte Rand der AfD zusammengefunden hat, wirbt mit Blick auf
       den Parteitag bereits offensiv für ein Zusammengehen mit Front National und
       FPÖ.
       
       Sie kann sich dabei auf eine Annäherung berufen, die die Parteispitze in
       den vergangenen Wochen zur FPÖ vollzogen hat: So hatten Petry und Pretzell
       im Februar in Düsseldorf mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeinsame
       Visionen für Europa diskutiert, vor gut einer Woche hatte AfD-Vizechef
       Alexander Gauland FPÖ-Geschäftsführer Harald Vilimsky nach Nauen geladen.
       
       Am Wochenende hatte [2][Gauland im Gespräch mit der FAZ bereits über den
       Betritt der AfD zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung des
       rechtsextremen Front National] nachgedacht. Sollte sich in naher Zukunft
       eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen, befürworte er
       den Beitritt der AfD-Abgeordneten, sagte Gauland. „Man muss den FN ja nicht
       lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können
       mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden
       sind, wofür er steht.“
       
       Im Dezember war Höcke von Petry und ihrem Co-Chef Jörg Meuthen, dem
       wirtschaftsliberalen Aushängeschild der Partei, noch scharf dafür
       kritisiert worden, dass er dem Front National zu dessen Wahlsieg bei den
       französischen Regionalwahlen gratuliert hatte. „Falsch und unangemessen“
       sei das gewesen, hatte Meuthen damals gesagt. Er sehe den Front National
       weiterhin „sehr kritisch“, sagte der AfD-Chef jetzt der taz. „Der FN ist
       nationalistisch und in der Wirtschaftspolitik sozialistisch ausgerichtet,
       wir sind patriotisch und freiheitlich. Das passt nicht zusammen.“
       
       Meuthen sagt aber auch: „Jeder Abgeordnete kann selbstbestimmt den Wechsel
       von einer Fraktion zu einer anderen vollziehen.“ Hört sich nicht so an, als
       würde er sich einem weiteren Rechtsruck der AfD vehement entgegenstellen.
       
       13 Apr 2016
       
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