# taz.de -- Programmdebatte auf dem AfD-Parteitag: Streit ums Grundsätzliche
       
       > Die AfD will sich Ende April zum Parteitag ein Programm geben. Viele
       > Mitglieder sind mit dem entschärften Entwurf nicht einverstanden.
       
 (IMG) Bild: Werbeträger für die AfD: HIer auf dem 4. Bundesparteitag der Partei im November 2015
       
       Berlin taz | Am letzten Aprilwochenende wird es in der Stuttgarter
       Messehalle turbulent werden. Die AfD will sich ein Grundsatzprogramm geben,
       1.300 Mitglieder haben sich bereits zum Bundesparteitag angemeldet. Der
       Entwurf der Programmkommission, der Diskussionsgrundlage sein soll, ist im
       Vergleich zu früheren Versionen entschärft. Die Privatisierung des
       Arbeitslosengeldes, die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidung,
       das generelle Verbot von Beschneidungen bei Jungen – alles gestrichen.
       Vielen passt das nicht.
       
       Rund 800 Änderungsanträge liegen vor, darunter zwei komplette
       Gegenentwürfe. Der eine kommt aus Niederbayern und hat es in sich,
       insbesondere was den Islam angeht. Die Autoren erklären [1][diesen für
       verfassungsfeindlich und wollen den Bau und Betrieb von Moscheen
       verbieten], was ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit wäre. „Der
       Flügel“, in dem sich die AfD-Rechten um Thüringens Landeschef Björn Höcke
       organisiert haben, hat den Entwurf bereits für gut befunden: als
       „ernsthafte Alternative einer jungen, aufbrechenden Partei“.
       
       Der zweite Gegenentwurf nennt sich „politisches Manifest“. Der Entwurf der
       Programmkommission sei „zu ausführlich und zu stark an der Tagespolitik
       ausgerichtet“, sagt Martin Renner, einer der drei Verfasser des 17-seitigen
       Papiers. Es reiche, die politischen Koordinaten abzustecken. Der Vorteil
       dabei: Die Positionen bleiben so abstrakt, dass sich die Partei weiterhin
       nicht festlegen muss.
       
       Renner, Landesverband NRW, will, dass sich der Parteitag zuerst mit seinem
       Manifest befasst. Ob danach noch ein Grundsatzprogramm für nötig gesehen
       wird, bliebe abzuwarten. Renner hat sich bereits auf dem letzten Parteitag
       gegen die Bundesspitze mit einem schärferen Antrag zur Asylpolitik
       durchgesetzt.
       
       Als entschieden gilt bereits, dass das Thema Sozialpolitik in Stuttgart
       nicht diskutiert werden soll. Zu groß ist die Kluft zwischen den
       verbleibenden Wirtschaftsliberalen in der Partei und jenen, die die AfD als
       „Partei der kleinen Leute“ positionieren wollen.
       
       13 Apr 2016
       
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