# taz.de -- Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: Doppelmoral der Polizei
       
       > Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können
       > stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.
       
 (IMG) Bild: Polizei, Traktor, Ampel – es ist kompliziert (Symbolfoto)
       
       Die Polizei hat schon wieder im Umgang mit eskalierenden
       [1][Bauernprotesten] versagt. Auch 12 Stunden nach Beginn einer illegalen
       Traktorblockade der Bundesstraße 5 bei Berlin versperrten Trecker am Montag
       alle Spuren Richtung Hauptstadt. Zuvor waren laut Polizei fünf Autoinsassen
       verletzt worden, als ihre Wagen im Dunkeln in Misthaufen auf der Straße
       krachten. Dabei wäre es technisch kein Problem, blockierende Traktoren zu
       entfernen – mit einem Abschleppwagen, wie er etwa für Busse benutzt wird.
       Stattdessen ließ die Polizei sich stundenlang von einigen Treckerfahrern
       auf der Nase herumtanzen.
       
       Und das nicht zum ersten Mal. Im schleswig-holsteinischen Hafen Schlüttsiel
       stellte die Polizei nicht sicher, dass Bundeswirtschaftsminister Robert
       Habeck trotz einer Blockade auf der Rückreise aus seinem Urlaub eine Fähre
       verlassen konnte. Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen
       ihren Politischen Aschermittwoch ab, weil die Polizei eine teils
       gewalttätige Demonstration im Zusammenhang mit Bauernprotesten nicht unter
       Kontrolle hielt.
       
       Die Behörden in Brandenburg hätten also wissen können, dass sich manche
       Wutbauern sowie mit ihnen verbündete „Querdenker“ und Rechtsradikale nicht
       an Regeln halten. Viel früher hätte die Polizei die Traktoren entfernen und
       die Blockade auf der Bundesstraße auflösen müssen. Wie gefährlich solche
       Aktionen sein können, hat sich vor Kurzem in Frankreich gezeigt, wo bei
       einer Blockade aus Strohballen ein Mensch ums Leben gekommen ist.
       
       Klimaaktivisten dagegen fasst die Polizei hart an, obwohl sie niemanden
       gefährden. Wenn sie wie vergangene Woche eine Parole auf eine Wand des
       Kanzleramts schreiben, werden sie brutal [2][auf dem Boden fixiert]. Als
       die Letzte Generation noch auf illegale Straßenblockaden setzte, wurden
       [3][Schmerzgriffe] angewandt und Aktivisten auch schon mal in
       Präventionshaft genommen. Mittlerweile hat die Gruppe diese aus vielen
       Gründen fragwürdigen Aktionen aufgegeben, aber die Polizei geht weiter
       unerbittlich gegen die Aktivisten vor.
       
       Bauern und andere Ampelgegner hingegen heißt die Polizei auf
       Demonstrationen auch schon mal per Lautsprecher willkommen – und wenn sie
       illegal handeln, bleibt sie zu lange untätig. Es ist höchste Zeit, dass die
       Polizei das Gesetz nicht nur gegen Gruppen konsequent durchsetzt, die
       Sicherheitskräfte als links verorten. Sie muss auch gegen Regelverletzungen
       durch Demonstranten von rechts angemessen vorgehen. Alles andere ist
       Doppelmoral.
       
       4 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bauernprotest/!t5985152
 (DIR) [2] https://twitter.com/NurderK/status/1764069417275498999?s=20
 (DIR) [3] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizei-schmerzgriff-platzverweis-druck-letzte-generation-klimaprotest-klimakleber/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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