# taz.de -- Bundesregierung gibt Agrarlobby nach: Bauern dürfen auf Brache verzichten
       
       > Die Bundesregierung beschließt, dass Landwirte 2024 keine Äcker der Natur
       > überlassen müssen. Das schade der Artenvielfalt, sagen Umweltschützer.
       
 (IMG) Bild: Stillgelegte Ackerfläche mit blühenden Bienenweiden und Margeriten
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung verzichtet angesichts der
       [1][Bauernproteste] auf die Vorschrift, dass Agrarsubventionsempfänger 4
       Prozent ihrer Ackerfläche der Natur überlassen müssen. Deutschland werde
       diese von der EU gestattete Ausnahmemöglichkeit nutzen, bestätigte das
       Landwirtschaftsministerium am Donnerstag. Damit müssen Bauern für die
       wichtigste Subventionsart, die EU-Direktzahlungen, in diesem Jahr kein Land
       für Brachen, Blühstreifen oder Bäume zur Verfügung stellen. Das verschaffe
       den Landwirten „zusätzliches Einkommen“, sagte Agrarminister Cem Özdemir
       (Grüne). Eine Kompensation etwa durch zusätzliches Geld für
       Umweltleistungen von Landwirten ist [2][Fachmedien] zufolge nicht
       vorgesehen.
       
       Die EU hatte die „nicht produktiven“ Flächen ursprünglich ab 2023
       vorgeschrieben, weil sie Rückzugsräume zum Beispiel für vom Aussterben
       bedrohte Tierarten wie das Rebhuhn sind. Zudem dienen sie als Puffer, die
       Pestizid-Abdrift von den Feldern verhindern, und wirken sich positiv auf
       die Bodenfruchtbarkeit aus. Doch wegen der Sorgen über zu hohe
       Getreidepreise infolge des Ukraine-Kriegs wurde das Inkrafttreten der
       Vorschrift 2023 verschoben. Nach den jüngsten Bauernprotesten ermöglichte
       die EU den Mitgliedstaaten, auf die Regel auch 2024 zu verzichten. Bis
       Donnerstag mussten die Regierungen der Kommission mitteilen, ob sie davon
       Gebrauch machen wollen.
       
       Die [3][Ausnahmeregelung] sieht vor, dass Landwirte als Ersatz für die
       Brachen auf 7 Prozent ihrer Ackerfläche Hülsenfrüchtler wie Linsen, Erbsen
       oder Bohnen und/oder Zwischenfrüchte ohne Pestizide anbauen müssen.
       Letztere sind Pflanzen, die in der Zeit zwischen zwei Hauptkulturen
       wachsen. Hülsenfrüchtler binden Stickstoff und erhöhen so die
       Bodenfruchtbarkeit.
       
       „Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere
       Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren
       werden“, lobte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim
       Rukwied. Er forderte, noch mehr Abstriche beim Umweltschutz zu machen: „Wir
       erwarten, dass die Wettbewerbsgleichheit auch bei zukünftig anstehenden
       politischen Entscheidungen berücksichtigt wird.“
       
       ## Kein Öko-Ausgleich
       
       Umweltschützer dagegen waren sich einig in ihrer Kritik. Der Beschluss der
       Bundesregierung sei ein „ökologischer Rückschritt ohne fachliche
       Begründung, der allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Natur- und
       Klimakrise widerspricht“, teilte der Naturschutzbund (Nabu) mit. Der WWF
       kritisierte: „Die Ampelregierung rennt den Populisten hinterher und spielt
       mit der Ernährungssicherheit von morgen. Denn letztlich braucht die
       Landwirtschaft artenreiche und somit stabile Ökosysteme.“ Für Greenpeace
       ist der Beschluss „auch ein fatales Zeichen an die Landwirtschaft:
       radikaler Protest und Einschüchterungsversuche werden belohnt.“
       
       Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
       (AbL), die vor allem kleine und mittlere Höfe vertritt, monierte, dass die
       Bundesregierung einen Ausgleich für die „Aufweichung des Umwelt- und
       Klimaschutzes“ vertagt habe. Die Minister für Landwirtschaft und Umwelt,
       Cem Özdemir und Steffi Lemke, hätten sich vergangene Woche darauf
       verständigt, im Gegenzug neue „Öko-Regelungen“ aufzulegen, bei denen
       Landwirte extra Subventionen für Umweltleistungen bekommen. Mit dem Geld
       könnten zum Beispiel Zuschüsse für Bauern finanziert werden, die ihre
       Milchkühe auf der Weide halten.
       
       Dafür wäre aber die Basisprämie gekürzt worden, die alle Zahlungsempfänger
       pro Hektar Land erhalten, weitgehend egal, wie umweltfreundlich oder
       -schädlich sie darauf wirtschaften. Die FDP wollte dieser Kürzung nicht
       zustimmen. Schließlich habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) die beiden grünen
       Minister überstimmt und sich „auf die Seite der Agrarindustrie und
       Ernährungswirtschaft geschlagen“, so die AbL.
       
       29 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bauernproteste-in-Deutschland/!5982726
 (DIR) [2] https://www.agrarheute.com/politik/pflichtbrache-oezdemir-setzt-stilllegung-ohne-praemienkuerzung-617151
 (DIR) [3] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_24_582
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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