# taz.de -- Bauernproteste vor zwei Jahren: Strafbefehle wegen Bauernblockade gegen Habeck
       
       > Im Zuge von Bauernprotesten wurde 2024 eine Fähre blockiert, mit der der
       > Ex-Wirtschaftsminister aus dem Urlaub zurückkehrte. Nun gibt es
       > Strafbefehle.
       
 (IMG) Bild: Nach nur etwa zwei Jahren wurden nun mehrere Strafbefehle gegen möglicherweise Beteiligte erlassen
       
       afp/taz | Fast zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen
       Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) [1][an einem Fähranleger im
       schleswig-holsteinischen Schlüttsiel] hat die Staatsanwaltschaft Flensburg
       ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen sechs Beschuldigte seien
       Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und
       bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen worden, teilte die Behörde am
       Montag mit. Die Beschuldigten können dagegen Einspruch einlegen, dann käme
       es noch zur öffentlichen Hauptverhandlung.
       
       Laut Staatsanwaltschaft verhängte das Amtsgericht Husum in der vergangenen
       Woche gegen fünf Beschuldigte antragsgemäß Geldstrafen von 25 bis 40
       Tagessätzen in Höhen zwischen 80 und 120 Euro. Der sechste Verdächtige, der
       sich am gewaltsamen Durchbrechen einer Polizeikette beteiligt haben soll,
       erhielt eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Ihm wird
       zusätzlich unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen. Zudem soll er 500
       Euro Geldauflage zahlen.
       
       Am Abend des 4. Januars 2024 hatten sich etwa 250 bis 300 Demonstranten im
       Hafen von Schlüttsiel versammelt, in dem eine von der Hallig Hooge kommende
       Inselfähre mit Habeck anlegen sollte. Es handelte sich um ein normales
       Schiff, an Bord waren auch andere Fahrgäste. Aufgrund von
       Sicherheitsbedenken fuhr Habeck mit der Fähre nach Hooge zurück. Während
       des Ablegevorgangs versuchten Demonstranten damals, eine Polizeikette zu
       durchbrechen und zum Schiff zu laufen.
       
       Die Fährblockade ereignete sich während bundesweiter Proteste von
       Landwirten gegen eine geplante Streichung von Subventionen durch die
       damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Habeck, der aus
       Schleswig-Holstein stammt, war Bundeswirtschaftsminister. [2][Zu der
       Blockade hatte auch Rechtsextreme mobilisiert.]
       
       Habeck war damals privat an der Nordsee unterwegs. Die Blockade der Fähre
       sorgte bundesweit für Aufsehen und parteiübergreifende Kritik, der Deutsche
       Bauernverband [3][und der Bauernverband Schleswig-Holstein distanzierten]
       sich davon. Habeck äußerte sich damals besorgt über die aufgeheizte
       Stimmung im Land. Später sagte er in einem Interview, er habe nach dem
       Vorfall mit seiner Familie auch über einen Rückzug aus der Politik
       gesprochen.
       
       Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die Demonstranten ein Gespräch
       mit dem Minister „erzwingen“ und machten diesem und den übrigen Passagieren
       deshalb ein Verlassen der Fähre „unmöglich“. Bei den Ermittlungen wurden
       demnach noch drei weitere Teilnehmer identifiziert. Bei ihnen sei mit der
       Zustimmung des Gerichts aber von einer Strafverfolgung abgesehen worden,
       weil sich ihr Beitrag „im Wesentlichen“ darauf beschränkte, „anwesend“
       gewesen zu sein.
       
       15 Dec 2025
       
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