# taz.de -- Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße
       
       > Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz
       > protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde.
       
 (IMG) Bild: Am Samstag wurde in Paris gegen das neue Sicherheitsgesetz protestiert
       
       Paris taz | Zwei Tage [1][nach der Veröffentlichung neuer, schockierender
       Bilder von Polizeigewalt] haben in ganz Frankreich mehr als hunderttausend
       Menschen gegen das neue Sicherheitsgesetz protestiert. Das Innenministerium
       sprach von 133.000 Teilnehmern, die Veranstalter von mehr als 500.000.
       
       Am Rande der Kundgebungen lieferten sich teils vermummte Demonstranten
       Auseinandersetzungen mit Polizisten, bei denen mehr als 60 Beamte verletzt
       wurden. Die Polizistinnen und Polizisten gingen ihrerseits mit
       Schlagstöcken gegen Demonstranten und Fotografen vor und verletzten einen
       freien Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Kopf. Der 24-Jährige war
       laut der Organisation Reporter ohne Grenzen erst vor vier Jahren aus der
       syrischen Stadt Aleppo nach Frankreich geflohen.
       
       Der Platz der Republik in Paris war schwarz von Demonstrantinnen und
       Demonstranten, die den Verzicht [2][auf das umstrittene Gesetz] fordern.
       Die Teilnehmer des „Marsches der Freiheiten“ kritisierten vor allem das
       geplante Verbot, Polizisten in „schädigender Absicht“ zu filmen. „Unser
       Leben hängt an einem Film“, stand auf einem von Hand beschrifteten Karton,
       den eine Frau in die Höhe hielt.
       
       Innerhalb von einer Woche hatten zwei Filmaufnahmen Polizeigewalt
       dokumentiert: Am Montag hatten Polizistinnen und Polizisten Geflüchtete
       brutal vom Platz der Republik vertrieben. Am Donnerstag zeigte ein
       neunminütiges Video des Onlinemagazins Loopsider, wie vier Beamte den
       schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler krankenhausreif schlugen.
       
       „Das war eine schlechte Woche für die Freiheit und den Rechtsstaat“, sagte
       der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, der zusammen mit den Parteichefs
       von Linkspartei La France Insoumise und Grünen in Paris auf die Straße
       ging. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Kollektiv Stop Loi Sécurité
       Globale, dem Gewerkschaften, Journalistenvertreter und
       Menschenrechtsorganisationen angehören. „Ohne Bilder, die von der
       Zivilgesellschaft gefilmt werden, wird die Polizeigewalt ungestraft
       bleiben“, erklärte das Kollektiv.
       
       Allein in Paris versammelten sich 46.000 Menschen, die vom Platz der
       Republik zur Bastille zogen. Dort warfen Vermummte zum Ende der Kundgebung
       Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten und zündeten Autos an. Ein
       Polizist, der am Boden lag, wurde von Demonstranten mit den Füßen getreten
       und geschlagen.
       
       Bereits am vergangenen Wochenende waren rund 22.000 Menschen in ganz
       Frankreich [3][gegen das Gesetz] auf die Straße gegangen. Der Zorn der
       Demonstrantinnen und Demonstranten richtet sich vor allem gegen
       Innenminister Gérald Darmanin, einen konservativen Hardliner, der für den
       umstrittenen Artikel 24 verantwortlich ist. Die Nationalversammlung hatte
       dem Sicherheitsgesetz am Dienstag in erster Lesung zugestimmt.
       
       ## „Diese Bilder sind nicht akzeptabel“, sagt Emmanuel Macron
       
       Als Signal an die Kritiker kündigte Regierungschef Jean Castex hinterher
       an, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die den Text umschreiben soll.
       Sein Angebot sorgte allerdings unter den Abgeordneten für solche Empörung,
       dass der Premierminister zurückrudern musste: Die Kommission soll nun
       lediglich Vorschläge vorlegen.
       
       In dem Durcheinander meldete sich am Freitagabend erstmals Präsident
       Emmanuel Macron zu Wort. „Diese Bilder sind nicht akzeptabel. Sie machen
       uns Schande“, schrieb Macron auf Facebook zu dem Film, der zeigt, wie die
       Polizisten den wehrlosen Zecler verprügeln und rassistisch beschimpfen. Die
       Polizisten, die Gesetze durchsetzen müssten, sollten diese Gesetz auch
       respektieren, forderte der Staatschef, der sich ausdrücklich zur Meinungs-
       und Pressefreiheit bekannte. „Frankreich darf Hass und Rassismus nicht
       gedeihen lassen.“
       
       Auch der Fußball-Nationalspieler Kylian Mbappé nahm zu dem Video Stellung.
       Auf Twitter sprach er von „nicht hinnehmbarer Gewalt“. Die gewalttätigen
       Polizisten, die in ihrem Bericht zudem falsche Angaben machten, sind
       inzwischen vom Dienst suspendiert und in Polizeigewahrsam.
       
       Anmerkung der Redaktion: der Text wurde nach den Auseinandersetzungen
       zwischen Polizei und Demonstrierenden aktualisiert.
       
       28 Nov 2020
       
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