# taz.de -- Protest gegen AfD-Frauenmarsch: Blockade bleibt straffrei
       
       > Zwei Jahre wurde gegen mehrere Grüne und Linke ermittelt, die gegen eine
       > AfD-Demo protestiert hatten. Nun wurden einige Verfahren eingestellt.
       
 (IMG) Bild: Kein Durchkommen: Protest gegen den AfD-Marsch im Februar 2018 auf der Rudi-Dutschke-Straße
       
       Berlin taz | Es war ein außergewöhnlicher Schritt: Im Oktober 2018 ließ die
       Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität gleich einer ganzen Reihe von
       Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus aufheben,
       darunter die der Grünen Canan Bayram und der Linken Caren Lay. Der Vorwurf:
       Die PolitikerInnen hätten rechtswidrig einen rechten Aufmarsch blockiert.
       Nun – nach zwei Jahren Ermittlungen – ist klar: Es wird keine Strafen
       geben, zumindest nicht für Bayram und Lay.
       
       Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass die Verfahren
       gegen die beiden PolitikerInnen eingestellt wurden. „Ihnen war ein
       strafbares Verhalten nicht nachzuweisen“, sagte eine Sprecherin. Weiter
       offen seien indes die Verfahren gegen die vier VertreterInnen des Berliner
       Abgeordnetenhauses.
       
       Den PolitikerInnen wurde vorgeworfen, im Februar 2018 [1][einen rechten
       „Frauenmarsch“ der AfD-Politikerin Leyla Bilge in Berlin verhindert zu
       haben,] der vom Stadtteil Kreuzberg zum Kanzleramt ziehen wollte. Mit
       anderen Personen hätten sie, durch „gemeinsames enges Zusammenstehen“, eine
       Kreuzung blockiert, sich teils auch untergehakt und hingesetzt. [2][Die
       Staatsanwaltschaft ermittelte] wegen Verstößen gegen das
       Versammlungsgesetz.
       
       Und die Ermittler trieben tatsächlich einigen Aufwand. Ein dutzend
       PolizistInnen wurden befragt, Fotos und Videos ausgewertet. Im Fall von
       Canan Bayram aber kam man früh zum Schluss: Sie habe nur am Rand gestanden,
       „es konnten keine strafrechtlich relevanten Szenen beobachtet werden“. Auch
       zu Lay heißt es in Ermittlungsunterlagen: Sie habe mit Demonstranten
       gesprochen, „jedoch steht sie nur an der Seite“. Dennoch [3][blieb das
       Verfahren zwei Jahre offen] – bis jetzt.
       
       ## „Antifaschismus zu kriminalisieren, ist gefährlich.“
       
       Für Bayram ist die Verfahrenseinstellung überfällig: „Es ist absurd, dass
       die Ermittlungen ohne jeglichen Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten
       so lange geführt wurden.“ Der Protest gegen den rechten Aufmarsch sei
       richtig gewesen. „Rassismus ist keine Meinung, sondern tötet.
       Antifaschismus zu kriminalisieren, ist gefährlich.“
       
       Auch Linken-Fraktionsvize Caren Lay begrüßte die Einstellung: „Proteste
       gegen rassistische Hetze sind legitim und notwendig. Ich werde mich auch in
       Zukunft Rassist*innen und Nazis und ihrer menschenfeindlichen und
       autoritären Ideologie entgegenstellen.“
       
       Die Berliner Staatsanwaltschaft knüpft damit an frühere Entscheidungen an.
       Denn schon einmal wurde gegen PolitikerInnen ermittelt, weil sie
       Rechtsextreme blockierten: einen Großaufmarsch 2011 in Dresden. Auch damals
       schon g[4][ehörte Lay zu den Beschuldigten] – und bekam am Ende eine
       Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit.
       
       Im Fall des rechten „Frauenmarschs“ laufen die Ermittlungen indes noch
       gegen die Berliner Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, Fatos Topac und
       Georg Kössler weiter, ebenso wie gegen den Linken Hakan Tas. „Ich gehe von
       einer Einstellung des Verfahrens aus“, sagt auch Kössler. „Die aktive
       Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen rassistische Hetze
       ist legitim.“
       
       Unterdessen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags entschieden, die
       Immunität der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in der
       neuen Legislatur erneut aufzuheben. Das gab Hennig-Wellsow auf Twitter
       bekannt. Gegen die Thüringer Linken-Chefin und ihren Kollegen Christian
       Schaft ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft. Hennig-Wellsow und Schaft
       beteiligten sich am 1. Mai 2019 an einer Sitzblockade gegen eine
       AfD-Kundgebung. Die AfD hatte Strafanzeige erstattet.
       
       28 Feb 2020
       
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