# taz.de -- Nach dem AfD-Frauenmarsch in Berlin: Gefahrenabwehr für die Tonne
       
       > Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische
       > Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.
       
 (IMG) Bild: Maximale Eskorte für den sogenannten Frauenmarsch
       
       Ein Hakenkreuz in einer Mülltonne: Was als eindeutig antifaschistische
       Symbolik erkennbar sein dürfte, war der Polizei am Samstag offenbar zu
       heikel. Zwei Mitgliedern der Grünen Jugend wurden auf dem Weg zum Protest
       gegen den sogenannten Frauenmarsch der AfD Fahnen mit beschriebenem
       Aufdruck abgenommen. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak im
       Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Polizeipräsidentin Barbara
       Slowik am Montag, dass die Beamten wohl die Gefahr einer „Verkennung“
       sahen.
       
       Da war das Social-Media-Team der Berliner Polizei am Samstag schon weiter.
       Über Twitter erklärten die: „Unsere Kolleg. an der Demostrecke sind
       sensibel, was mögliche Provokationen betrifft. Zur Gefahrenabwehr wurden
       die Fahnen daher sichergestellt. Die Aufschrift ist nicht strafbar.“
       
       Ganz recht, seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2007 ist
       klargestellt, dass die Verwendung sonst verbotener Symbole wie des
       Hakenkreuzes ausdrücklich erlaubt ist, „wenn die Gegnerschaft [zum
       Nationalsozialismus] sich eindeutig und offenkundig ergibt und ein
       Beobachter sie somit auf Anhieb zu erkennen vermag.“
       
       Fragt sich nun, welche Gefahr da abgewehrt werden sollte und ob eine
       widerstreitende Meinungsäußerung mittels Wink-Elementen am Rande eines
       rechten Aufmarsches tatsächlich eine unzulässige Provokation ist.
       
       Wie überhaupt angesichts der weiträumigen Absperrung der Demoroute der AfD
       gefragt werden kann, inwieweit Gegenproteste für die Berliner Polizei
       insgesamt nur verzichtbare Provokationen sind. Hakan Taş bemängelte für die
       Linkspartei ebenfalls im Innenausschuss den eingeschränkten Zugang zu den
       eingegitterten Gegenkundgebungen am Samstag. Bemerkenswert fand Taş auch
       die umfassende und disruptive Sicherung zweier weiterer Aufzüge im näheren
       Umkreis, einer zum „Schutz der Bäume“ und einer mit dem Thema „Biene Maja“,
       beide ohne TeilnehmerInnen.
       
       Barbara Slowik sicherte zu, sich der angesprochenen Punkte anzunehmen.
       Nachschulungen in Demonstrationsrecht und im Erkennen
       verfassungsfeindlicher Symbole haben ja tatsächlich noch niemandem
       geschadet.
       
       12 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Barbara Slowik
 (DIR) Frauenmarsch
 (DIR) Grüne Jugend
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Frauenmarsch
 (DIR) Canan Bayram
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) AfD Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen AfD-Frauenmarsch: Blockade bleibt straffrei
       
       Zwei Jahre wurde gegen mehrere Grüne und Linke ermittelt, die gegen eine
       AfD-Demo protestiert hatten. Nun wurden einige Verfahren eingestellt.
       
 (DIR) Kommentar Blockaden rechter Märsche: Schützenswerte Grauzone
       
       Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines
       rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten.
       
 (DIR) Grüne nach „Frauenmarsch“ im Visier: Bayram soll Immunität verlieren
       
       Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die
       Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram
       ermitteln.
       
 (DIR) Berliner Polizist über Demos und AfD: „Man nennt mich Locke“
       
       Siegfried-Peter Wulff ist Berlins dritthöchster Polizist. Ein Gespräch über
       Großeinsätze, Fingerspitzengefühl, Gewalt und seinen Spitznamen.
       
 (DIR) Repression bei Anti-AfD-Protest: Hundekot und Demokratie
       
       KünstlerInnen kommentieren einen AfD-Aufmarsch mit Bildern und
       Scherzartikeln. Die Polizei sieht darin eine Gefahr für die
       Versammlungsfreiheit.
       
 (DIR) „Frauenmarsch“ in Berlin: AfD gendert Frauendemo
       
       Beim letzten Mal wurden sie noch blockiert, diesmal kamen sie durch: Wenige
       AfD-Frauen und mehr -Männer gelangten bis zum Kanzleramt.
       
 (DIR) AfD-Demo in Berlin am Samstag: Rechter Frauenmarsch, 2. Versuch
       
       Erneut wollen Rechte „zum Schutz deutscher Frauen“ durch Kreuzberg
       marschieren. Ein breites Bündnis wird dagegen protestieren.
       
 (DIR) AfD und Frauenrechte: Frauendemo mit Männerüberschuss
       
       AfD-Politiker*innen veranstalteten in Delmenhorst einen „Frauenmarsch gegen
       sexuelle Gewalt“. Mitmarschiert sind vor allem Männer – und Neonazis.