# taz.de -- Haft eines kubanischen Journalisten: Zu unbequem für das System
       
       > Der Journalist José Luis Tan Estrada wurde fünf Tage von der kubanischen
       > Polizei festgehalten. Ein Beispiel für die repressive Politik im Land.
       
 (IMG) Bild: Der Journalist José Luis Tan Estrada (links) bei einer Recherche
       
       taz | Am 26. April stieg José Luis Tan Estrada, unabhängiger Journalist aus
       der kubanischen Stadt Camagüey, morgens um halb sieben in den Bus nach
       Havanna. Sein Ziel erreichte er nicht.
       
       „Am Kontrollposten der Provinz Mayabeque stiegen zwei Uniformierte in den
       Bus, kontrollierten meinen Ausweis, nahmen mich fest und legten mir
       Handschellen an. Ich wurde als Söldner und wegen der Verbreitung von
       Falschinformationen festgenommen. Sie hatten auf mich gewartet“, erklärte
       der 27-Jährige im Interview mit Luz Escobar vom Diario de Cuba, einem
       regierungskritischen Onlineportal aus Spanien. Er sei von der Polizei
       brutal fixiert worden, sodass ihm Rücken und Kopf sehr weh getan hätten,
       [1][so Tan Estrada im Interview mit der Journalistin].
       
       [2][Escobar, Kubanerin und 2022 mit dem Journalistenpreis der konservativen
       spanischen Tageszeitung El Mundo ausgezeichnet], kennt den Alltag
       unabhängiger Journalist:innen in Kuba. Bis zum Oktober 2022 war sie für
       die Redaktion des Onlinemediums 14y medio aktiv. Dann ergriff sie die
       Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Töchtern die Insel nach Spanien zu
       verlassen. Sie war mürbe nach jahrelangen Schikanen der politischen Polizei
       Kubas, die sie immer wieder unter Hausarrest gestellt und zu Verhören
       vorgeladen habe, so Escobar im Interview mit der taz.
       
       Tan Estrada wurde wegen eines zentralen Vorwurfs festgenommen: Arbeit für
       ein unabhängiges, aus dem Ausland finanziertes Medium in Kuba. Das ist in
       [3][Kuba] illegal und die gesetzlichen Grundlagen wurde am 26. Mai 2023 mit
       der Verabschiedung vom „Gesetz zur sozialen Kommunikation“ verschärft. Im
       Artikel 28 dieses Gesetzes wird festgelegt, dass sich die Medien „im
       sozialistischen Besitz des Volkes oder der politischen und sozialen
       Massenorganisationen befinden müssten“.
       
       Private, unabhängige Medien sind spätestens mit der Verabschiedung dieses
       Gesetzes in Kuba illegal. Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte vor dem
       Parlament, dass es nötig sei, mediale „Subversion“ zu unterbinden, und
       bezeichnete unabhängige Medien pauschal als „Söldner im Dienste
       ausländischer Interessen“.
       
       ## Kuba schneidet bei Pressefreiheit schlecht ab
       
       Für Reporter ohne Grenzen ist das Gesetz der angekündigte „Tod der
       Pressefreiheit in Kuba“. Das kubanische Parlament entziehe der fragilen
       unabhängigen Medienszene der Insel, die sich seit den 1990er Jahren
       entwickelt habe, den Boden, kritisierte Artur Romeu, Amerika-Direktor von
       Reporter ohne Grenzen im Mai 2023. Kuba rangiert auf der gerade
       veröffentlichten Liste der Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 – als
       letztes lateinamerikanisches Land.
       
       Der Umgang mit José Luis Tan Estrada ist dafür exemplarisch: Bis Ende 2022
       war Tan Estrada Dozent für Journalismus an der Universität von Camagüey.
       Aufgrund seiner Artikel für CubaNet, ein von den USA finanziertes und in
       den USA ansässiges Onlineportal, für „Diario de Cuba“ und in den sozialen
       Netzen wurde er entlassen und wiederholt von der Polizei vorgeladen,
       verhört und unter Druck gesetzt.
       
       Seine Festnahme am 26. April, seine Inhaftierung im Verhörzentrum Villa
       Marista der politischen Polizei in Havanna bis zum 1. Mai sei ohne
       rechtliche Grundlage erfolgt, so der Anwalt Alain Espinosa der juristischen
       Beratungsorganisation Cubalex auf taz-Anfrage. Internationale Proteste von
       Amnesty International, der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP)
       oder der mexikanischen Organisation für Pressefreiheit Artículo 19 trugen
       mutmaßlich zur Freilassung Tan Estradas bei. In den sozialen Medien
       bekundeten tausende unter Hashtags wie #InformarNoEsDelito – Informieren
       ist keine Straftat – ihre Solidarität für den Journalisten.
       
       Am Morgen des 1. Mai wurde der Journalist von Polizisten in den Bus nach
       Camagüey gesetzt. Zwei Tage später gab er in einer Videobotschaft und im
       Interview mit Luz Escobar vom „Diario de Cuba“ Auskunft über seine
       Haftbedingungen. Psychologischen Terror und Isolationshaft bei gleißender
       Neonbeleuchtung kritisierte er genauso wie Hunger und Durst während seiner
       fünftägigen Haft.
       
       ## „Heute gilt für Journalisten ein Ausreiseverbot“
       
       Für Iván García, kubanischer Korrespondent des in Miami erscheinenden
       Diario Las Amerícas, ist die Festnahme von Tan Estrada mehr als nur ein
       Beispiel für das seit 2017 erfolgende repressive Vorgehen der kubanischen
       Behörden gegen unabhängige Medienredaktionen wie El Toque, El Estornudo
       oder 14 y Medio. „Festnahmen hat es auch damals gegeben, aber selten länger
       als 24 Stunden. Viele Kollegen konnten 2015 und 2016 ausreisen, an
       internationalen Konferenzen teilnehmen, sich fortbilden. Das sei vorbei:
       Heute gilt für fast alle Journalist:innen in Kuba ein Ausreiseverbot“,
       so der 57-Jährige im Interview mit der taz.
       
       García, der Mitte der 1990er bei der ersten unabhängigen Presseagentur Cuba
       Press mitarbeitete, bedauert, dass rund 80 Prozent der unabhängigen
       Journalist:innen Kubas mittlerweile ausgereist sind.
       
       Er glaubt, dass es noch einen weiteren Grund für die Festnahme Tan Estradas
       gegeben habe. „Er hat in Camagüey Menschen in extremer Armut unterstützt,
       darüber und über Fälle berichtet, in denen Menschen durch das soziale
       Sicherungssystem fielen. Das ist ein weiterer Grund für die Festnahme von
       Jose Luis Tan Estrada“, meint García. Tan Estrada sei besonders unbequem.
       In seiner Videobotschaft kündigte er bereits an, weitermachen zu wollen.
       
       7 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://diariodecuba.com/derechos-humanos/1714748568_54566.html
 (DIR) [2] /Ein-Jahr-nach-den-Protesten-in-Kuba/!5863914
 (DIR) [3] /Kuba/!t5008377
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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