# taz.de -- Präsidentenwahl in Aserbaidschan: Dauerherrscher bleibt an der Macht
       
       > Amtsinhaber Ilham Alijew erreicht rund 86 Prozent der Stimmen und tritt
       > jetzt seine vierte Amtszeit an. Ernsthafte Konkurrenten gab es nicht.
       
 (IMG) Bild: Stimmabgabe in Baku
       
       Berlin taz | Wer hätte das gedacht: Ilham Alijew bleibt den
       AserbaidschanerInnen als Präsident erhalten und das bis mindestens 2025.
       Bei den Wahlen am Mittwoch erhielt er offiziellen Angaben zufolge rund 86
       Prozent der Stimmen (immerhin knapp zehn Prozent mehr als Russlands
       Präsident Wladimir Putin!). 74 Prozent der Wahlberechtigten sollen sich an
       der Abstimmung beteiligt haben.
       
       Alijew herrscht seit 2003 über die Geschicke der an Ölvorkommen reichen
       Südkaukasusrepublik. Demokratische Meriten hat sich der Autokrat in dieser
       Zeit, gelinde gesagt, nicht erworben. Kritiker der korrupten Herrschaft des
       Alijew-Klans, seien es Menschenrechtler, Journalisten oder oppositionelle
       Politiker, werden mundtot gemacht – nicht selten durch fabrizierte
       Prozesse, die mit Verurteilungen zu Haftstrafen enden.
       
       2016 ließ sich Alijew per Referendum die Verlängerung der Amtszeit des
       Präsidenten von fünf auf sieben Jahre sowie die Einführung des Amtes eines
       Vizepräsidenten absegnen. Diesen neu geschaffenen Posten besetzte er
       praktischerweise mit seiner Ehefrau Mehriban.
       
       Im vergangenen Dezember wurde das Wahlgesetz so geändert, dass jetzt auch
       die Ausrufung von Neuwahlen möglich ist. Zwei Monate später gab Alijew
       plötzlich bekannt, den Wahltermin tatsächlich von Oktober 2018 auf April
       vorzuverlegen.
       
       ## Unregelmässigkeiten am Wahltag
       
       Die sehr überschaubare Opposition quittierte diese Entscheidung mit einem
       Aufruf, die Abstimmung zu boykottieren. Zwar traten sieben Kandidaten gegen
       Alijew an, doch diese waren nicht viel mehr als Staffage.
       
       Das Terrain für Alijews Wahlsieg war also gut bereitet. Dennoch kam es am
       Wahltag zu Unregelmäßigkeiten. Dummerweise wurden diese von Videokameras
       festgehalten, die die Behörden eigens in den Wahllokalen hatten
       installieren lassen. Ein bisschen transparent darf es schon sein.
       
       Nach dem Sieg bedankte sich Alijew bei seinem Volk dafür, für die
       Errungenschaften und Erfolge der Regierung gestimmt zu haben. Für was,
       bitte? Mit der Wirtschaft geht es bergab. Die Währung Manat ist in den
       vergangenen drei Jahren abgestürzt, auch beim Bruttoinlandsprodukt und dem
       Staatshaushalt sind Einbrüche zu verzeichnen.
       
       Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Vorsorglich versprach Alijew vor der
       Wahl schon mal, die Bezüge von Angestellten im staatlichen Sektor um zehn
       Prozent zu erhöhen. Ob das reicht?
       
       12 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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