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# taz.de -- Parteitag der FDP: „Wir werden alle Vegetarier“

> FDP-Parteichef Christian Lindner warnt vor Fleischlosigkeit und
> Enteignung. Er wünscht sich aber CO2-neutrale Flugzeugantriebe.

(IMG) Bild: Auf der Suche nach Zustiimmung: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag in Berlin

Berlin taz | In der Vorhalle des FDP-Bundesparteitages, wo die Sponsoren
diesmal mehr Raum als in den Vorjahren beanspruchten, ist auch ein
übergroßer Stand des chinesischen Konzerns Huawei aufgebaut. Drinnen warnte
Christian Lindner vor der Konkurrenz aus Fernost. „China hat Deutschland
bei Patentanmeldungen überholt“, so der FDP-Parteichef am Freitag. „Ich
sage das nicht, um Angst vor dem gelben Mann zu machen. Aber wenn wir nicht
wieder anfangen, Wirtschaftspolitik zu machen, werden das andere machen.“

Die eineinhalbstündige Auftaktrede des FDP-Chefs zum [1][Beginn des
dreitägigen Berliner Parteitages] beinhaltete die bekannte
Lindner-Mischung: Eine Mahnung zu wirtschaftlicher Wachsamkeit, eine
Erinnerung an die düsteren Zeiten der außerparlamentarischen Opposition von
2013 bis 2017, und harte Angriffe auf Union, SPD und vor allem die Grünen.
Anschließend wird Lindner mit großer Mehrheit im Amt bestätigt – 86,6
Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Einen Gegenkandidaten gab es
nicht.

„Herr Habeck sagt, er wünscht sich für 2050 eine Gesellschaft ohne
Fleischkonsum. Wir werden alle Vegetarier und Veganer – das sind tiefe
Eingriffe in die individuelle Freiheit.“ Lindner plädierte stattdessen
dafür, ökologische Ziele „mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unseres
Rechtsstaates“ durchzusetzen, etwa mit CO2-neutralen Antrieben für
Flugzeuge.

## Warnung vor moralischer Aufheizung

Lindner stand in den vergangenen Wochen wegen seiner Äußerung zu den
„Fridays for Future“-Demonstrationen, Klimapolitik sei etwas „für Profis“,
in der Kritik. „Wenn man eine jugendliche Protestbewegung wirklich ernst
nimmt, beschäftigt man sich mit ihren Anliegen und mutet ihr in einer
Demokratie gegebenenfalls fachlichen Widerspruch zu“, sagte er jetzt.

Er verglich die jetzige öffentliche Stimmung in der Klimafrage mit der nach
dem Reaktorunglück von Fukushima und dem Flüchtlingssommer von 2015. Damals
wie heute seien in einem moralisch aufgeheizten Klima unüberdachte
Entscheidungen getroffen worden. Er plädierte stattdessen für eine
nüchterne, sachorientierte Debatte.

Auch die Berliner Initiative zur Enteignung der Deutschen Wohnen und
anderer Wohnungskonzerne griff Lindner an. So wie früher bei der Kampagne
gegen angebliche Heuschrecken, gehe es jetzt wieder um angeblich anonyme
Konzerne. „Das ist eine Form der Entmenschlichung. Das sind keine anonymen
Konzerne – das ist oft die Altersvorsorge von Millionen Deutschen, die in
den Wohnungsmärkten steckt.“ An der Spitze der Bewegung stünden Grüne und
Linke. „Statt zu klauen, sollten die bauen. Die Enteignungskampagne ist
Linkspopulismus.“

## Die FDP will eine „Eigentümernation“

Die FDP wolle stattdessen, dass „Deutschland eine Eigentümernation“ werde.
Lindner unterstützt einen Parteitagsantrag, mit dem der Artikel 15 des
Grundgesetzes, der Enteignungen ermöglicht, ersatzlos gestrichen werden
soll.

Der FDP-Vorsitzende steht auf dem Parteitag ebenso wie der gesamte Vorstand
zur Wiederwahl. Auch eine neue Generalsekretärin muss gewählt werden,
nachdem die bisherige, Nicola Beer, als Spitzenkandidatin der FDP nach
Brüssel geht. Lindner hat als ihre Nachfolgerin die Brandenburgerin Linda
Teuteberg vorgeschlagen, ihre Wahl gilt als sicher.

Innerparteilich umstritten ist dagegen die Frage der Frauenförderung. Noch
am Donnerstag, unmittelbar vor dem Parteitag, fasste der Bundesvorstand
einen Beschluss, der sich gegen eine Quote, aber für Zielvereinbarungen
bezüglich des Frauenanteils in den Gremien ausspricht.

Dagegen richtet sich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen unter der
Überschrift „Leistung statt Quote – Absage an die Frauenquote und andere
Regelungen zur Repräsentanz weiblicher Mitglieder“, über den der Parteitag
entscheiden muss. Darin heißt es unter anderem, für Frauen hätten solche
Regeln „verheerende Wirkungen“, weil sie „mit sinkenden
Kompetenzvermutungen konfrontiert“ würden.

26 Apr 2019

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(DIR) Martin Reeh

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