# taz.de -- Parteitag der FDP: Steaks und Riesling
       
       > Beim FDP-Parteitag wird Christian Lindner im Amt bestätigt,
       > Generalsekretärin wird Linda Teuteberg. Für Attacken bleibt der FDP-Chef
       > zuständig.
       
 (IMG) Bild: Beide erfuhren auf dem Parteitag viel Zustimmung: Linda Teuteberg und Christian Lindner
       
       Berlin taz | Am Freitagabend umlagerte in der Vorhalle eine große Traube
       von Delegierten einen Stand, an dem kostenlos Wein ausgeschenkt wurde.
       Huawei, der chinesische Technologiekonzern, versorgte die FDPler großzügig
       mit Riesling und Grauburgunder. Es war das ironische Ende [1][des ersten
       Tages eines Bundesparteitages], an dessen Beginn Christian Lindner vor der
       Wirtschaftskonkurrenz aus Fernost gewarnt hatte. Die Stände deutscher
       Sponsoren, die bestenfalls Gummibärchen aufgefahren hatten, blieben leer.
       
       FDP-Parteitage sind weniger unterhaltsam geworden, seitdem Vizeparteichef
       Wolfgang Kubicki etwas in den Hintergrund getreten ist und Lindner die
       Abteilung „Attacke“ fast alleine bestreitet.
       
       Kubicki sprach nur kurz angesichts seiner erneuten Kandidatur. Erst keilte
       er gegen „Fridays for future“ („Ich will den Schülerinnen und Schülern nur
       sagen: Weder der Staat noch meine Frau werden mir jemals verbieten, dass
       ich ein Steak esse“), dann verteidigte er Tübingens [2][Grünen-OB Boris
       Palmer gegen Rassismus-Vorwürfe]. Kubicki wurde mit knapp 85 Prozent als
       Vize bestätigt. Lindner hatte zuvor bei seiner Wiederwahl als
       Parteivorsitzender 86,6 Prozent erhalten – etwas weniger als die 91 Prozent
       von 2017.
       
       Für Attacke sind in anderen Parteien Generalsekretäre zuständig. Lindner
       hatte als Nachfolgerin von Nicola Beer, die als Spitzenkandidatin nach
       Brüssel geht, die 38jährige Brandenburgerin Linda Teuteberg vorgeschlagen.
       Sie erhielt am Freitag 92,8 Prozent der Stimmen.
       
       ## Zuwanderung von Fachkräften
       
       Am Samstag folgte ihre Rede, die solide ausfiel, aber ohne Angriffe gegen
       die politische Konkurrenz auskam. „Wir wollen den Menschen etwas
       zurückgeben von den Rekordeinnahmen des Staates, die sie erarbeitet haben“,
       sagte sie. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. „Nach der
       Schuldenbremse im Grundgesetz wollen wir auch eine Belastungsgrenze bei
       Steuern und Abgaben einziehen.“
       
       Sie forderte ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften
       ermöglicht. Gleichzeitig soll illegale Migration stärker geordnet und
       begrenzt werden. „Dazu gehört, dass die in rechtsstaatlichen Verfahren
       festgestellte Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird.“ Beim Thema
       Klimaschutz, das neben Kubicki auch Lindner zu Angriffen auf die Grünen
       genutzt hatte, sagte sie lediglich: „Nicht [3][die FDP muss grüner],
       sondern die Energie- und Klimapolitik in Deutschland muss vernünftiger,
       muss liberaler werden.“
       
       Teutebergs Nominierung hatte zu einer Rotation bei den Vizeposten geführt.
       Beer, die nach Brüssel auch weggelobt worden war, hatte vor dem Parteitag
       überraschend angekündigt, bei der Wahl für einen der Vizeposten anzutreten.
       Damit hätte sie mit der in der Partei beliebten Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann konkurriert, die daher auf eine erneute Kandidatur
       verzichtete.
       
       ## Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen
       
       Dass dieses Manöver für Beer nicht ohne Blessuren abgehen würde, ließ sich
       ahnen, als der Parteitag Strack-Zimmermann mit überlangem Beifall
       verabschiedete. Beer erhielt schließlich 58,6 Prozent – für eine
       Spitzenkandidatin ein blamables Ergebnis.
       
       Am Freitagabend, als sich ein Teil der Delegierten am Huawei-Stand mit
       Riesling versorgte, verabschiedete der Parteitag auch den im Vorfeld mit
       großem Echo angekündigten Antrag, den Enteignungs-[4][Artikel 15 aus dem
       Grundgesetz zu streichen]. Eine Reaktion auf das von Mieteraktivisten
       angestrengte Volksbegehren, große Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen.
       
       „30 Jahre nach dem Sozialismus diskutiert wieder ein ganzes Land über
       Enteignungen. Unsere Pflicht ist es, sich diesem Ungeist entgegnzustellen“,
       sagte der Berliner FDP-Fraktonschef Sebastian Czaja zur Begründung. „Es
       geht nicht darum, das Thema Mieten zu verdrängen, sondern darum, einen
       Angriff auf Freiheit und Eigentum zurückzudrängen.“ Der Antrag wurde ohne
       große Debatte mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
       
       27 Apr 2019
       
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