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# taz.de -- Liberale in Europa: Es braucht Wegweiser

> Westeuropas liberale Größen sind gut darin, sich als Alphatiere zu
> inszenieren. Doch Macron und Lindner machen zu viel nicht richtig.

(IMG) Bild: Kann die Reformen-Debatte aufgrund des Notre-Dame-Brands etwas vertagen: Emmanuel Macron

Durch den [1][Brand der Kathedrale Notre-Dame] konnte Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron das Finale seiner großen nationalen Debatte noch einmal
hinauszögern. Große Reformen müssen trotzdem erfolgen, sonst werden die
[2][Proteste der Gelbwesten] erneut den Diskurs im Land bestimmen. Und
Proteste gibt es nicht nur in Frankreich: Europa bröckelt überall.

Eigentlich aber haben europäische Liberale alle Instrumente in der Hand,
die es braucht, um Europa zu stärken. Und sie haben das Führungspotenzial,
um Nationen zu bewegen. Und nein, das hier ist kein naives Manifest für den
Neoliberalismus. Aber auch keines, das meint, ohne ihn auskommen zu können.

Wähler wählen Personen. Macron wollte eine historische Rolle einnehmen mit
seiner Europa-Propaganda. Vom deutschen FDP-Chef Christian Lindner [3][ist
der Satz bekannt]: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu
regieren.“ Beide inszenieren sich als Alphamänner, sind für ein liberales
und zugleich konservatives Europa.

Aber wie sieht die liberale Zukunft aus? Wie stark werden sich die
Gelbwestenproteste und die konservative Haltung zur Einwanderungsfrage
Macrons auf die nächsten Wahlen auswirken? Und wie möchte Christian Lindner
zurück zur Volkspartei jenseits der 10 Prozent?

## Die Energie verschwindet

„Schulranzen verändern die Welt“ und „Gemeinsam, Frankreich!“ werden nicht
konkret. Dabei sollte politisches Gelaber doch wenigstens die Menschen
abholen können. Leadership durch Diversität. Und wichtig: Kontinuität. Das
verlorenen Vertrauen in die Politik ist die größte Tragik der Jahre des
Status quo und seiner schwarzen Null.

Ästhetische und nach nach ihrer „Hotness“ (BuzzFeed) gelistete
Schwarzweißporträts, Social Media sowie ein Hauch selbstzugeschriebener
Prominenz, das macht die heutigen Liberalen aus. Man nimmt eher Personen
wahr als die Partei. Wer denkt bei En Marche nicht an Macron? Oder bei der
FDP nicht an Lindner?

Diese Energie verschwindet jedoch, wenn die Wahlen gewonnen sind. Dabei
könnte jenes persönliche Charisma genutzt werden. Anstatt sich
ausschließlich den Applaus der sechsstelligen Jahresgehälter zu sichern,
sollten die Visionen der gesamten Bevölkerung in liberale Politik
einfließen.

Sich Diversität zu eigen machen: Das ist der Appell, den die Liberalen
ernst nehmen sollten. Nur die Fusion aus verschiedenen politischen
Ideologien kann im kapitalistischen Wirtschaftssystem in einen dann auch
umsetzbaren Kompromiss münden. Dafür muss die Sozialdemokratie ihrer
devoten Rolle entfliehen und wieder die Menschen vertreten, die diese
Parteien aufbauten: die Arbeiter.

## Es braucht Wegweiser

Denn die bestimmen den politischen Alltag. Und das haben alle in dem Kampf
um die schmale elitäre Mitte vergessen – die ohnehin dem
Status-quo-Liberalismus treu ist. Die Transformation der Grünen in eine
konservative Klimaschwester der CDU sollte schnellstmöglich rückgängig
gemacht werden. Eine schwarz-grüne Koalition – Fusion – ist wirklich das
Letzte, was das stagnierende politische deutsche System braucht. Es braucht
Leader, Wegweiser.

Schaut man sich die Prognosen der Konjunktur der EU an, sieht es kühler aus
für den Westen, dafür ist Osteuropa auf dem ökonomischen Vormarsch. Die
arrogante Haltung der westeuropäischen Staatsoberhäupter dazu ist
kontraproduktiv. Die Deutungshoheit in Westeuropa wirkt nur aus Angst vor
der Konkurrenz vorgeschoben, Inklusion wäre profitabler.

Banal und doch so simpel: Alle sollten ihre unterschiedlichen Plätze wieder
einnehmen. In den zwei größten europäischen Ökonomien kann keine absolute
Mehrheit regieren, Diversität ist die Gegebenheit. Einbrüche werden wir
alle erleben, auch die elitäre Mitte. Bröselt das System von unten,
zerfällt es irgendwann ganz.

17 Apr 2019

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## AUTOREN

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