# taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Regieren statt resignieren
       
       > Enteignen, Flüchtlinge, A100: Die Linke Berlin beschäftigt sich mit den
       > großen Aufgaben. Die Krise der Partei bleibt auf dem Parteitag Randthema.
       
 (IMG) Bild: Von außen zugeschaltet: Parteichefin Katina Schubert spricht zur Berliner Linken
       
       Berlin taz | Der Krieg in der Ukraine, der Berlin zum Flüchtlingsdrehkreuz
       gemacht hat, Streit um die Enteignungskommission, die Ankündigung des
       Bundes, den Bau der A100 weiter voranzutreiben, rasant steigende
       Lebenshaltungs- und Energiekosten, Corona – ein Berg von Problemen
       beschäftigte die Berliner Linke auf ihrem Parteitag am Samstag.
       
       Für Untergangsdebatten um die Partei angesichts von katastrophalen
       Wahlergebnissen und innerparteilichem Zwist blieb da wenig Zeit.
       Kultursenator Klaus Lederer brachte diese Sorgen trotzdem zum Ausdruck:
       „Ich habe nicht 30 Jahre die Partei mit aufgebaut, um jetzt zuzusehen, wie
       sie sich selbst kaputtmacht.“ Bestimmend war nachfolgend aber der Trotz,
       das Beschwören der eigenen Rolle als Regierungspartei für die Bewältigung
       der Krisen und Herausforderungen der Stadt.
       
       Da wäre zunächst die Frage der Enteignung. Von Wochen „harter
       Auseinandersetzungen“ sprach [1][Justizsenatorin Lena Krec]k und meinte das
       Ringen, vor allem mit den Sozialdemokraten, um die
       [2][Enteignungskommission]. Trotz der Kritik der Initiative Deutsche Wohnen
       & Co enteignen an mangelhaften Absprachen verteidigte die Parteiführung
       einhellig das erzielte Ergebnis. Betont wurde, dass sich die Partei in
       zentralen Fragen durchgesetzt habe: der Viertelparität zwischen Parteien
       und Initiative bei der Besetzung, dem klar formulierten Arbeitsauftrag, der
       auch konkrete Umsetzungsfragen stellt, der grundsätzlich transparenten
       Arbeitsweise oder der Möglichkeit für die Kommissionsmitglieder Gutachten
       zu bestellen.
       
       „Wir sind diejenigen, [3][die alles dafür tun], dass der Auftrag des
       Volksentscheids erfüllt werden kann“, sagte Landesparteichefin Katina
       Schubert. Sie bat die Initiative, sich der Mitarbeit nicht zu entziehen und
       ihrerseits „kluge Leute in die Kommission zu schicken“. Die Partei möchte
       deren Arbeit eng begleiten; Vergesellschaftung müsse „als Hoffnungsthema
       erhalten“ bleiben. Gleichwohl bleibe es offen, so Schubert, ob am Ende eine
       Parlamentsmehrheit für ein Vergesellschaftungsgesetz zustande komme. Für
       diesen Fall sagte sie: „Ob die Koalition dann noch für uns er haltbar ist,
       werden wir dann bewerten müssen.“
       
       ## Kein Lavieren um Russland
       
       Klare Worte fand die an Corona erkrankte und ins Estrel-Hotel zugeschaltete
       Schubert für Russland und den Angriffskrieg auf die Ukraine: „Wir mussten
       erkennen, Russland ist eine imperialistische Macht, die Krieg als Mittel
       bewusst einsetzt. Russland ist eine Diktatur, es ist ein kapitalistisches
       System, in dem Oligarchen und Monopole Politik und Preise diktieren.“ Die
       Linke stünde daher vor der Aufgabe, eine „neue Friedensordnung“ zu
       erarbeiten und umzusetzen. Kritik an der Nato hätte gleichwohl eine
       Berechtigung, nur aber sei das Militärbündnis nicht ursächlich für den
       Krieg.
       
       Sozialsenatorin Katja Kipping sprach von einem „Anschlag auf die
       Menschlichkeit“ in der Ukraine. In persönlichen Worten schilderte sie, wie
       sie und die Verwaltung ab Tag eins des Krieges versucht hatten, den
       Flüchtlingen ein würdiges Ankommen in Berlin zu ermöglichen. Inzwischen
       hätten offizielle Stellen 25.000 Geflüchtete untergebracht, 30.000 Menschen
       seien von den Sozialämtern versorgt worden.
       
       Die ehemalige Parteichefin forderte eine „bundesweite Verteilung“ der
       Kriegsflüchtlinge und verteidigte ihre erzwungene Weiterreise. Das
       schlimmste, was ihnen passieren könne, sei an einem anderen Ort in
       Deutschland zu landen – „das ist keine Abschiebung“. Kipping versprach,
       dabei darauf zu achten, dass Gruppen zusammen bleiben, spezielle Bedarfe
       etwa für Gehörlose auch am neuen Ort sichergestellt sein müssten und
       verwies auf größere Möglichkeiten in anderen Städten, zum Beispiel eine
       Wohnung zu finden. Gegen eine Obergrenze oder Aufnahmestopp verwahrte sie
       sich. In Berlin könne bleiben könne, wer Familie, einen Miet- oder
       Untermietvertrag, Ausbildung oder Arbeit habe.
       
       Einig ist sich die Partei in ihrem Widerstand gegen die Pläne, die
       Stadtautobahn [4][A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße zu
       verlängern]. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die
       Bundesregierung die A100 durch die Stadt pflügen will“, so Parteichefin
       Schubert. Sie kündigte an, „alle Mittel und Wege zu nutzen, um diesen
       Wahnsinn zu stoppen“.
       
       2 Apr 2022
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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