# taz.de -- Parlament debattiert Mietendeckel: Der wieder mal Unterschätzte
       
       > Regierungschef Müller (SPD) überrascht mit klarer Distanzierung von
       > Linkspartei-Plänen und bringt das Parlament zum Lachen.
       
 (IMG) Bild: Er kann auch anders: Michael Müller, Regierungs- und SPD-Chef von Berlin
       
       Warum ist der Mann eigentlich in Umfragen so unbeliebt? Gilt als
       durchsetzungsschwach und angeschlagen. Der Michael Müller, der am späten
       Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus zum Mietendeckel redet, passt so
       gar nicht zu diesem Bild.
       
       Witzig, überraschend, stichelnd, klare Kante zeigend, selbstbewusst: Der
       Regierungschef von der SPD schafft es, den Mietendeckel zu verteidigen und
       in derselben Rede mehrfach auch Beifall von der Opposition zu bekommen –
       vor allem, als er die von der Linkspartei angestrebte Zerschlagung des
       Wohnungs-Dachverbands BBU ablehnt.
       
       Es ist ein parlamentarischer Kunstgriff, der die Abgeordneten schon jetzt
       über den Mietendeckel reden lässt. Denn zur ersten Lesung im Parlament
       steht der vom rot-rot-grünen Senat am Dienstag beschlossene Gesetzentwurf
       erst in zwei Wochen an. Dann aber ist wegen der Haushaltsdebatte kaum Zeit
       für Diskussion. Weshalb sich das Thema nun vorgezogen in der „Aktuellen
       Stunde“ zu Beginn der Sitzung wiederfindet.
       
       Die Debatte hat bis zu Müllers Rede wenig Überraschendes gebracht. Gabriele
       Gottwald von der Linkspartei sah keine Alternative zu einer Intervention
       auf dem Mietenmarkt, denn „gierige Zocker“ hätten bereits Teile der Stadt
       übernommen. Nachteile für Unternehmen mag sie nicht erkennen – „der
       Mietendeckel wird die Wirtschaft eher beleben“, sagt sie, weil Mietern mehr
       Geld für anderes bleibe.
       
       ## Erwartbares..
       
       So erwartbar wie ein Zwischenruf aus der FDP – „Noch mehr Planwirtschaft?“
       – ist auch, was von CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff zu hören ist:
       dass der Mietendeckel nicht verfassungsgemäß sei, dass der Neubau – anders
       als von Gottwald behauptet – einbrechen werde. Und dass es der Linkspartei
       gar nicht um die Mieter, sondern um Stimmungsmache für Enteignungen gehe.
       
       „Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie völlig an der Mehrheit Ihrer
       eigenen Wähler vorbeireden?“, konterte dies die SPD-Abgeordnete Iris
       Spranger. Denn bei einer Umfrage befürworteten auch CDU-Wähler den
       Mietendeckel, den das Parlament im Januar beschließen soll. Für AfD-Mann
       Frank Scholtysek – dessen Rede Wolfgang Albers von der Linkspartei zu dem
       unerwartet gottvertrauenden Ausruf bringt: „Herr, schmeiß Hirn herunter“ –
       ist der Mietendeckel „der Sargdeckel für Berlin und der Sargnagel für die
       SPD“.
       
       Worauf von der Grünen Katrin Schmidberger zu hören ist: „Investoren, denen
       es nur um ihr Bankkonto geht, auf die verzichten wir gerne.“ Und genauso
       erwartbar befürchtete FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Spaltung der
       Stadt durch den Mietendeckel.
       
       Und so steht nun Müller am Mikrofon und gesteht dem CDU-Redner Gräff zu, er
       habe „einmal einen hellen Moment gehabt“. Allerdings nicht an ebendiesem
       Vormittag, sondern an jenem Tag im Juni, an dem er das Interview gab, aus
       dem Müller nun vorliest – er will den FAZ-Ausschnitt seither mit sich
       getragen haben.
       
       ## .. und Überraschendes
       
       „Ich fände einen Mietendeckel durch eine rechtsverbindliche Einigung mit
       allen, die am Tisch sitzen, voll okay“, lässt sich genau dieser Gräff, der
       den Deckel gerade noch so geißelte, dort zitieren. Großes Gelächter im
       Saal, Gräff will wütend zu verstehen geben, dass das was anderes als das
       jetzige Gesetz sei – aber auch seine CDU wirkt erst mal baff.
       
       Aber Müller belässt es nicht beim Schlagabtausch mit der CDU. Zu den
       Argumenten für den Mietendeckel gehört für ihn nämlich auch, dass der
       Deckel einen tiefer gehenden Eingriff verhindere: „Ich halte Enteignungen
       für einen grundsätzlich falschen Weg in unserer Gesellschaft“, sagt Müller,
       was die CDU und die FDP applaudieren lässt und bei der Linkspartei für
       Schweigen sorgt.
       
       Das wiederholt sich: Denn Müller lobt auch den Hochhausbau am Alex, wo er
       tags zuvor extra beim ersten Spatenstich gewesen sei. Auch wenn die 377
       Wohnungen in dem 150-Meter-Turm keine Sozialwohnungen werden – „diese 377
       helfen auch“. Aus der Linkspartei gab es zuvor heftige Kritik an dem
       Hochhaus.
       
       Aber der SPD- und Regierungschef ist noch nicht fertig. Nach einer kleinen
       Spitze gegen die Grünen in Bremen, die angeblich noch nicht vom
       Mietendeckel überzeugt sind, geht Müller auf Distanz zu jüngsten
       Forderungen aus der Linkspartei: „Mit mir gibt es keine Zerschlagung des
       BBU und auch keinen Austritt unserer Wohnungsbaugesellschaften.“ Das gibt
       viel, viel Applaus bei seiner SPD – und lässt in gleicher Weise ahnen, dass
       der jüngste Koalitionsstreit um den Mietendeckel schon bald irgendeine
       Fortsetzung findet wird.
       
       28 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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