# taz.de -- Oettingers Anhörung im Europaparlament: Das Übertrittszeugnis
       
       > Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche
       > Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.
       
 (IMG) Bild: Günther Oettinger meldet sich brav bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament
       
       Das Betragen ist nicht seine Stärke. Immer wieder wird er auffällig. Seine
       Versetzung schien gefährdet. [1][Günther Oettinger wird in Zukunft nicht
       mehr der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft sein]. Auf seinem neuen Posten
       ist er für Budgetfragen und Human Ressources zuständig. Bei den
       Vorsitzenden des Haushalts-, sowie des Rechtsausschusses des europäischen
       Parlaments hatte er am Mittwoch seine mündliche Prüfung. Schon einen Tag
       später hält er sein Zeugnis in den Händen. Den neuen Posten bekleidet er
       auf Berufung durch Jean-Claude Juncker aber schon seit dem 1. Januar 2017.
       
       „Der Kommissar (Oettinger) hat die nötige professionelle Erfahrung um die
       Verantwortung zu tragen,“ schreibt Pavel Svoboda, Vorsitzender des
       Rechtsausschusses. Allerdings attestiert ihm Svoboda das Fehlen einer
       strategischen Vision, [2][was die Themen Gender-Mainstreaming und das
       Verhindern von Diskriminierung] im EU-Personal angeht. Diese Lücken muss
       Oettinger schließen und er fängt auch gleich damit an. Auf Twitter
       verkündet er die Ernennung von Claire Bury zur stellvertretenden
       Generaldirektorin für Netzwerk und Technologie. Im November 2016 hatte er
       noch spekuliert, es könne eine „Pflicht-Homo-Ehe“ in Deutschland geben.
       
       Die Vorsitzende des Kontrollausschusses Ingeborg Gräßle stellt fest:
       Oettinger sei gut vorbereitet gewesen und werde Maßnahmen seiner
       Vorgängerin Kristalina Georgieva fortsetzen. Außerdem wolle er die „Galaxie
       von Budgets“ wieder unter das Dach eines einzigen EU-Haushalts holen.
       Dennoch kommt er auch hier nicht ohne Tadel davon. Gräßle äußert ihre
       Bedenken, was Oettingers Objektivität im Umgang mit Lobbygruppen angeht.
       
       Damit ist unter anderem der Skandal um Oettingers Reise nach Budapest
       gemeint. Mit dem Kreml-nahen Geschäftsmann Klaus Mangold war er im Mai 2016
       [3][in dessen Privatjet zu einem Treffen mit Premierminister Victor Orbán
       gereist]. Die Reise sei aber von der ungarischen Regierung vorgeschlagen
       und bezahlt worden. Mit dem Geschäftsmann habe es kein Treffen gegeben, das
       einer Meldung vor der Europäischen Kommission bedurft hätte. Geschenke
       dürfen EU-Beamte nur in einer Höhe von 150 Euro annehmen. Auf Nachfragen
       nach seinem Verhältnis zu Lobbyisten betont er seine „völlige
       Unabhängigkeit“. Er habe „weder Aktien bei Energiegesellschaften noch bei
       Digitalunternehmen noch bei Autoherstellern“.
       
       Die Prüfer fragten ihn bei der Anhörung vor allem zum Verhaltenskodex von
       EU-Komissaren aus. Hier attestiert ihm Pavel Svoboda ebenfalls Defizite. In
       derselben Rede, bei der die Spekulationen zur „Pflicht-Homo-Ehe“ in
       Deutschland aufkamen, hatte sich Günther Oettinger abfällig und rassistisch
       über chinesische Geschäftsleute geäußert. [4][Er bezeichnete sie in seinem
       Vortrag als „Schlitzohren“ und „Schlitzaugen“.]
       
       Für diesen Ausfall hatte er sich bereits am Tag vor seiner Anhörung vor dem
       EU-Parlament zum wiederholten Mal öffentlich entschuldigt. Auf Twitter
       schrieb er: „Zu meiner Hamburger Rede. Es war nicht meine Absicht mit
       meinen Bemerkungen irgendjemanden zu verletzen & und ich entschuldige mich
       dafür.“
       
       Schon im November, kurz nach besagter Rede, trendete auf Twitter
       #zeugnisfüroettinger. Die Twitter-Nutzer machten sich damals über die
       verschiedensten Fehltritte des ehemaligen Ministerpräsidenten von
       Baden-Württemberg lustig. Nun hat er sein Übertrittszeugnis und ist dabei
       erstaunlich gut weggekommen.
       
       12 Jan 2017
       
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