# taz.de -- Neue Regierung in Österreich: Hintertürchen im Koalitionsvertrag
       
       > ÖVP und Grüne dürfen bei asylpolitischen Fragen auch außerhalb der
       > Koalition Mehrheiten suchen. Allerdings nur bei „besonderen
       > Herausforderungen“.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Kurz (ÖVP, links) und Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag
       
       Wien taz | Nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner habe man sich
       geeinigt, sondern auf große Projekte aus beiden Parteien. [1][„Das Beste
       aus beiden Welten“], verkündete Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei der
       Präsentation des Koalitionsabkommens mit den Grünen. Beim Thema Asyl und
       Flüchtlinge will man sich auf die vermeintliche Harmonie allerdings nicht
       verlassen müssen.
       
       So findet sich auf Seite 200 des [2][Koalitionspaktes] unter der
       Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ die
       Möglichkeit eines koalitionsfreien Raums, sollten „besondere
       Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl entstehen“.
       
       Für den Fall, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, „diesen
       Herausforderungen gemeinsam und zeitgerecht zu begegnen und proaktiv die
       erforderlichen Maßnahmen (inkl. gesetzgeberische Maßnahmen) zu setzen“ und
       weder der Koordinierungsausschuss noch ein Gespräch zwischen Kanzler und
       Vizekanzler das nötige Einvernehmen herstellen kann, dann ist jeder der
       Partner berechtigt, einen eigenen Antrag ins Parlament zu bringen. Und sich
       dafür – außerhalb der Koalition – eine Mehrheit zu suchen.
       
       Das heißt aber auch, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam Gesetze durchbringen
       könnten, die sich an Viktor Orbáns Flüchtlingspolitik in Ungarn
       orientieren. „Echtes Novum im Koalitionsabkommen“, [3][twitterte
       ORF-Anchorman Armin Wolf.]
       
       Für die Grünen bietet dieses Hintertürchen die Möglichkeit, aus ihrer Sicht
       bedenkliche Maßnahmen nicht mittragen zu müssen, ohne die Koalition platzen
       zu lassen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz will für ein etwaiges
       Scheitern der neuen Regierung gewiss nicht verantwortlich sein. Es wäre
       (nach SPÖ und FPÖ) seine dritte Koalition, die vorzeitig beendet würde.
       
       ÖVP-Hauptverhandler August Wöginger antwortete im Ö1 Morgenjournal am
       Freitag ausweichend: „Das ist sozusagen vorgesehen für absolute
       Notsituationen, vergleichbar mit der Flüchtlingssituation 2015.“ Er hoffe
       aber nicht, dass so ein Fall eintrete.
       
       Für die Bekämpfung der Klimakrise oder andere Hauptanliegen der Grünen ist
       eine solche Lösung übrigens nicht vorgesehen. Dass dieser Passus beim
       Grünen Bundeskongress, der den Koalitionspakt am Samstag absegnen soll, für
       Diskussionen sorgen wird, ist wahrscheinlich.
       
       3 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Koalition-in-Oesterreich/!5653270
 (DIR) [2] /Gruene-koalieren-mit-OeVP/!5650056
 (DIR) [3] https://twitter.com/ArminWolf/status/1212763275466825730
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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