# taz.de -- +++Nachrichten im Iran-Krieg+++: Kongress-Niederlage für Trump
> Das US-Repräsentantenhaus hat gegen eine Fortführung des Einsatzes in
> Iran gestimmt. Und Israel und Libanon einigen sich auf Waffenruhe.
(IMG) Bild: Washington, 2. Juni: Protest gegen den Krieg mit Iran vor dem Sitzungssaal des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
## US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Fortführung des Iraneinsatzes
Das US-Repräsentantenhaus hat sich gegen eine Fortführung des Krieges
gegen Iran unter Präsident Donald Trump ausgesprochen. Die von den
Republikanern dominierte Kongresskammer verabschiedete am Mittwoch
(Ortszeit) eine Resolution zur Begrenzung der präsidialen Kriegsvollmachten
mit 215 zu 208 Stimmen. Dabei stimmten vier Republikaner gemeinsam mit den
Demokraten für die Maßnahme.
Mit der Vorlage wird Trump aufgefordert, die US-Truppen aus Iran
abzuziehen, sofern der Kongress nicht offiziell den Krieg erklärt oder
einen Militäreinsatz genehmigt. Das Votum gilt jedoch als symbolisch: Die
Resolution müsste auch den Senat passieren, und es bräuchte
Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein Veto des Präsidenten zu
überstimmen. Zudem ist umstritten, ob solche Resolutionen überhaupt
verfassungsgemäß sind.
## Irans Revolutionsgarden bestreiten Angriff auf internationalen Flughafen
von Kuwait
[1][Nach einem Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait] mit
einem Toten und mehr als 60 Verletzten haben Irans Revolutionsgarden
bestritten, dafür verantwortlich zu sein. Die Untersuchung und Überprüfung
der Revolutionsgarden zeige, dass deren Luftwaffe „keinerlei Schüsse auf
dieses Ziel abgegeben hat“, erklärte Revolutionsgardensprecher Hossein
Mohebi am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Stattdessen machte er die USA
für den Angriff verantwortlich.
Die Zerstörung des Passagierterminals am Flughafen Kuwait sei „durch einen
Fehler in den amerikanischen Patriot-Systemen verursacht“ worden, erklärte
Mohebi, wobei er sich auf das US-Luftabwehrsystem bezog. „Diese schlugen in
das Terminal ein, nachdem es ihnen nicht gelungen war, iranische Raketen
abzufangen“, erklärte er.
Zuvor hatten die Garden erklärt, sie hätten „den
Ali-al-Salem-Luftwaffenstützpunkt in Kuwait“ angegriffen, auf dem
US-Hubschrauber stationiert seien. Der genannte Luftwaffenstützpunkt liegt
rund 60 Kilometer von dem Flughafen entfernt.
Bei dem Angriff auf ein Passagierterminal am internationalen Flughafen von
Kuwait war am Mittwoch ein Mensch getötet worden, 63 weitere Menschen
wurden nach Angaben des kuwaitischen Gesundheitsministeriums verletzt.
Nach Angaben der kuwaitischen Armee feuerte Iran seit dem Morgengrauen 13
ballistische Raketen und 17 Drohnen auf Kuwait ab. Das kuwaitische
Verteidigungsministerium sprach von einer „kriminellen iranischen
Aggression“. Unter den Verletzten befänden sich „Zivilisten,
Flughafenmitarbeiter und Reisende“, erklärte ein Sprecher von Kuwaits
Gesundheitsministerium.
Das indische Außenministerium bestätigte, dass einer seiner Staatsbürger am
Flughafen getötet worden sei, und verurteilte den Angriff. Wie die
Nachrichtenagentur AFP aus Flughafenkreisen erfuhr, handelte es sich bei
dem Todesopfer um einen Reisenden. (afp)
## Trump stellt rasche Einigung mit Iran in Aussicht
US-Präsident Donald Trump stellt eine baldige Einigung in den Verhandlungen
mit Iran in Aussicht. Die Gespräche liefen gut und die Unterzeichnung von
Dokumenten stehe kurz bevor, sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Ein Abschluss könne bereits am Wochenende erfolgen, auch wenn dies noch
nicht sicher sei. (rtr)
## USA übernehmen iranische Bestände an hochangereichertem Uran
Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump im Rahmen
eines derzeit diskutierten Abkommens die iranischen Bestände an
hochangereichertem Uran übernehmen. „Wir werden es uns in nicht allzu
ferner Zukunft holen“, sagt Trump. Die Uranvorräte Teherans sind ein
Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen. (rtr)
## Israel und Libanon einigen sich auf Waffenruhe
Israel und Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt.
Voraussetzung dafür sei, dass die Hisbollah-Miliz das Feuer vollständig
einstelle und sich [2][aus dem Gebiet südlich des Flusses Litani
zurückziehe], teilt das US-Außenministerium nach Verhandlungen in
Washington mit. Zudem sollen rasch Testgebiete eingerichtet werden, in
denen ausschließlich die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt und
nichtstaatliche Akteure ausgeschlossen werden. In der Woche vom 22. Juni
wollen beide Seiten die direkten Gespräche fortsetzen, um ein umfassendes
Abkommen zu erzielen. Alle beteiligten Parteien verurteilen laut der
gemeinsamen Erklärung zudem die iranischen Angriffe in der Region.
Die Abstimmung spiegelt das wachsende Unbehagen über den Konflikt wider,
[3][der am 28. Februar mit gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen
Luftangriffen auf den Iran begann]. Die US-Regierung rechtfertigt den Krieg
mit der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, Iran am Bau einer
Atomwaffe zu hindern. Die Demokraten werfen Trump dagegen vor, das Land
ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben. Sie verweisen zudem
auf die stark gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel, die sie zu
einem zentralen Thema für die Kongresswahlen im November machen wollen. Die
Verabschiedung der Resolution sei ein Wendepunkt, erklärte der
demokratische Abgeordnete Gregory Meeks. Immer mehr Republikaner hörten
auf ihre Wähler, die keinen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten
wollten.
Der Präsident sah sich zuletzt auch in anderen Bereichen mit parteiinternem
Widerstand konfrontiert. So machte das Repräsentantenhaus am Mittwoch
(Ortszeit) ebenfalls den Weg frei für eine Abstimmung über
Sicherheitshilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Hierbei
votierten sechs Republikaner und ein Unabhängiger mit den Demokraten. (rtr)
4 Jun 2026
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