# taz.de -- NPD erneut im Schweriner Landtag: "Ein gemeinsamer Wille"
> Trotz Verlusten kommt die NPD wieder in den Landtag. Dafür haben sie
> 80.000 Plakate angebracht, 200.000 Euro investiert und eng mit den
> Kameradschaften kooperiert.
(IMG) Bild: Plakate überall: NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
SCHWERIN taz | Die NPD ist wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
gekommen. Der Wiedereinzug der neonazistischen Partei in das Schweriner
Schloss ist mit knapp sechs Prozent sicher. Die NPD hatte sich aber mehr
erhofft. "8 Prozent" konnte sich der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs
vorstellen. Im Schweriner Schloss sagt er der taz am Wahlabend sichtlich
angespannt: "Ich bin da noch optimistisch".
In den Umfragen war die Partei in den vergangenen Wochen von 4,5 auf 9
Prozent gestiegen. Keine Überraschung, dass Pastörs am Wahlabend noch
hofft, die Wählergunst steige etwas weiter. Er verspricht auch sogleich:
"Wir werden wieder eine geschlossene Fraktion bilden, die konsequent im
Parlament auftritt".
Von der Wahlparty im Hotel Pampower Hof war Pastörs mit dem
NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zum Schloss gekommen. Von einer
"Schicksalswahl" wollte Voigt aber nicht sprechen. "Wir kennen Wahlerfolge
und Wahlniederlagen", sagte der Bundesvorsitzende.
## NPD will nicht an Finanzen scheitern
Den Verlust von Geld durch einen kleineren Wahlerfolg wollte Pastörs wie
Voigt herunterspielen. "Na ja, mit mehr Moos können sie eher losmachen",
sagte Pastörs. Und Voigt meinte, an den Finanzen wird die NPD nicht
scheitern.
Zuversicht – egal wie die Wahl ausgeht – wollten die beiden Herren, die
sich sonst nicht so einig über den Parteiweg sind, im Treppenflur des
Schloss ausstrahlen. "Ich bin ein Mann der polarisiert, entweder mag man
mich, oder man lehnt mich ab", sagt Pastörs. Im Wahlkampf hätte er aber
auch sehr wohl "Zuspruch" erfahren.
Die neuen Abgeordneten sind die Alten – wenn es bei vier Mandaten bleibt.
Für die NPD traten die Landesabgeordneten Raimund Borrmann und Birger
Lüssow nicht wieder an. Parteiinterne Kritik oder politischer Machtkampf?
Die NPD ließ den Entscheidungsprozess nicht öffentlich werden.
"Nicht allen liegt diese parlamentarische Arbeit", sagt Stefan Köster,
NPD-Landesvorsitzende und Landtagskandidat der taz recht allgemein. "Man
kann den Leuten ja nicht in den Kopf schauen, wie die sich so ändern, wenn
sie mehr Geld haben", sagt etwas deutlicher Michael Grewe, der
NPD-Landesgeschäftsführer.
## NPD arbeitet eng mit Kameradschaftsszene zusammen
Sein früherer Mitarbeiter, David Petereit, übernahm seinen Listenplatz.
Nicht ohne Grund: In der Legislaturperiode und dem Wahlkampf wurde die NPD
massiv von den Netzwerken der Kameradschaftsszene, zu der Petereit gehört,
unterstützt.
Pastörs bestätigt gerne diese Zusammenarbeit. "Das Erfolgsrezept" des
Bündnisses, so Pastör "ist der weltanschaulich fundierte gemeinsame Wille".
Schon die Wahl des 30-jährigen Petereit zum stellvertretenden NPD-Landschef
offenbarte die Nähe und die Machtverhältnisse. Der sicher geglaubte
Listenplatz 5 für den Studenten der Rechtswissenschaft war so auch ein
Signal an die Szene gewesen.
"In Mecklenburg-Vorpommern sind die Strukturen zwischen NPD und
Kameradschaftsszene nahezu deckungsgleich", sagt Gudrun Heinreich,
Rechtsextremismusexpertin am Institut für Politik- und Verwaltung der
Universität Rostock. "Der NPD ist es so gelungen, einen flächendeckenden
Wahlkampf zu führen", sagt sie.
Nicht nur in den Hochburgen der NPD wie Ueckermünde oder Boizenburg hingen
gleich mehrere NPD-Plakate mit den Sprüchen "Sei kein Frosch. Wähl
Deutsch", "Kriminelle Ausländer raus" oder "Müttergehalt durchsetzen" an
den Laternen.
## Pastörs erklärt Schulklasse NPD-Plakate
Kaum ein Ort in dem Flächenbundesland, wo keine Plakate hingen. Rund 80.000
Plakate will die NPD angebracht haben. Rund 200.000 Euro hat die NPD in den
Wahlkampf investiert. "Die anderen Parteien haben aber auch im ländlichen
Räum nach der Erfahrung von 2006 verstärkt plakatiert", sagt Heinrich.
Vor Ort bemühte sich Pastörs aber auch immer wieder ins Gespräch mit den
Bürgern zu kommen. Am 31. August kam der Zufall der Partei entgegen. In
Ferdinandshof traf Pastörs auf eine Schulklasse. Ihr Sozialkundelehrer
wollte im Rahmen des Projekts "Unterricht am anderen Ort" auf der Straße
Wahlplakate analysieren.
Der Bitte, das NPD-Wahlplakat "Wehrt euch. Bonzen abstrafen. Gegen
Sozialabbau, Hart IV, EU-Diktatur und antideutsche Politik" zu erklären,
folgte Pastörs gerne – sehr gerne. Ein NPD-Video dokumentiert, wie er 17
Minuten und 6 Sekunden die Positionen darlegt. Die Veröffentlichung der
Aufnahmen mit den Kindern soll ein juristisches Nachspiel haben.
Gegenhalten verspricht auch schon der SPD-Landesvorsitzende und
Wahlgewinner Erwin Sellering. Das Wahlergebnis der NPD sei "wirklich
ernst". "Die politische Auseinandersetzung muss weitergehen", mahnt er.
4 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Speit
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Neonazis geben sich als Kümmerer
Mecklenburg-Vorpommern gilt für die rechtsextreme NPD als Musterland. Hier
macht sich die Partei breit. Mit Handarbeitskursen für Frauen und
„Volksbüchereien“.
(DIR) Vor den Toren Hamburgs: NPD ist angekommen
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Strategie der
Partei, die Mitte der Gesellschaft zu erobern, aufgegangen ist. Ihre
Stammgebiete liegen dabei auch vor den Toren Hamburgs.
(DIR) Kommentar Schwarz-Gelbe Regierung: Angst vor Neuwahlen
Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die
pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der
Eurokrise ist es fatal.
(DIR) NPD in Mecklenburg-Vorpommern: "Verpiss dich!"
Den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag verdankt die NPD ihren
Stammwählern im Landesosten. Die sind weit entfernt vom bürgerlichen Touch,
den sie so gerne hätten.
(DIR) Meck-Pomms Grünen-Sprecherin Silke Gajek: Die Frau im Aufwind
Die Grünen ziehen 21 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich in den
Schweriner Landtag ein. Das haben sie nicht nur dem Trend im Bund zu
verdanken, sondern auch ihrer Frontfrau.
(DIR) Rechtsextremismusexpertin über NPD: "Stammwähler mobilisiert"
In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD eine feste Wählerschaft. Ein Teil
wählt die Partei aus Überzeugung, sagt die Rechtsextremismusexpertin Gudrun
Heinrich.
(DIR) Fazit aus Mecklenburg-Vorpommern: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nun beraten die Parteispitzen in Berlin über die Ergebnisse aus
Mecklenburg-Vorpommern. Klarer Rückenwind für die Berlin-Wahl - sagen SPD
und Grüne.
(DIR) Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Grüne jubeln in Schwerin
Erstmals schaffen es die Grünen ins Landesparlament von MV. Der Erfolg geht
vor allem aufs Konto des Spitzenduos, das besonders vor Ort punkten konnte.
(DIR) Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD verteidigt Merkel-Land
Die SPD gewinnt. Nun muss die Partei des Ministerpräsidenten einen
Koalitionspartner suchen. In Umfragen wünschten sich 59 Prozent der Bürger
Rot-Schwarz.
(DIR) Kommentar Mecklenburg-Vorpommern: Bitte keine Wählerbeschimpfung
Die Wähler im Nordosten haben sich nicht ignorant verhalten, sondern
angemessen. Was stand eigentlich außer dem Thema Mindestlohn zur Wahl?
Nichts. Das ist zu wenig.
(DIR) Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Gefährlicher Kuschelkurs
Die große Koalition will sich politisch nicht streiten. Das kann der NPD
nutzen. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung könnte sie wieder in den Landtag
bringen.
(DIR) Neonazis vor Gericht: Kein Gedächtnis, kein Markus S.
Im "Sturm Wiking"-Prozess wurde gegen Markus S. Haftbefehl erlassen, weil
er nicht vor Gericht erschien. Ein Zeuge bewies Vergesslichkeit, die
Polizei Akribie