# taz.de -- Linke Position zum US-Handelskrieg: Gegen den deutschen Exportfetisch
       
       > Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Trump einen Handelskrieg
       > anzetteln will. Der Ökonom Heiner Flassbeck dagegen findet es richtig.
       
 (IMG) Bild: Deutscher Stahl soll teurer werden
       
       BERLIN taz | Bilanzdefizit? Strafzölle? Handelskrieg? Wie idiotisch! Quasi
       niemand hat Verständnis für das, was der irre US-Präsident jetzt schon
       wieder plant: Mit seinen Strafzöllen, die in der kommenden Woche
       höchstwahrscheinlich europäischen Stahl und europäisches Aluminium in den
       USA verteuern werden, endet eine jahrzehntelange Ära des Welthandels, in
       der Amerikaner und Europäer Waren austauschten – und dadurch ganz schön
       reich wurden. Oder etwa nicht?
       
       Dieser Trump! Baut Mauern, pöbelt, zündelt – jetzt will der
       Präsidentenrüpel auch noch den transatlantischen Wohlstand für die
       „nationale Sicherheit“ aufgeben! Weil „Handelskriege leicht zu gewinnen“
       seien, droht er sogar mit Strafzöllen auf das Heiligste: deutsche Autos.
       Die brauchen die Amis, so die Wahrnehmung auf dem alten Kontinent. Janis
       Joplin sang ja schon 1970: „Oh Lord, won’t you buy me a Mercedes Benz?“
       
       Niemand versteht Trump. „Mir sträubt sich auch alles, eine Aktion von ihm
       richtig zu finden“, sagt dagegen Heiner Flassbeck. Und: „Aber das mit den
       Strafzöllen macht er richtig.“ Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war
       Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine und jahrelang
       Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Der
       Keynesianer hält wirklich nicht viel vom Republikaner. Aber: „Auch ein
       blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagt Flassbeck.
       
       Während die große Mehrheit der Ökonomen, Politiker oder Manager betont,
       Strafzölle hätten in der Sache so wenig mit dem von Trump bemängelten
       Handelsbilanzungleichgewicht zu tun wie Erdnussbutter aus Alabama mit einem
       Porsche, spricht Flassbeck von Notwehr.
       
       ## „Die Produkte sollen teurer werden“
       
       Der Mainstream sagt, dass Trump spinnt, weil er erstens mit Stahl und
       Aluminium eine Branche des 19. Jahrhunderts pampern will. Zweitens, so
       sieht es zum Beispiel auch Gustav Horn, würden ja alle US-Firmen, die Stahl
       und Alu für ihre Cadillacs, Bierdosen oder Gewehrläufe brauchen, unter den
       Strafzöllen leiden. „In der Summe erhält Trump weniger Arbeitsplätze in der
       US-Stahlindustrie, als er in anderen Branchen vernichtet“, sagt der Chef
       des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Horn: „Die
       Strafzölle sind ein Schuss, der nach hinten losgeht, auch aus US-Sicht.“
       
       Dass Trump die Zölle auch noch mit mehr Verteidigungsausgaben verquickt,
       findet auch Flassbeck hirnrissig. Ansonsten widerspricht er vehement: „Die
       Produkte sollen doch teurer werden, damit die Amerikaner Stahl und
       Aluminium endlich wieder selber produzieren. Jetzt entdecken alle plötzlich
       die armen amerikanischen Verbraucher“, sagt er und lacht.
       
       Ansonsten ist die Front der Trump-Versteher überschaubar.
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker poltert: „Wir sind nicht naiv!“, und
       droht mit Strafzöllen auf US-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder
       Levi’s-Jeans, eine EU-Liste umfasst US-Produkte für 2,8 Milliarden Euro.
       Die Bundesregierung rüffelt Trumps Protektionismus, Kanzlerin Angela Merkel
       spricht von einer globalen „Krise des Multilateralismus“.
       
       Zu Hause warnt die US-Handelskammer Trump vor einem „zerstörerischen
       Handelskrieg“ und Importzöllen auf chinesische Waren im Wert von 60
       Milliarden Dollar. Sein Wirtschaftsberater wirft das Handtuch, 107
       Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei schreiben in einem offenen
       Brief, sie seien „tief besorgt“. Auch viele Ökonomen sind konsterniert: Der
       liberale US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wütet über den
       „schimpfenden, schlecht informierten alten Mann“, Trumps
       Wirtschaftspolitik sei desaströs. Trump aber twittert: „Die Europäische
       Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln“
       – und es klingt ungelenk. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle
       auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir umgekehrt unsere
       aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc.
       FAIR!“
       
       ## Wo ein Überschuss, da auch ein Defizit
       
       Für Flassbeck ist das Trumps Hauptanliegen: Das absurd riesige
       Handelsdefizit der Amerikaner. Allein 2017 importierten die USA Waren und
       Dienstleistungen im Wert von 566 Milliarden Dollar mehr, als sie
       exportierten. Das größte Defizit gab es mit China (375,2 Milliarden
       Dollar), mit Deutschland waren es 64,3 Milliarden Dollar.
       
       Ja und? Das Problem: Wo ein Überschuss ist, ist auch ein Defizit. Da es
       bereits seit drei Jahrzehnten Defizite gibt, haben die USA einen
       gigantischen Schuldenberg angehäuft. Schon jetzt hat Washington über 20
       Billionen Dollar Miese, knapp 130 Prozent der jährlichen
       Wirtschaftsleistung. Das ist kein Theorie-Szenario aus VWL-Seminaren,
       sondern möglicherweise eine echte Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Wie
       gefährlich Staatsschulden sein können, erfuhren in der Eurokrise Länder wie
       Griechenland: Als die Anleger befürchteten, dass Athen seine Schulden nicht
       mehr zurückzahlen kann, stiegen die Zinsen ins Unbezahlbare, das Land
       stürzte in die Katastrophe.
       
       Längst versuchen die USA deshalb, das Handelsdefizit wegzuverhandeln. Schon
       die Bushs sprachen es immer wieder an, Barack Obama sprach es an. „Endlich
       handelt Trump – und versucht, sich gegen die deutschen Dumper zu wehren“,
       sagt Flassbeck. Er meint damit, und das ist auch das dezidiert Linke an
       Flassbecks Position: Mit seinen viel zu niedrigen Löhnen habe sich
       Deutschland auf den Weltmärkten eine ungerechtfertigt gute Position
       verschafft.
       
       Begünstigt werde der deutsche Exportfetisch durch den viel zu schwachen
       Euro: „Zweifach gedumpt“, betont Flassbeck, „da stimmt sogar Herr Sinn mit
       mir überein.“ Hans-Werner Sinn, das ist der einstige Chef des ifo, eines
       konservativen Wirtschaftsforschungsinstituts in München, und insofern für
       Flassbeck eine nicht so schlechte Referenz. Ausgerechnet IMK-Direktor Horn
       widerspricht hier: „Anders als im vergangenen Jahrzehnt sind unsere
       Lohnabschlüsse mittlerweile so, dass sie die Tendenz zum Überschuss nicht
       weiter erhöhen.“ Horn und andere fordern, mit mehr Investitionen solle die
       Große Koalition Binnennachfrage und Importe ankurbeln – dann werde sich
       auch das deutsche Überschussproblem langsam legen.
       
       ## Die „schwarze Null“ aufgeben
       
       Für Flassbeck ist das unzureichend. Die Bundesregierung solle endlich die
       „schwarze Null“ im Etat aufgeben, sonst drohe eine Katastrophe: Der
       Exportweltmeister habe mit seinem Sparwahn längst ganz Südeuropa in die
       Krise geritten. „Auch Frankreich und Italien geht es extrem schlecht“, sagt
       der Ökonom. „Die Italiener wählen so extrem, weil sie sechs Jahre Rezession
       hinter sich haben, die Franzosen sechs Jahre Stagnation – wegen
       Deutschland“, meint Flassbeck.
       
       Ähnlich sieht das Ernst-Christoph Stolper, Bundesvize des BUND. „Der
       deutsche Handelsüberschuss hat niemanden zum Freund“, sagt Stolper, der die
       großen Proteste gegen TTIP mitorganisiert hat. Das europäisch-amerikanische
       Freihandelsabkommen, das US-Präsident Trump 2017 einfach kurz vor seiner
       Vollendung auf Eis legte, sei auch wegen mangelnder demokratischer
       Beteiligung gescheitert. Die fehle auch beim aktuellen Handelskonflikt,
       meint Stolper, der auch mal Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von
       Rheinland-Pfalz war.
       
       Für ihn zeigt der Streit, „wie wichtig es ist, sich für einen
       multilateralen, nach sozialen und ökologischen Mindeststandards gestalteten
       Welthandel einzusetzen“. Immerhin: „Wir haben ja nicht nur die Wahl
       zwischen neoliberaler radikaler Marktöffnung und Trump’schem
       Protektionismus“, sagt Stolper.
       
       So sieht das auch Roland Süß, Handelsexperte von Attac. Aber auch er hält
       die Strafzölle Trumps für „Erpressung, damit bekommt man die
       Ungleichgewichte nicht aus der Welt“.
       
       Der linke Ökonom Flassbeck bleibt bei seiner These: „Deutschland braucht
       viel schneller steigende Löhne, nämlich fünf Prozent pro Jahr fünf Jahre
       lang. Und ein massives öffentliches Investitionsprogramm,
       schuldenfinanziert natürlich, 100 Milliarden Euro pro Jahr“, sagt der
       Ökonom. „Dann“, so Flassbeck, „sind die Amis zufrieden, dann ist das Thema
       durch.“
       
       17 Mar 2018
       
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 (DIR) Kai Schöneberg
       
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