# taz.de -- Freihandelsabkommen mit den USA: TTIP abgespeckt wieder da
       
       > Die Bundesregierung will den Streit zwischen der EU und den USA mit einem
       > neuen Handelsabkommen eindämmen. Das alarmiert AktivistInnen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen das Handelsabkommen TTIP: die erste europäische Protestbewegung
       
       BERLIN taz | Er und sein Ministerium wollen es offiziell nicht so nennen,
       aber faktisch kämpft er für ein TTIP light: Bundeswirtschaftsminister Peter
       Altmaier (CDU) will den eskalierenden Streit zwischen der EU und den USA
       mit einem Handelsabkommen eindämmen. Bei seinen EU-KollegInnen wirbt
       Altmaier darum, sich auf gemeinsame Verhandlungspunkte zu einigen.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte im März die Zölle auf Stahl- und
       Aluminiumimporte drastisch angehoben. Für Einfuhren aus der EU hatte er
       Ausnahmen genehmigt, die er Ende April um einen Monat bis Ende Mai
       verlängert hat. Jetzt haben beide Seiten die Chance, einen drohenden
       Handelskrieg zu vermeiden.
       
       „Die Gespräche der EU mit den USA und auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten
       laufen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Ziel ist
       es, zügig eine gemeinsame Position in Europa abzustimmen – dazu gibt es
       mehrere denkbare Vorschläge.“ Im Interesse der Arbeitsplätze müsse das Ziel
       sein, dass Zölle sinken und nicht steigen.
       
       ## Pakt schien erledigt
       
       Dass Altmaier und sein Ministerium den Ausdruck TTIP selbst nicht in den
       Mund nehmen, ist nachvollziehbar. Diese Buchstabenkombination erzeugt bei
       Millionen von Menschen Abwehrreflexe. Sie steht für Transatlantic Trade and
       Investment Partnership (Transatlantische Handels- und
       Investitionspartnerschaft). Die Wiederkehr des tot geglaubten
       Handelsabkommens alarmiert unzählige AktivistInnen, die noch vor Kurzem
       gegen den als demokratiefeindlich kritisierten Handelspakt Hunderttausende
       zu Demonstrationen mobilisierten.
       
       Jahrelang haben die USA und die EU über den Abschluss dieses Handelspakts
       neuen Typs verhandelt – vergebens. Das Abkommen sollte über
       Zollvereinbarungen weit hinausgehen und Schiedsgerichte für Unternehmen und
       Entscheidungsgremien neben den Parlamenten vorsehen. Damit sollten
       demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden – sagen die KritikerInnen.
       Die BefürworterInnen verweisen darauf, dass so Wirtschaftswachstum
       angekurbelt würde.
       
       Mit der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 zum US-Präsidenten schien der
       Wirtschaftspakt endgültig erledigt zu sein. Trump ist erklärter
       TTIP-Gegner. Doch dass der US-Präsident sich vehement gegen mehr Freihandel
       ausspricht, heißt nicht unbedingt, dass er partout gegen eine Reaktivierung
       von TTIP in mehr oder weniger abgespeckter Form ist. Er hat auch gegen das
       Pazifische Freihandelsabkommen TPP gewettert und die Unterzeichnung
       verweigert. Jetzt lässt er den Einstieg der USA prüfen.
       
       Die einstigen Stopp-TTIP-AktivistInnen sind in der deutschen Öffentlichkeit
       kaum noch sichtbar. Aber es gibt sie noch. Bündnisse wie „Stopp TTIP“ oder
       „TTIP unfairhandelbar“, an denen Hunderte Organisationen beteiligt waren
       und die den Protest zu einem Massenphänomen gemacht haben, gibt es zwar
       nicht mehr. Aber sie sind im Netzwerk Gerechter Welthandel aufgegangen, in
       dem rund 70 Organisationen wie Attac, der DGB, Campact oder die
       Naturfreunde Mitglied sind.
       
       ## Chlorhühnchen
       
       Nicht alle einstigen Bündnispartner sind dabei, vor allem lokale
       Initiativen fehlen – aus Kostengründen, heißt es beim Netzwerk. Denn die
       Mitgliedschaft kostet jetzt 200 Euro im Jahr. Auch aus anderen Gründen
       drohen Bündnispartner verloren zu gehen. Die Grünen etwa denken darüber
       nach, ob die Ablehnung von TTIP angesichts der brachialen Handelspolitik
       Trumps nicht falsch gewesen ist. Vielen, die einst gegen TTIP
       demonstrierten, dürfte es ähnlich gehen.
       
       Trotzdem: Die Anti-TTIP-AktivistInnen sind davon überzeugt, bei Bedarf
       relativ rasch erneut eine Protestwelle in Gang setzen zu können. „Die alten
       Strukturen werden schnell reaktivierbar sein“, sagt Jürgen Maier vom Forum
       Umwelt und Entwicklung, das zum Netzwerk Gerechter Welthandel gehört.
       „Schließlich geht es um die gleichen Fragen.“
       
       Das gelte etwa für Chlorhühnchen und Hormonfleisch aus den USA. Sie dürfen
       derzeit nicht nach Europa exportiert werden. In den USA werden Hühner in
       Chlor desinfiziert. Auch mit der Schreckensvision, dass solche
       Nahrungsmittel in den europäischen Handel kommen, mobilisierten die
       AktivistInnen. Das könnte auch jetzt wieder ein Ansatzpunkt sein.
       
       ## Mandat nötig
       
       Die US-Landwirtschaft drängt darauf, den europäischen Markt für
       US-amerikanische Produkte zu öffnen. Das könnte der Tausch sein für den
       Verzicht auf höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. „Trump macht
       keine Konzessionen. Die EU aber schon“, fürchtet Maier. Europa habe maximal
       den Status quo zu gewinnen. Am 15. und 16. Juni veranstaltet das Netzwerk
       in Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz. Dort wird es auch um TTIP light
       und Trumps Handelspolitik gehen.
       
       „Es wäre hochproblematisch, wenn das Verhalten von Donald Trump belohnt
       würde“, sagt Felix Kolb, Geschäftsführer der Kampagnen-Organisation
       Campact. Noch ist zwar nicht klar, wie ein Abkommen zwischen EU und den USA
       aussehen könnte. „Wenn Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der
       EU und den USA geführt werden sollen, braucht es ein Mandat“, sagt er.
       
       Dieses Mandat der europäischen Länder für eine Verhandlungskommission müsse
       an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. „Grundsätzlich muss ein Abkommen
       zum Beispiel in den Dienst des UN-Klimaabkommens gestellt werden“, fordert
       Kolb. Seine Organisation hat im vergangenen Jahr ein Konzept für einen
       fairen Welthandel vorgelegt. Die einstigen TTIP-GegnerInnen haben sich
       neben dem Kampf um andere Handelsabkommen wie dem kanadisch-europäischen
       Ceta, das sich momentan im Ratifizierungsprozess befindet, grundsätzlichen
       Fragen des Welthandels zugewandt,
       
       ## Frei ist nicht gleich fair
       
       Zu den derzeitigen ungerechten Handelsregeln gehört nach Auffassung von
       Campact, dass für Exportnationen die gleichen Vorgaben gelten wie etwa für
       zentralafrikanische Staaten. „Ohne Schutzzölle sind Entwicklungsländer in
       vielen Sektoren nicht wettbewerbsfähig“, sagt Kolb.
       
       Damit die leistungsstarke Konkurrenz aus dem „globalen Norden“ die
       heimischen Märkte nicht zerstöre, sollten Entwicklungsländer geringere
       Verpflichtungen zur Marktöffnung eingehen als Industrieländer. „Ein
       selektiver Schutz sich entwickelnder Branchen – das Erfolgsrezept vieler
       asiatischer Länder – ist ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche
       Entwicklung. Handelsabkommen müssen das ermöglichen.“
       
       Auch wenn sie sich punktuell für Schutzzölle einsetzen, legen die
       Stopp-TTIP-AktivistInnen großen Wert darauf, nicht mit Trump als
       Freihandelsgegner in einen Topf geworfen zu werden. Denn BefürworterInnen
       eines Handelsabkommens zwischen EU und den USA behaupten gern, dass die
       AktivistInnen genauso protektionistisch seien wie Trump.
       
       „Das ist üble Nachrede“, sagt Maritta Strasser, künftige
       Bundesgeschäftsführerin der Organisation Naturfreunde. „Wir kämpfen für
       einen gerechten Welthandel. Damit hat Trump nichts am Hut.“ Ein gerechter
       Welthandel sei nicht automatisch ein freier Welthandel. „Entwicklungsländer
       müssen ihre Märkte schützen können, damit ihre eigenen
       Wirtschaftsstrukturen eine Chance haben“, sagt sie. Das ist genau das, was
       Trump mit seiner „America first“-Politik nicht will.
       
       8 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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