# taz.de -- Letzte Generation: Rechtswidrig festgesetzt
       
       > Die Polizei scheitert vor Gericht damit, Präventivgewahrsam gegen
       > Aktivisten der Letzten Generation zu erwirken. Die Blockaden gehen
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Im polizeilichen Blick: die Letzte Generation
       
       Berlin taz | Am Donnerstagvormittag sitzen plötzlich fünf
       Aktivist:innen der Letzten Generation auf der Sonnenallee am
       Hermannplatz, an ebenjener Stelle, die sie schon am Montag blockiert
       hatten. Die Autofahrer:innen drehen schon an einer Kreuzung 100 Meter
       davor ab. Zu Aggressionen kommt es dennoch: Als sich eine Aktivistin
       festkleben will, stürzt sich ein Mann auf sie. Sofort sind drei weitere
       Passant:innen zur Stelle, um ihn zurückzuhalten. Dann greifen die
       dazueilenden Polizisten ein.
       
       Noch eine Viertelstunde später unter Anwesenheit vieler Polizist:innen
       fühlt sich ein weiterer Passant dazu legitimiert, auf einen festgeklebten
       Aktivisten loszugehen. Schnell gehen Polizeibeamte dazwischen und führen
       den Angreifer ab. Von Amtswegen wird die Polizei wohl Ermittlungsverfahren
       wegen versuchter Körperverletzung einleiten. Weil die attackierten
       Aktivist:innen der Letzten Generation aber ihrerseits auf Anzeigen
       verzichten, werden diese voraussichtlich wegen mangelndem Interesse
       eingestellt werden.
       
       Die Blockade in Neukölln ist an diesem Donnerstag [1][erneut eine von
       vielen im ganzen Stadtgebiet]. Betroffen sind wieder die großen
       Magistralen: Frankfurter Allee, Tempelhofer Damm, Kurfürstendamm. Die
       Polizei spricht von „diversen Orten“, eine vollständige Übersicht gab es
       bis zum Nachmittag nicht. Nach einer Blockadepause am Mittwoch mit nur
       einem unangemeldeten Protestmarsch ist es der dritte Tag, an dem eine
       Vielzahl von Blockaden den Verkehr in der Stadt massiv stören.
       
       ## Polizei scheitert vor Gericht
       
       Die Polizei ist unterdessen vor Gericht damit gescheitert, für 34 am
       Dienstag festgesetzte Aktivist:innen einen Präventivgewahrsam zu
       erreichen. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation waren am
       Dienstagnachmittag bei Blockaden festgesetzt worden und verbrachten die
       Nacht in Gefangenensammelstellen. Erst am Mittwochvormittag wurden sie
       Richter:innen des Amtsgerichts Tiergarten vorgeführt. Diese lehnten alle
       Anträge auf weiteren Gewahrsam ab.
       
       In mehreren Fällen urteilten sie, dass „die Ingewahrsamnahmen von Anfang an
       rechtswidrig gewesen“ waren. In diesen Fällen hatten, so eine
       Gerichtssprecherin, die Aktivist:innen zuvor im Polizeigewahrsam
       bereits angegeben, sich künftig nicht mehr an Blockaden beteiligen zu
       wollen. Bei 15 Aktivist:innen verzichtete die Polizei schließlich auf
       die Vorführung.
       
       Die Letzte Generation veröffentlichte unterdessen Erfahrungsberichte von
       Aktivist:innen aus dem Polizeigewahrsam: Polizist:innen hätten
       demnach gedroht, ihnen das „Blut aus dem Körper“ zu schlagen. Ein anderer
       habe gesagt: „Ihr kommt für 30 Tage nach Moabit und werdet täglich
       vergewaltigt.“
       
       Bereits am Montag [2][war die Polizei damit gescheitert, Präventivgewahrsam
       zu erwirken]. Zwar hatte sie 71 Personen in Sicherheitsgewahrsam genommen,
       dem Gericht vorgeführt wurde aber nur eine. Auch in diesem Fall entschied
       das Gericht gegen ein weiteres Festhalten. Ein hartes Urteil erging
       stattdessen am Mittwoch gegen eine Aktivistin, die sich im August
       vergangenes Jahren an den Rahmen eines Bildes in der Galerie des Berliner
       Kulturforums geklebt hatte. Für diese Störaktion und eine Straßenblockade
       wurde sie zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen das
       Urteil seien bereits Rechtsmittel eingelegt, teilte die Letzte Generation
       mit.
       
       27 Apr 2023
       
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