# taz.de -- Landesparteitag der Berliner Grünen: Zwei Drittel für Aufrüstung
       
       > Kreuzberger scheitern mit Widerstand gegen 100-Milliarden Sondervermögen
       > für Bundeswehr. Grüne Jugend unterliegt knapp mit Antrag auf Importstopp.
       
 (IMG) Bild: Susanne Mertens (l.) und Philmon Ghirmai sind seit Dezember Berlins Grünen-Doppelspitze
       
       Berlin taz | Für Lisa Paus, die erfahrene grüne Bundestagsabgeordnete aus
       Charlottenburg, ist die Sache ganz klar: Wenn der Landesparteitag das
       unterstütze, dann sei die Koalition vorbei. Und damit meint sie nicht etwa
       die Rot-Grün-Rote in Berlin wegen des Streits um Enteignung, sondern die
       mit SPD und FDP auf Bundesebene. Denn dieses „Das“ ist bei dem
       samstäglichen Parteitreffen der Berliner Grünen die Forderung des
       Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg, das von Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) propagierte [1][100-Milliarden-Projekt zur Stärkung der Bundeswehr
       abzulehnen]. Für Paus ist klar: Wenn die Grünen da nicht mitmachen, „dann
       ist das de facto der Koalitionsbruch.“ Das wirkt: Der Antrag scheitert,
       genau wie wenig später später eine Forderung der Grünen Jugend, gegen den
       Willen der Parteispitze Energieimporte aus Russland zu stoppen.
       
       Die Unterlegenen sind dabei aber durchaus nicht an einer Hand abzuzählen.
       Gut zwei Drittel der 130 abstimmenden Delegierten unterstützen zwar das
       milliardenschwere Rüstungs- und Sicherheitspaket. Aber fast jeder Dritte
       tut das nicht und nimmt damit Paus' Szenario vom Ende der noch nicht mal
       vier Monate alten Ampel-Koalition in Kauf. „Lasst uns als Berliner Grüne
       ein klares Signal an den Bund senden“, hat der Kreuzberger Abgeordnete
       Vasili Franco die Delegierten aufgefordert. Die verfolgen den Parteitag
       zumeist digital: Wegen der fortwährenden Coronapandemie sind am Tagungsort
       am Westhafen fast nur Vorstand, Versammlungsleitung und Technik zusammen
       gekommen.
       
       Noch erfolgreicher in der Niederlage ist der Ruf der Grünen Jugend nach
       einem Importstopp für Gas und Kohle aus Russland. Für den Parteinachwuchs
       wäre das „machbar und möglich“, denn tiefgreifende Änderungen seien „nie
       völlig schmerzfrei“. Trotz Gegenrede des neu gewählten Fraktionschefs
       Werner Graf unterliegt der Nachwuchs nur mit 54 zu 77 Stimmen. Graf hat vor
       allem damit argumentiert, dass ein Importstopp den Krieg eben nicht beenden
       würde: „Putins Kriegskasse ist noch gut gefüllt.“
       
       Es ist der erste Parteitag mit inhaltlichen Debatten nach der
       Abgeordnetenhauswahl im September. Kurz vor Weihnachten waren die
       Delegierten zwar auch schon zusammen gekommen, hatten aber dabei nur den
       Landesvorstand um die neuen Vorsitzenden [2][Susanne Mertens und Philmon
       Ghirmai] gewählt. Nun steht ein Antrag zu einem Gesundheitsnetzwerk ganz
       vorne auf der Tagesordnung, der mit breiter Unterstützung durchgeht.
       
       ## Mehrheit will Corona-Hotspot ausrufen
       
       Zur Lage in der Ukraine und den Kriegsfolgen hat der Vorstand noch einen
       Dringlichkeitsantrag eingereicht: Der Krieg verändert demzufolge Vieles,
       nicht nur in Sachen Sicherheit, sondern auch bei der Energiepolitik. Und zu
       den dabei nötigen Änderungen gehören aus Sicht der Grünen auch autofreie
       Sonntage und eine Maut, vor allem für PS-starke Pkw.
       
       Auch die aktuelle Coronalage, seit Freitag fast ohne gesetzliche
       Beschränkungen, ist kurzfristig noch auf die Tagesordnung gekommen:
       Dringlich fordert ein Antrag, Berlin zu einem [3][Hotspot im Sinne des
       Infektionsschutzgesetzes] zu erklären. Auf diesem Wege können Bundesländer
       eigene Maßnahmen beschließen. Drei Viertel der Delegierten stimmen dafür –
       gegen den Ratschlag der eigenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, die sich
       in ihrer Rede zum Gesundheitsnetzwerk auch zu Hotspots geäußert hatte.
       
       Gote nennt das aktuelle Infektionsschutzgesetz zwar „Mist“, wendet sich
       aber dagegen, einen Hotspot ausrufen. Sie befürchtet, dieser Schritt könnte
       gerichtlich scheitern. Und das mag sie nicht riskieren: „Alle Regeln, die
       wir als Land auf dieser wirklich schlechten Rechtsgrundlage erlassen,
       müssen rechtssicher sein.“ Die Antragsteller legen das Gesetz anders: die
       Überlastung der Krankenhäuser – eine Voraussetzung für einen Hotspot –
       müsse nur drohen, nicht schon akut sein.
       
       Ganz und gar nicht umstritten ist hingegen die Haltung der Grünen zur A100.
       Die Autobahn sorgt für die kämpferischsten Sprüche des Parteitreffens und
       für fast 100 Prozent Zustimmung zu einem Antrag, ihren Bau nicht
       fortzuführen. Wenn [4][Verkehrsminister Volker Wissing (FDP]) die A100
       wirklich weiterbauen wolle, „dann wird er sich an Berlin die Zähne
       ausbeißen“, versichert Landeschef Ghirmai. Für Verkehrssenatorin Bettina
       Jarasch, die für ihre 100-Tage-Bilanz des rot-grün-roten Senats beklatscht
       wird, zeugt Wissings Haltung „von einer unfassbaren politischen Blindheit.“
       Ihre Forderung: Statt Autobahnen zu bauen, sollte der Verkehrsminister
       lieber ein Tempolimit erlassen.
       
       Und dann ist da noch [5][Antje Kapek]. Die im Februar zurück getretene
       Ex-Fraktionschefin, für die es Dankesworte und eine Pflanze gibt, erinnert
       daran, dass es der Kampf gegen den Bau der A100 war, der sie vor
       Jahrzehnten in die Politik zog. Den will sie auch ohne Chefin-Amt
       fortsetzen. Ihre Warnung, mutmaßlich Richtung Verkehrsminister und seine
       FDP: „Jetzt habe ich richtig viel Zeit – zieht Euch warm an.“
       
       3 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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