# taz.de -- Grünen-Parteitag am Samstag: Maut und autofreie Sonntage
       
       > Ein Fahrverbot soll helfen, sich von fossilen Energien zu lösen. Auch an
       > der von der SPD abgelehnten City-Maut halten die Grünen fest.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen fordern bei ihrem Parteitag am Samstag eine Maut für Berlin
       
       Berlin taz | Die Berliner Grünen diskutieren Fahrverbote an Sonntagen und
       eine Mautgebühr. Diese Forderungen sind Teil eines Dringlichkeitsantrags
       zum „Krieg in der Ukraine und dessen Folgen“, den die Partei [1][am Samstag
       bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz] beschließen soll. Den autofreien
       Sonntag wollen die Grünen einmal pro Monat, „um schnell fossile Energien
       einsparen zu können“, heißt es in dem Antrag, den die neuen
       Parteivorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens am Mittwoch in einem
       Pressegespräch vorgestellt haben. Ein weiterer dringlicher Antrag, der die
       hohen Coronazahlen im Blick hat, drängt den Senat, Berlin zum „Hotspot“ zu
       erklären, um etwa die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
       verlängern zu können.
       
       „Die Klimakrise und die zunehmenden Energiepreise aufgrund des Kriegs in
       der Ukraine zwingen uns, klimaschädliche Energieträger sparsamer und
       effizienter einzusetzen“, heißt es in dem Ukraine-Parteitagsantrag zur
       Begründung. Für eine City-Maut, die laut Antrag „vor allem PKWs mit hohen
       CO2-Emissionen trifft“, hatten sich die Grünen schon in der früheren
       rot-rot-grünen Koalition ausgesprochen: Sie soll neben Landeszuschüssen und
       Fahrkartenverkauf Geldquelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
       sein. Die SPD hatte das wie auch auch höhere Parkgebühren oder ein
       verpflichtendes BVG-Abo [2][als sozial unausgewogen abgelehnt]. Nun
       verbinden die Grünen ihre Forderung nach einer Maut mit dem Zusatz „sozial
       gestaffelt“.
       
       Beim Parteitag am Samstag kommen nur Parteiführung und ausgewählte Redner
       in einem Tagungszentrum am Westhafen zusammen kommen. Die anderen der
       insgesamt 151 Delegierten sind wegen der fortwährenden Coronapandemie bloß
       digital zugeschaltet. Es ist der erste Parteitag der Berliner Grünen mit
       inhaltlichem Schwerpunkt nach der Abgeordnetenhauswahl: Beim gleichfalls
       digitalen Treffen im Dezember ging es vorrangig um die [3][Wahl der neuen
       Parteispitze] um Ghirmai und Mertens.
       
       Ihre seit 2016 amtierenden Vorgänger Werner Graf und Nina Stahr hatten ihre
       Ämter abgeben müssen, weil sie Parlamentsmandate im Abgeordnetenhaus
       beziehungsweise im Bundestag übernommen haben – beides zusammen geht laut
       Grünen-Satzung nicht.
       
       Neben dem Ukrainekrieg und seinen Folgen soll es am Samstag um einen
       Leitantrag zu einem grünen Gesundheitsnetzwerk gehen. Auch hier sieht die
       neue Landeschefin Mertens eine enge Verbindung zur Klimapolitik – ein gutes
       Klima sei nötig, um gesund zu bleiben, sagte sie am Mittwoch. Außerdem geht
       es um eine Bilanz der ersten 100 Tage des rot-grün-roten Senats, die aus
       Sicht der beiden Landesvorsitzenden gut ausfällt.
       
       30 Mar 2022
       
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