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# taz.de -- Protest gegen Ausbau der A 100 in Berlin: Fahrn fahrn fahrn gegen die Autobahn

> Der Widerstand gegen den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn 100 wächst.
> Auch neue Ideen, wie dieser politisch noch zu verhindern sei, gibt es.

(IMG) Bild: Das Bündnis Gerechtigkeit Jetzt blockiert im Oktober 2021 die Baustelle der A 100

Berlin taz | Gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 bis Prenzlauer
Berg regt sich Widerstand: Für den kommenden Freitag ruft ein Netzwerk zur
Fahrrad-Protestfahrt auf. Zum Bündnis gegen [1][die Politik von
Bundesverkehrsminister Volker Wissing] (FDP) gehören unter anderem ADFC und
Changing Cities, der Volksentscheid Berlin autofrei und die Berliner
Clublandschaft. Auch die Linke unterstützt den Aufruf.

Das Bundesverkehrsministerium hatte in der vergangenen Woche [2][für viele
überraschend die Planungsmittel für den 17. Bauabschnitt freigegeben] und
damit einem Projekt neues Leben eingehaucht, das sich zwar laut
Bundesverkehrswegeplan formal schon in der Umsetzung befindet, faktisch
aber tief in der Schublade lag – und dort nach dem Willen von Berlins
rot-grün-roter Koalition auch bleiben sollte.

„Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 werden in der neuen
Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben“,
heißt es im Koalitionsvertrag von Ende Dezember 2021. Das klingt nicht sehr
meinungsstark, aber selbst die Sozialdemokraten, die als einzige der drei
Partnerinnen in der Vergangenheit eine ambivalente Position eingenommen
hatten, scheinen sich festgelegt zu haben: „Die SPD-Fraktion ist da
eindeutig in ihrer ablehnenden Haltung“, so deren verkehrspolitischer
Sprecher, Stephan Machulik, zur taz. Ihn habe es sehr überrascht, dass das
Bundesministerium immer noch dem „alten Leitbild“ anhänge. Dringlich sei
dagegen aus mobilitäts- und klimapolitischer Sicht der massive Ausbau des
schienengebundenen Nahverkehrs.

Linke und Grüne haben sich dazu [3][auf ihren Parteitagen am vergangenen
Wochenende positioniert]: Maßnahmen wie den 17. Bauabschnitt bezeichnet der
Linken-Beschluss als „rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem
vergangenen Jahrtausend“. Die geschätzten 700 Millionen Euro Kosten seien
eine „nicht hinnehmbare Steuergeldverschwendung“, die CO2-Bilanz von Bau
und Betrieb eine „klimapolitische Katastrophe“.

## Mehr Einfluss wagen

Während der Beschluss der grünen Landesdelegiertenversammlung sich auf eine
Verurteilung mit ähnlichem Wortlaut beschränkt, erhebt die Linke konkrete
Forderungen, wie nun weiter zu verfahren sei: Unter anderem soll das Land
seine gesetzlich verbriefte Möglichkeit nutzen, die Hoheit über die
Planfeststellung beim Autobahnbau zurückzuerhalten. Es bliebe zwar bei
einer Weisung zur Durchführung dieser Planfeststellung, trotzdem wüchsen
der Einfluss und die Verzögerungschancen Berlins.

Außerdem will die Linke, dass der Senat eine „abstrakte Normenkontrolle“
vor dem Bundesverfassungsgericht anstößt, um die dem Bund vor einigen
Jahren übertragene alleinige Gesetzgebungskompetenz im Fernstraßenbau zu
revidieren. Es sei „verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen
den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über
dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es im Beschluss.

Des Weiteren erwarte man von der Mehrheit im Bundestag, den 17.
Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Beim längst im
Bau befindliche 16. Abschnitt zwischen Neukölln und Treptow wolle man in
der Koalition auf Landesebene prüfen, ob er in eine Stadtstraße mit
Radschnellweg umgewandelt werden kann. Ohne Lärmschutzwand auf der
Ostseite, ohne „integriertes Verkehrskonzept“ für Treptow und vor
Fertigstellung der neuen Elsenbrücke könne eine Inbetriebnahme nicht
erfolgen.

## Den Bau torpedieren?

Die Treptower Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg bezeichnete die Forderung
ihrer Partei nach einem Rückbau des 16. Bauabschnitts als „Novum“.
Außerdem, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linkenfraktion,
werde sie – falls alles andere scheitere – „selbstverständlich auch gegen
den Weiterbau des 17. Bauabschnitts die Unterlassung von Zuarbeiten durch
landeseigene Betriebe und Institutionen fordern“. Im [4][Sommer 2021 hatte
Gennburg angeregt], die Senatsverkehrsverwaltung und die landeseigenen
Wasserbetriebe könnten ihre Planungskapazitäten für alle notwendigen
Straßen- und Leitungsarbeiten rund um die Anschlüsse des 16. Bauabschnitts
anderweitig einsetzen und so das Projekt torpedieren.

Aus der Senatsverwaltung von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)
dringt bislang wenig Konkretes: Auf die Fragen der taz zu den einzelnen
Verhinderungs-Ideen antwortete ihr Sprecher lediglich, man prüfe gerade
„mit großer Sorgfalt alle gangbaren Optionen, um den aus unserer Sicht
verkehrs-, klima-, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch abzulehnenden
Weiterbau der A100 nicht zur Realisierung kommen zu lassen“. Ergebnisse
lägen noch nicht vor.

5 Apr 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Streit-um-Bau-der-Autobahn-100-in-Berlin/!5844664
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(DIR) [4] /Debatte-ueber-Stadtautobahn/!5765451

## AUTOREN

(DIR) Claudius Prößer

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