# taz.de -- Folgen des Ukrainekriegs: EU setzt auf mehr Verteidigung
       
       > Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige
       > Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale
       > Angelegenheit.
       
 (IMG) Bild: Aus Angst vor Russland: Europa will mehr Waffen produzieren
       
       Brüssel taz | Die Botschaft, die am Dienstag von Brüssel ausgeht, ist
       unmissverständlich: Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei. Die
       EU-Kommission hat dazu einen Aktionsplan vorgestellt, der massive
       Investitionen in die hiesige Rüstungswirtschaft vorsieht. Neben einer
       „Strategie für die Verteidigungsindustrie“ legte die EU-Behörde ein
       Investitionsprogramm vor, das zunächst 1,5 Milliarden Euro umfassen soll.
       Langfristig könnte es aber auf 100 Milliarden anwachsen – wie das deutsche
       Sondervermögen für die Bundeswehr.
       
       Begründet wird der Vorstoß, mit dem sich die EU wohl endgültig vom Ziel
       einer Friedensunion verabschiedet, mit Russlands Angriffskrieg gegen die
       Ukraine. Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor
       einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus unabhängiger
       machen.
       
       „[1][Russland brutaler Angriff auf die Ukraine] hat den Krieg zurück nach
       Europa gebracht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.
       „Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung
       investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“ Konkret schlägt
       die Kommission vor, neue Rüstungsprojekte künftig gemeinsam anzugehen. Wenn
       sich mehrere EU-Länder bei der Waffenproduktion zusammentun, sollen sie bei
       den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, bis zum Jahr 2030 40
       Prozent der Ausrüstung gemeinsam zu beschaffen.
       
       Brüssel hat auch in Sachen Unabhängigkeit eine Zielmarke formuliert: So
       sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent der Rüstungsgüter auf dem
       europäischen Binnenmarkt gekauft werden.
       
       Derzeit fließen nach Angaben von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
       knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU, davon allein 60
       Prozent in die USA. „Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals
       tragbar war“, sagte Vestager. Besonders viele Waffen kaufen Polen,
       Deutschland und die Niederlande in den USA.
       
       ## Wer steuert die Aufrüstung politisch?
       
       [2][Frankreich] hatte gefordert, mehr in Europa zu produzieren und sogar
       eine „Buy European“-Klausel vorgeschlagen. Damit konnte sich Paris jedoch
       ebenso wenig durchsetzen wie mit der Idee, ein neues, schuldenfinanziertes
       Rüstungsprogramm aufzulegen. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton
       hatte die Zahl von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die über
       Anleihen („Eurobonds“) finanziert werden könnten. Hierzu sagten jedoch
       Deutschland, die Niederlande und andere „frugale“ (sparsame) EU-Länder
       Nein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine andere Methode: Alle
       EU-Länder sollen ihre Waffenproduktion in Eigenregie hochfahren und auch
       mehr Kriegsgerät in die Ukraine schicken – unabhängig von Brüssel.
       
       Der Vorschlag der EU-Kommission ist offenbar ein Kompromiss zwischen den
       deutschen und den französischen Positionen. Er kommt auch der Ukraine
       entgegen: Sie soll künftig wie ein Mitgliedstaat behandelt werden, wenn es
       darum geht, gemeinsam mit anderen EU-Staaten mehr Waffen zu beschaffen. Die
       Aufsicht soll in Brüssel liegen. Die EU-Kommission will sogar neue Gremien
       schaffen und Sammelbestellungen bei Waffenschmieden wie Rheinmetall
       aufgeben. Das Vorgehen erinnert an die Coronakrise, bei deren Bewältigung
       die Brüsseler Behörde ebenfalls die Führung übernommen hatte.
       
       Allerdings sehen die EU-Verträge diese neuen Befugnisse eigentlich nicht
       vor. Die Verteidigung ist bisher eine nationale Angelegenheit; jedes Land
       wacht eifersüchtig über „seine“ Rüstungsindustrie und „seine“ Waffen – wie
       sich aktuell am Streit über das deutsche Taurus-System zeigt. In Brüssel
       wird daher mit Widerstand nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen
       Hauptstädten gerechnet. Dass sich die Kommission auf vier verschiedene
       Artikel im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (TFEU) berufe, deute auf
       eine schwache Rechtsposition hin, hieß es.
       
       Streit droht auch über die Frage, wer die europäische Aufrüstung politisch
       steuert. Die EU-Kommission wolle sich wie während der Pandemie neue
       Machtbefugnisse aneignen, argwöhnen Diplomaten und Abgeordnete. Auch die
       Linke sieht in dem Rüstungsprogramm einen Verstoß gegen EU-Verträge. Deren
       Europa-Parlamentarierin Özlem Alev Demirel sprach zudem von
       „Kriegswirtschaft“.
       
       5 Mar 2024
       
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