# taz.de -- Nach der Wahl in Guatemala: Angriffe des „Pakts der Korrupten“
       
       > Guatemalas Wahlgericht bestätigt den Sieg des Antikorruptionskandidaten
       > Bernardo Arévalo. Gleichzeitig lässt ein Richter dessen Partei
       > suspendieren.
       
 (IMG) Bild: Bernardo Arevalo auf einer Pressekonferenz am Montag in Guatemala-Stadt
       
       Hamburg taz | Die [1][Entscheidungen in Guatemala] könnten kaum
       widersprüchlicher sein. Auf der einen Seite bestätigte das Oberste
       Wahlgericht am Montag den Sieg des bei der [2][Stichwahl am 20. August] zum
       Präsidenten gewählten Bernardo Arévalo. Auf der anderen Seite wurde
       Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Samenkorn) auf Anordnung eines
       Richters suspendiert.
       
       Das Arbeitsverbot für die Partei erfolgte alles andere als überraschend,
       denn bereits im Wahlkampf hatte die Justiz den ersten Anlauf genommen, um
       sie auszuschalten. Da hatte das Wahlgericht dem Antrag von Richter Fredy
       Orellana und Staatsanwalt Rafael Curruchiche nicht stattgegeben und auf die
       Verfassung verwiesen, die im laufenden Wahlkampf ein Parteienverbot
       verbietet.
       
       Geschützt wurde Semilla auch durch internationale Aufmerksamkeit, denn mit
       einer Visite des Sekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS),
       der klaren Haltung von USA und Europäischer Union geriet die
       guatemaltekische Justiz und Politik unter Druck.
       
       Nach den Wahlen scheint das anders. Für den 64-jährigen Sozialdemokraten
       Arévalo ist die Suspendierung „vollkommen illegal“. Er kritisierte das
       Vorgehen der Justiz als „Prozess der politischen Verfolgung“, bei dem die
       Justiz „auf illegale Weise gegen Semilla und unsere Kandidatur eingesetzt
       wird“, erklärte er am Montag in Guatemala-Stadt vor Journalisten.
       
       ## Mehr internationaler Druck wird gebraucht
       
       Das sehen auch viele Experten so. In Guatemala wird seit 2018/2019 die
       [3][Justiz immer stärker instrumentalisiert], um unbequeme Richter:innen,
       Staatsanwält:innen, Journalist:innen, aber eben auch Politiker:innen
       und Parteien zu kriminalisieren, sagt Héctor Reyes, Direktor der
       Menschenrechtsorganisation CalDH. Gleich drei Kandidat:innen für die
       Präsidentschaft wurden unter dubiosen Anschuldigungen vom Wahlgericht nicht
       zugelassen. Richter Fredy Orellana und Staatsanwalt Rafael Curruchiche,
       Leiter der Abteilung gegen Straflosigkeit, sind die Gesichter der
       instrumentalisierten Justiz.
       
       Ihre Namen stehen auf der US-amerikanischen „Liste Engel“, auf der
       mittelamerikanische Politiker:innen und Unternehmer:innen landen,
       die sich antidemokratisch verhalten und nachweislich korrupt sind. Ihnen
       werden die Einreise und jegliche Geschäftsaktivitäten in den USA verboten.
       
       So etwas wünscht sich der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán
       Rodas, auch von der EU. Mehr internationaler Druck und mehr Aufmerksamkeit
       könnten helfen, um das willkürliche Vorgehen der Justiz gegen Arévalo und
       seine Partei, aber auch gegen unbequeme Jurist:innen wie Claudia
       González zu erschweren.
       
       ## Pakt der Korrupten
       
       Die Verteidigerin des in den USA exilierten ehemaligen
       Antikorruptions-Staatsanwalts Juan Francisco Sandoval ist in Guatemala am
       Montag verhaftet worden – unter dem Vorwurf des Missbrauchs ihres Amtes.
       Eine typische Anklage in Guatemala gegen aufrechte Mitarbeiter:innen
       im Justizsektor, die sich nicht vom „Pakt der Korrupten“ korrumpieren
       lassen und für eine unabhängige Justiz eintreten.
       
       Das Vorgehen der Justiz stieß sowohl bei der UNO als auch beim
       OAS-Generalsekretär [4][Luis Almagro] auf Kritik. Er drückte sich erneut
       deutlich aus und erklärte, die Justiz verliere ihre Glaubwürdigkeit mit
       Maßnahmen wie der Verhaftung von González und verurteilte auch die
       Suspendierung von Movimiento Semilla.
       
       Die Anwälte der Partei haben gegen deren Suspendierung Rechtsmittel
       angekündigt, sodass sich alsbald die gleichen Richter:innen mit dem Fall
       befassen müssen, die den Wahlsieg Bernardo Arévalos in der Stichwahl
       bestätigten.
       
       29 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] https://twitter.com/Almagro_OEA2015/status/1696355175227670622
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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